Rettungsfonds: Geldforderung der Banken ist unverschämt

Sehr geehrte Damen und Herren,

diverse Bankenrettungen haben den deutschen Staat seit 2007 über 70 Milliarden Euro gekostet. Nun steht die Entscheidung an, was mit 2,3 Milliarden Euro aus dem nationalen Restrukturierungsfonds passiert. Die Banken wollen dieses Geld für sich. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert Finanzminister Lindner hingegen dazu auf, sich auf die Seite der Steuerzahlenden zu stellen und das Geld nicht den Banken zu geben.

Im Zuge der Finanzkrise wurden in Deutschland seit 2007 zahlreiche Banken mit Steuergeld gerettet oder stabilisiert. Die direkten Kosten aller Rettungsaktionen liegen schätzungsweise bei über 70 Milliarden Euro. Allein der zur Bankenrettung gegründete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hat zu Ende 2021 noch immer Schulden in Höhe von 22,8 Milliarden Euro.

Aufgrund des weitgehend abgeschlossenen Aufbaus des europäischen Rettungsfonds (SRF) gibt es nun Diskussionen: Was passiert mit den 2,3 Milliarden Euro aus dem nationalen Restrukturierungsfonds, der in dieser Form nicht mehr nötig ist? Die Milliarden können entweder an Banken zurückgegeben oder zur Tilgung zumindest eines kleinen Teils der Schulden genutzt werden, die die Banken verursacht haben. Den zweiten Weg schlägt auch ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vor, da es auch juristisch die einzige plausible Lösung sei.

Doch die Banken lobbyieren gerade dafür, dass das Geld an sie ausgezahlt wird. Deswegen macht nun die Bürgerbewegung Finanzwende Druck. „Finanzinstitute haben einen riesigen Schaden mit der Finanzkrise angerichtet. Geld vom Bund zu fordern, obwohl sogar noch Schulden aus den Bankenrettungen offen sind, ist einfach nur unverschämt. Christian Lindner muss hier zeigen, dass er die Interessen der Steuerzahler im Blick hat und nicht Politik nur für Banken macht“, meint der Vorstand der Organisation, Gerhard Schick.

Durch eine Aktion vor dem Finanzministerium stellte der Verein die Richtungsentscheidung für Finanzminister Christian Lindner nach. Denn das Ministerium schlägt wohl schon bald dem Bundeskabinett vor, was mit dem Geld geschehen soll. Aus Sicht von Finanzwende kann Christian Lindner entweder in Richtung Gerechtigkeit oder in Richtung von Geschenken für Banken gehen.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Entsprechend sind die Finanzkrise und Bankenrettungen zentrale Themen der Organisation. Finanzwende versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/