Statement zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu CumEx: guter Tag im Kampf gegen Finanzkriminalität

28.07.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat der Bundesgerichtshof in Sachen CumEx erstmals in Sachen Strafbarkeit geurteilt. Zum Ausgang des Prozesses erklärt Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität von Finanzwende:

„Das ist ein guter Tag im Kampf gegen Finanzkriminalität. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die CumEx-Taten strafbar sind. Das höchstrichterliche Urteil ist nach den jahrelangen Versäumnissen bei CumEx ein wichtiges Zeichen, dass Gesetze nicht vor Anzugträgern stoppen. Es trägt zum Glauben in unseren Rechtsstaat bei. Gut, dass der BGH hier ein klares Zeichen setzt, denn allzu oft gewinnt man in Deutschland den Eindruck, dass Finanzkriminalität auf die leichte Schulter genommen wird.

Noch immer gibt es nur drei strafrechtliche Urteile gegen CumEx-Täter und nur eine Gefängnisstrafe. Das BGH-Urteil bringt aber den Ermittlern Rückenwind, die derzeit über 1.000 weiteren Beschuldigten und deren Anwälten gegenüberstehen. Es ist also einerseits eine Bestärkung für alle, die daran arbeiten, den größten Steuerraub Deutschlands aufzuklären, andererseits ist es nur ein weiterer Meilenstein auf einem noch sehr langen Weg möglichst jede Person zur Rechenschaft zu ziehen.

Spätestens jetzt gilt es, die Schäden aus den jahrelangen politischen Versäumnissen durch Aufklärung und Verfolgung der Taten wieder zu verringern. Dieses Urteil muss auch als letzter Aufruf an Politik und Behörden fungieren, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die CumEx-Täter entschieden zu verfolgen und das Geld für den Staat zurückzuholen.“

Für Interviews und Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.

Über Finanzwende: Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 5.500 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. Hier finden Sie unsere Ziele: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/unsere-ziele/ 

Freundliche Grüße