Statement zur Taxonomie: Desaster für nachhaltige Finanzmärkte

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über Gas und Atomkraft in der Taxonomie erklärt Magdalena Senn, Referentin nachhaltige Finanzmärkte bei der Bürgerbewegung Finanzwende:

„Das Abstimmungsergebnis ist ein Desaster für nachhaltige Finanzmärkte und wirkt wie aus der Zeit gefallen. Atom und Gas beschädigen die Glaubwürdigkeit der Taxonomie massiv. Statt Klarheit bei nachhaltigen Geldanlagen zu schaffen, wird diese Taxonomie bei Verbraucherinnen und Verbrauchern für Verunsicherung sorgen.

Auch juristisch ist dieser Rechtsakt nicht sauber und widerspricht wohl der zugrundeliegenden Verordnung. Die Bundesregierung hat sich richtigerweise gegen Atom und Gas in der Taxonomie ausgesprochen. Sie steht deshalb nun in der Pflicht, alle Mittel auszuschöpfen, um diesen Irrsinn noch auf dem Rechtsweg zu stoppen.“

Mit der heutigen Abstimmung kann nur noch eine Klage die Regelungen stoppen, da eine Gegen-Mehrheit im Ministerrat nicht absehbar ist. Ansatzpunkte dafür wären die Widersprüche von Atom und Gas mit dem Do-no-harm-Prinzip (Richte-keinen-Schaden-an) der Taxonomie und die rechtliche Festlegung einer politischen Angelegenheit in einem Rechtsakt, der nur für technische Detailregelungen gedacht ist. Österreich und Luxemburg haben bereits ihre Klagebereitschaft signalisiert.

Laut einer repräsentativen Umfrage in Deutschland vom August 2021 würden 82 Prozent der Bürger ab 18 Jahre eine Geldanlage, bei der das Geld auch in Atomkraft angelegt wird, als nicht „nachhaltige Geldanlage“ bezeichnen. https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/nachhaltige-finanzmaerkte/mehrheit-haelt-geldanlagen-in-atomkraft-fuer-nicht-nachhaltig/  

Eine Unterschriftenaktion mit weiteren Organisationen, die die Bundesregierung unter anderem zu einer Klage gegen die Regelungen auffordert, hat bereits über 340.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie finden sie unter diesem Link: https://www.finanzwende.de/kampagnen/kein-geld-fuer-atom-und-gas/  

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Sie versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/  Die Aufklärung und Verhinderung von Greenwashing ist eines der zentralen Themen der Organisation.