Statement zur BMW-Dividende: Staatshilfen an Aktionäre

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der heutigen Hauptversammlung will BMW eine Dividendenausschüttung in Milliardenhöhe beschließen, obwohl der Autohersteller im letzten Jahr von Staatshilfen profitierte. Dazu erklärt Lena Blanken, Leitung Kampagnen bei Finanzwende:
„BMW leitet Staatshilfen an Aktionäre weiter, das sollte nicht möglich sein. Der Konzern handelt nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch betriebswirtschaftlich unsinnig, denn es stehen große Investitionen in der Mobilitätsbranche an. Und die Krise, in der BMW schnell nach Hilfe schrie, ist noch nicht einmal vorbei.  

BMW ist dabei ein Beispiel von vielen. Daimler hat sogar vor Kurzem über eine Milliarde Euro ausgeschüttet und kurze Zeit später erneut Staatshilfen beansprucht. 

Durch ein solches Agieren von BMW, Daimler und Co. wird der Staat ausgenutzt. Eine Politik, die das zulässt, stellt das Krisenmanagement der Regierung massiv in Frage, gerade da viele kleine Unternehmen mit berechtigten Ansprüchen parallel nicht erreicht wurden. Peter Altmaier und Olaf Scholz müssen endlich dafür sorgen, dass die Staatshilfen da landen, wo sie hingehören - bei Beschäftigten und Unternehmen in Not und nicht bei Aktionären. Andernfalls wird die in dieser Krise so dringend benötigte Solidarität der Gesellschaft weiter ausgehöhlt. Deshalb fordern wir die beiden Minister mit einer Petition dazu auf, solche Auszahlungen endlich zu unterbinden.“

Hintergrund:
Im letzten Jahr schüttete BMW im Mai 1,6 Milliarden Euro aus. Noch im April 2020 rief BMW-Chef Zipse nach einer staatlich finanzierten Kaufprämie. Im März 2020 wurden 30.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und waren teilweise noch immer in Kurzarbeit, als BMW die 1,6 Milliarden Euro ausschüttete. Damals berief man sich bei BMW noch darauf, dass sich die Dividende auf das letzte Geschäftsjahr beziehen würde. Doch auch dieses Jahr sollen über 1,25 Milliarden Euro ausgeschüttet werden, von der insbesondere die Großaktionäre profitieren. Auch von der in der Krise aufgestockten Innovationsprämie profitierte der Autobauer.
Trotz zahlreicher empörter Äußerungen von Politikern wurden solche Ausschüttungen wie bei BMW noch immer nicht verhindert. Finanzwende setzt sich mit einer Petition dafür ein, dass sich dies ändert: https://www.finanzwende.de/kampagnen/lockdown-fuer-dividenden-keine-staatshilfen-an-aktionaere/ Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld/Staatshilfe oder Versicherungsleistung.

Für Interviews und Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.

Über Finanzwende: Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 5.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. Hier finden Sie unsere Ziele: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/unsere-ziele/ 

Freundliche Grüße