„Stabiles Finanzsystem jetzt“: Bürgerbewegung Finanzwende fordert Neustart bei der Bankenregulierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerbewegung Finanzwende hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der aktuellen Turbulenzen dazu aufgefordert, Finanzmärkte strenger zu regulieren. „Sorgen Sie endlich für ein stabiles Finanzsystem, wie es uns seit 15 Jahren versprochen wird”, heißt es in einer am Samstag gestarteten Petition des Vereins. Darin fordert Finanzwende unter anderem eine Vollendung der europäischen Bankenunion, die Einführung eines Trennbankensystems und einer Finanztransaktionssteuer sowie die Regulierung der Schattenbanken.

„Nach der Finanzkrise 2008 sollten eigentlich strenge Regeln für Banken geschaffen werden”, sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. „Stattdessen hat die Bankenlobby jahrelang wichtige und richtige Reformen blockiert und verwässert. Politikerinnen und Politiker dürfen nicht länger Steigbügelhalter der Finanzlobby sein." Seit der Lehman-Brothers-Pleite 2008 hätten Staaten und Zentralbanken wiederholt als Krisenfeuerwehr einspringen müssen, erklärte Schick. „Der Krisenmodus ist zum Dauerzustand geworden. Das zeigt, dass die Regulierung der Finanzmärkte den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist. Wir brauchen eine Kehrtwende.”

Die Bürgerbewegung setzt sich in der Petition unter anderem für eine Vollendung der europäischen Bankenunion ein. Dazu gehöre vor allem die Schaffung einer europäischen Einlagensicherungsbehörde im Stil der amerikanischen FDIC. Gleichzeitig solle die Bankenregulierung deutlich verschärft werden, sagte Schick. „Banken agieren immer noch mit viel zu viel Schulden und drehen dadurch ein viel zu großes Rad. Damit muss endlich Schluss sein, Banken brauchen Kapitalpuffer von mindestens zehn Prozent der Bilanzsumme.”

Adressat der Finanzwende-Petition ist der Bundesfinanzminister. „Christian Lindner ist dafür zuständig, die jahrelangen Versäumnisse der Politik nachzuholen”, sagte Schick. Stattdessen sei der Finanzminister in Brüssel zuletzt eher als Lobbyist deutscher Banken aufgetreten. Das sei die falsche Politik zur falschen Zeit. Wenn schon die Pleite einer mittelgroßen US-Bank für derart große Verwerfungen sorgen könne, zeige das eindrücklich, wie krisenanfällig die Finanzmärkte seien. „Wir brauchen einen Neustart der Bankenregulierung, um endlich für Stabilität zu sorgen.”

Die Unterschriftenaktion von Finanzwende finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.finanzwende.de/kampagnen/stabiles-finanzsystem-jetzt/

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Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.500 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet, um als Gegengewicht zur Finanzlobby auf stabilere, fairere und nachhaltige Finanzmärkte zu drängen. Finanzwende versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzmärkte den Menschen dienen. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/