Statement zum CumEx-Urteil gegen Hanno Berger: Der Rechtsstaat ist wehrhaft

30.05.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie ein Statement von Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, zum eben ergangenen Urteil des Landgerichts Wiesbaden in Sachen CumEx und Hanno Berger:

„Die Urteile gegen Hanno Berger senden wichtige Signale: Der Rechtsstaat ist wehrhaft, auch Menschen wie Hanno Berger stehen nicht über dem Gesetz. Zuvor hatte der Rechtsstaat allerdings viele Jahre versagt: Erst konnten CumEx-Täter*innen die Staatskasse unbehelligt ausnehmen, dann sind sie lange ungeschoren davongekommen,

Hanno Berger war eine Schlüsselfigur bei zahlreichen CumEx-Geschäften. Er hat CumEx erst für private Investments groß gemacht. Sein Wirken hat unserer Staatskasse großen Schaden zugefügt.

Klar ist aber: Wir befinden uns erst am Anfang der juristischen Aufklärung. Nur gegen sehr wenige der 1.700 Beschuldigten wurde bisher ein Prozess gestartet und das mehr als 10 Jahre nach dem Stopp der Geschäfte. Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Aufklärung entschieden voranzutreiben und alle Täter*innen vor Gericht zu bringen.

Dies gilt erst recht für die artverwandten CumCum-Geschäfte. Durch CumCum wurde mit mehr als 28 Milliarden Euro ein fast dreimal so großer Schaden wie bei CumEx verursacht. Bis heute wurde aber erst ein kleiner Bruchteil dieser Gelder zurückgeholt, kein einziges strafrechtliches Verfahren vor Gericht gebracht. In ganz Deutschland sollten jetzt Finanzbehörden aktiv werden, um die Gelder zurückzuholen und Staatsanwaltschaften entsprechende Ermittlungen aufnehmen.“

Bei Fragen oder für Interviews können Sie gerne auf uns zukommen.

Weitere Informationen zu CumEx finden Sie auf unserer Homepage: https://www.finanzwende.de/themen/cumex/

Über Finanzwende

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