Schluss mit der verfassungswidrigen Ungerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein detailgetreues Glücksrad hat am Donnerstag bei einer Aktion in München gezeigt, wie es bei der Verteilung von Erbschaften läuft. Nur wenige Menschen in Deutschland erben überhaupt in nennenswertem Umfang – und nur ein winziger Teil von 0,03 Prozent (also von 3.333 Menschen eine Person) erhält tatsächlich ein Vermögen von 20 Millionen Euro oder mehr.

Tatsächlich sind die Chancen auf eine Riesen-Erbschaft bei jenen am größten, die bereits sehr viel Vermögen besitzen: Derzeit erhalten die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft die Hälfte des Erb- und Schenkungsvolumen. „Doch genau die seltenen vermögenden Gewinner der Erbenlotterie sind diejenigen, die darauf oft wenig oder gar keine Steuern zahlen“, kritisierte Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit die Ausnahmen für sehr vermögende Menschen bei der Erbschaftssteuer. 

Organisiert wurde die Aktion vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, von der Bürgerbewegung Finanzwende und von taxmenow – einer Initiative von Millionärinnen und Millionären, die sich selbst dafür einsetzen, dass starke Schultern gerade in diesen Zeiten mehr Verantwortung tragen, statt von Steuerprivilegien zu profitieren. Gemeinsam kämpft das Bündnis der drei Organisationen schon seit Monaten für eine faire Erbschaftsteuer, die für mehr Chancen- und Leistungsgerechtigkeit sorgt.

Die drei Vereine verweisen auch darauf, dass höchste deutsche Gerichte Ausnahmen von der Erbschaftsteuer mehrmals als verfassungswidrig eingestuft haben. So wurde die Regelung bemängelt, dass Erben von 300 Wohnungen und mehr trotz des großen Gegenwertes keine Steuern zahlen müssen, Erben mit 3 Wohnungen dagegen in aller Regel schon. „Die Verantwortlichen müssen Politik für die Gesellschaft machen, statt die Interessen von Superreichen über alles zu stellen – selbst über die Verfassung“, unterstrich Daniel Mittler von der Bürgerbewegung Finanzwende die Haltung des Bündnisses.

Gemäß dem Subventionsbericht der Bundesregierung könnten ohne Privilegien zusätzliche Steuereinnahmen von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Dieses Geld fehle gerade in der Krise an wichtigen Stellen, erklärten die drei Organisationen. Deshalb muss eine Zeitenwende nach Ansicht des Bündnisses auch bedeuten: „Schluss mit Steuerprivilegien für sehr Vermögende.“

Die Aktion wurde vor der Stiftung Familienunternehmen in München durchgeführt. Die Stiftung macht sich trotz des wohlklingenden Namens, der an den Bäcker um die Ecke erinnert, vor allem für die Interessen von sehr Vermögenden stark. Mit viel Geld hat sie dafür gesorgt, dass wichtige Diskussionen zur Erbschaftsteuer unter falschen Vorzeichen und mit vorgeschobenen Argumenten geführt wurden und bis zum heutigen Tag geführt werden. Dazu werden immer wieder berechtigte Sorgen von Menschen instrumentalisiert, um letztlich verfassungswidrige Steuerprivilegien für Superreiche zu erhalten. Ein Beispiel ist die Sorge um Arbeitsplätze. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium kam zu dem Schluss, dass Ausnahmen für Betriebsvermögen nicht nötig sind, um Arbeitsplätze zu erhalten, sondern dass die Ausnahmen eher sogar Arbeitsplätze gefährden. Dennoch, und trotz fehlender unabhängiger Gegenstudien wird das Argument bis zum heutigen Tag immer wieder aufgeführt – selbst vom Bundesfinanzminister.

Weitere Hintergründe zur Erbschaftssteuer finden Sie unter diesem Link. Eine gemeinsame Unterschriftenaktion des Bündnisses zum Thema haben bereits über 25.000 Menschen unterzeichnet. https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ausnahmen-bei-der-erbschaft-und-schenkungsteuer/  

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit rund 7.500 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Finanzwende versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind