Statement zu den neuen CumExFiles 2.0 Veröffentlichungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den neuen CumEx- und CumCum-Enthüllungen (https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/) erklärt Gerhard Schick, Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende und früher Mitglied im CumEx-Untersuchungsausschuss. Einige Aussagen sind unter anderem vor dem Hintergrund zu sehen, dass bei CumCum nach Auskunft des Finanzministeriums erst 135 Millionen Euro der Schadenssumme bis Ende 2020 zurückgeholt wurden, die laut neuesten Schätzungen 28,5 Milliarden Euro beträgt:

„Die Finanzbehörden sind bis heute nicht so aufgestellt, dass sie missbräuchliche Steuergestaltungen schnell erkennen und unterbinden. Die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene funktioniert viel zu wenig, um Steuerkriminellen etwas entgegenzusetzen. So verharren wir in einem Hase-und-Igel-Spiel, in dem Staaten immer wieder den Kürzeren ziehen und so die Bürger ständig ausgeplündert werden.

Die Probleme setzen sich aber bei der mangelhaften Aufklärung fort. Denn das ist fortgesetztes Staatsversagen, das jedem ehrlichen Steuerzahler einen Schlag ins Gesicht versetzt. Kriminelle haben Milliarden geraubt und werden jetzt mit Samthandschuhen angefasst. Sonst wird in der Steuererklärung gerne jeder Euro zehnmal umgedreht, bei CumCum und CumEx lässt man die Täter dagegen mit Milliarden laufen. Diese Signale an unsere Gesellschaft sind verheerend.

Jeder Steuerfahnder könnte hier leicht ein Vielfaches seines Gehaltes für den Staat zurückholen. Außer mit einer zu großen Nähe zur Finanzwelt kann ich mir nicht erklären, warum organisierte Kriminalität am Finanzmarkt nach dem Motto: „Nur gucken, nicht anfassen“, behandelt wird.

Erst blockierten Bund und Länder bei CumCum mit einer unsäglichen Verordnung jahrelang die Aufklärung. Jetzt fallen viele Bundesländer durch maximale Untätigkeit auf. Gerade am Bankenstandort Frankfurt müsste viel mehr passieren. Es ist nicht das Können, sondern das Wollen, das einer Aufklärung im Weg steht. Es ist an der Zeit, dies schleunigst zu ändern. Finanzwende wird darauf dringen, dass die Bundesländer endlich Euro für Euro zurückholen und die Täter zur Rechenschaft ziehen.“

Für Interviews und Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.

Über Finanzwende: 

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit fast 6.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. Hier finden Sie unsere Ziele: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/unsere-ziele/