Offener Brief an EZB-Präsidentin Christine Lagarde

In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern 164 Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter auch die Bürgerbewegung Finanzwende, die neue Präsidentin Christine Lagarde der Europäischen Zentralbank (EZB) auf, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.

Unterzeichner des offenen Briefes wie Adair Turner, Jacqueline Cramer, Herman Wijffels, Attac Deutschland, urgewald und Positive Money Europe treten für Christine Lagardes Versprechen ein, dass die EZB den „Umweltschutz in den Mittelpunkt des Verständnisses ihres Auftrags”stellt, wie sie während der Anhörung des Europäischen Parlaments am 4. September 2019 sagte.

Doch schon bevor Lagarde offiziell ihre neue Rolle antrat, sprachen sich einige Mitglieder des EZB-Rats wie Jens Weidmann gegen eine Ökologisierung der Geldpolitik der EZB aus. In dem Brief antworten NGOs und Experten implizit auf Weidmann, indem sie Lagarde ermutigen, nicht auf den „ideologischen Widerstand derjenigen zu verzichten, die der Meinung sind, dass die Zentralbank die Klimapolitik anderen überlassen und„ marktneutral" bleiben sollte.

Dem offenen Brief zufolge fällt die Bekämpfung des Klimawandels eindeutig in das derzeitige Mandat der EZB im Sinne von Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darüber hinaus erinnert der offene Brief daran, dass die EZB als EU-Institution rechtlich an das Pariser Klimaabkommen gebunden ist.

Die erste parlamentarische Anhörung von Christine Lagarde im Europäischen Parlament findet am 2. Dezember statt.

Den offenen Brief sowie alle Unterzeichner finden Sie hier.