Olaf Scholz muss Finanzaufsichtsbehörde BaFin grunderneuern

09.07.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wirecard-Skandal reiht sich in eine Reihe von Skandalen an den Finanzmärkten in den letzten Jahren. Hierzulande gibt es mit der Finanzaufsichtsbehörde BaFin einen staatlichen Akteur, der sich die Gewährleistung der Integrität des Finanzsystems auf die Fahnen geschrieben hat. Doch bei all den milliardenschweren Skandalen von HypoRealEstate über CumEx, P&R bis hin zu Wirecard (um nur einige zu nennen) fragte man sich im Anschluss, wo war eigentlich die BaFin. Die dem Finanzministerium nachgelagerte Behörde muss aus Sicht des gemeinnützigen Vereins Finanzwende grunderneuert werden, ein paar von Finanzminister Olaf Scholz angekündigte Reformschritte würden nicht ausreichen. Deshalb hat die Organisation heute eine Unterschriftenaktion an den Minister gestartet, damit dieser wirklich durchgreift und sich nicht im Kleinklein verliert. 

„Wir fragen uns, wie viele Skandale braucht es eigentlich noch, bis bei der BaFin endlich durchgegriffen wird. Diese Behörde braucht ein komplett anderes Selbstverständnis von ihrer Arbeit. Statt Ausreden für die vermeintliche Nichtzuständigkeit zu suchen, muss diese Behörden ihre bestehenden Kapazitäten nutzen und da wo wirklich Aufsichtslücken bestehen, diese gegenüber der Politik lautstark kenntlich machen.“, erklärt Gerhard Schick, Vorstand von Finanzwende.

Als weiteren Beleg für das zaghafte Auftreten der Behörde führte die Organisation heute im Rahmen eines Pressegesprächs die Rolle der BaFin bei illegalen Glücksspielen im Netz an. Bei Transaktionen, die in Verbindung mit Online-Glücksspielen stehen, schaue die BaFin zu oft weg und erleichtere damit Online-Kasinos und Geldwäschern das Geschäft, so der Vorwurf von Finanzwende. Ausführlichere Informationen finden Sie hier

Aus der Sicht des zivilgesellschaftlichen Vereins kommen insbesondere der Einsatz gegen die Finanzkriminalität und der Schutz der Verbraucher bei der Behörde zu kurz. Ein grundlegender Neustart sei auch nur mit einem personellen Neustart an der Spitze der Behörde möglich. Eine bessere Arbeit der Aufsichtsbehörde ist laut Finanzwende eine Grundbedingung für fairere Finanzmärkte. Nur so werde sich an Regeln gehalten und entstehe Vertrauen.