Statement zum CumEx-Urteil des Landgerichts Bonn

18.03.2020

Presse-Statement von Gerhard Schick, Vorstand Finanzwende, zur Entscheidung des Landesgerichts Bonn in Sachen CumEx:

„Mit diesem Urteil geht eine klare Botschaft einher: CumEx-Geschäfte sind kriminell. Die Entscheidung ist ein Schlag gegen alle, die CumEx-Geschäfte stets verharmlost haben, gerade auch die Warburg Bank.

Es ist schwer erträglich und doch verständlich, dass das Gericht milde mit den Angeklagten war. Sie haben immens zur Aufklärung beigetragen und dafür gesorgt, dass hoffentlich bald weitere Täter vor Gericht stehen. Diese sollten dann auch harte Strafen bekommen. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die einen nicht belangt werden können, während die anderen wegen ihrer Mithilfe bei der Aufklärung milde davonkommen. Denn es braucht das klare Signal, dass auch Finanzkriminalität hinter Gitter führt.

Gut, dass der Warburg Bank alle Versuche der politischen Einflussnahme nicht genützt haben. Da bin ich stolz auf unseren Rechtsstaat.

Der Prozess behandelte nur einen kleinen Ausschnitt aus dem großen Skandal. Ich erwarte jetzt, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte ähnlich engagiert wie die Staatsanwaltschaft Köln und das Landgericht Bonn, die strafrechtliche Aufarbeitung vorantreiben und auch die Gelder zurückholen. Sie sollten dafür die nötige personelle Ausstattung und Unterstützung erhalten. Ein solcher Raubzug darf sich nicht wiederholen. Politik, gesellschaftliche Akteure und Justiz müssen nun endlich alles dafür tun, denn von selbst werden einige Finanzakteure nie zur Einsicht kommen.“