Presseinfo zu Problemen bei der Strafverfolgung von CumEx

07.09.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

sieben Jahre nach Ermittlungsstart sind deutschlandweit erst zwei Bewährungsstrafen zu CumEx verhängt worden. Nur ein Bruchteil des zweistelligen Milliardenschadens wurde bisher zurückgeholt. Viele Taten drohen zu verjähren. In NRW stehen weniger als 50 Ermittler rund 900 Beschuldigten mit ihrer Armada von Anwälten gegenüber.

Die Missstände im für die Strafverfolgung von CumEx wichtigsten Bundesland nimmt die Bürgerbewegung Finanzwende nun zum Anlass, mit einer neuen Kampagne auf Besserungen zu drängen. „Bei CumEx darf sich der Staat nicht erneut vorführen lassen. Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Armin Laschet in die Pflicht nehmen, beim größten Steuerraub der deutschen Geschichte für die nötigen Ermittlungskapazitäten zu sorgen.“, so Gerhard Schick, Vorstand von Finanzwende.

Der gemeinnützige Verein fordert die Einrichtung einer „Soko CumEx“. Es sei auch ökonomisch geboten, dass momentan mindestens 150 qualifizierte Ermittler eng zusammenarbeiten würden. Ansonsten könne der Staat enorme Summen für immer verlieren. Gerhard Schick weiter: „Bei organisierter Finanzkriminalität muss Deutschland endlich mit der ganzen Härte des Gesetzes durchgreifen. Das ist die einzige Sprache, die solche Leute verstehen. Jeder Täter muss vor Gericht landen.“

Die Organisation machte heute deutlich, dass die Überforderung der Ermittler bereits mit CumEx-Geschäften bestehe. CumCum-Geschäfte (mit einem Schaden von über 20 Milliarden Euro) und bis heute mögliche DerivatUnter Derivat wird in der Regel ein Finanzinstrument verstanden, dessen Preis von anderen Referenzgrößen wie Aktien oder Anleihen abhängt. Im Rahmen des Vertrags wird unter anderem die Laufzeit, der Basiswert und das Bezugsverhältnis festgelegt.ive CumEx-Geschäfte (in einer neuen Darstellung für Finanzwende vom Experten für steuergetriebene Wertpapiergeschäfte Alexander Heist dargelegt) bleiben bisher bei den Ermittlungen fast komplett außen vor. „Bei all den Meldungen um CumEx, auch der letzten Tage, könnte man wirklich verzweifeln und sich entsetzt abwenden. Aber das wäre falsch und würde uns sehr teuer zu stehen kommen.“, beschreibt Gerhard Schick, warum die Organisation an dem Thema dranbleibt.

Die Unterschriftenaktion inkl. unten verlinkter FAQs finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/kampagnen/armin-laschet-holen-sie-unser-steuergeld-zurueck/

Eine kurze Zusammenfassung des heutigen Hintergrundgesprächs zu CumEx, unter anderem mit zahlreichen Fakten und Link zur Darstellung von Herrn Heist, finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Staatsanwaltschaft/Hintergrund_fuer_Journalisten_CumEx.pdf

Für Fragen oder zur Interviewvereinbarung stehen wir gerne zur Verfügung. Kommen Sie gerne auf mich zu.

Über die Bürgerbewegung Finanzwende:

Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein gemeinnütziger und überparteilicher Verein mit fast 3.500 Mitgliedern. Zehntausende beziehen unseren Newsletter. Wir sind eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen, finanzpolitische Bildungsarbeit und kritische Recherchen kämpfen wir für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient.

Freundliche Grüße
Julian Merzbacher