Statement zur Gaspreisbremse/Dividendenverbot

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Entscheidung der Ampel-Koalitionen offenbar bei Staatshilfen über 50 Millionen Euro ein Dividenden- und Boniverbot bei der Gaspreisbremse einzuführen, erklärt Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Besser spät als nie: Die Ampel-Koalition sorgt jetzt offenbar doch dafür, dass Milliardensummen an Staatshilfen nicht direkt an Aktionäre weitergeleitet werden dürfen. Es ist zu begrüßen, dass die Ampel-Fraktionen im Bundestag - anders als das Kabinett - dem Druck der Lobby des großen Geldes nicht nachgegeben haben. Allerdings fällt die Grenze von 50 Millionen Euro, bis zu der Staatshilfen angenommen werden dürfen, ohne dass das Dividendenverbot greift, zu hoch aus.

Ein Dividendenverbot bei Erhalt von Staatshilfen sollte zur Regel werden, damit Staatshilfen nicht wirkungslos verheizt werden. Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird. Das ist mit der Einigung zumindest in Teilen gewährleistet.“

In einem offenen Brief hatte unser Vorstand Gerhard Schick erst kürzlich noch die Ampel-Fraktionsvorsitzenden zu einem Dividendenverbot aufgefordert: https://www.finanzwende.de/kampagnen/keine-staatshilfen-an-aktionaere/offener-brief-zu-den-beratungen-ueber-die-ausgestaltung-der-gaspreisbremse-im-deutschen-bundestag/

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