Statement zum morgigen CumEx-Prozessauftakt: Soko CumEx nötig

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des morgen startenden 2. strafrechtlichen Prozesses zu CumEx in Bonn erklärt Gerhard Schick, Vorstand Finanzwende:

„CumEx ist organisierte Kriminalität zum Schaden der Steuerzahlenden – so muss es endlich verstanden und verfolgt werden. Sieben Jahre nach Ermittlungsstart beginnt erst der zweite strafrechtliche Prozess gegen CumEx-Täter. Man könnte jetzt einfach denken, die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber es ist wichtig zu schauen, warum. Das Team um die Staatsanwaltschaft in Köln leistet gute Arbeit. Das Problem liegt in der Politik NRWs. Die Landesregierung ist für die Unterausstattung bei den Ermittlern und damit das langsame Fortschreiten der Aufklärung verantwortlich. Bei 927 Beschuldigten plus ihrer Anwaltsarmada gegen 55 Ermittler drohen viele Täter ungestraft davon zu kommen. Hier muss Armin Laschet als Ministerpräsident durchgreifen. Jeder Täter muss vor Gericht landen, Milliarden von Steuergeldern müssen zurückgeholt werden. Dafür brauchen wir eine „Soko CumEx“ und momentan mindestens 150 qualifizierte Ermittler, die eng zusammenarbeiten. Ein erneutes politisches Versagen bei CumEx können wir uns weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich leisten.“

Unsere aktuelle Kampagne zu dem Thema haben bereits über 59.000 Menschen unterzeichnet: https://www.finanzwende.de/kampagnen/armin-laschet-holen-sie-unser-steuergeld-zurueck/

Für Fragen oder mit Interviewanfragen können Sie gerne auf mich zukommen.

Über die Bürgerbewegung Finanzwende:

Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein gemeinnütziger und überparteilicher Verein mit über 3.500 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen, finanzpolitische Bildungsarbeit und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient.