Statement zur bayerischen Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bayerische Landesregierung will beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz einreichen. Dazu erklärt Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Markus Söder hat Recht, die Erbschaftsteuer ist in ihrer jetzigen Form eine Fehlkonstruktion – aber anders, als er denkt. Das Problem ist, dass die Erbschaftsteuer leistungsfeindlich, ungerecht und grundsätzlich verfassungswidrig ist, weil sie Erbschaften und Schenkungen von Unternehmensvermögen pauschal begünstigt. Diese milliardenschweren Privilegien sind der eigentliche Skandal. Wenn Markus Söder wirklich etwas für Fairness und Steuergerechtigkeit tun will, dann muss er für die Streichung der größten Steuersubvention unseres Landes sorgen. Seit 2009 haben uns die Erbschaftsteuer-Ausnahmen für die Reichsten der Gesellschaft mehr als 76,5 Milliarden Euro gekostet. Das Geld hätten wir an anderer Stelle sehr viel dringender gebrauchen können, auch in Bayern.“

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.500 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind

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