Vorgesehene Einrichtung eines Untersuchungsausschuss CumEx im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden finden Sie ein Statement von Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende und Mitglied im ersten Untersuchungsausschuss CumEx, zur vorgesehenen Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag in Sachen Olaf Scholz, Warburg Bank und CumEx. Darin geht er auch auf die unzureichende Aufklärung der Rolle von Wolfgang Schäuble in Sachen CumCum, dem großen Bruder von CumEx, ein:

„Bundeskanzler Scholz darf mit seiner Verschleierungstaktik nicht durchkommen. Es ist gut, dass die Union jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag alle Register für die Aufklärung zieht. Die Erinnerungslücken von Olaf Scholz sind unglaubhaft und deshalb tut die Union gut daran, hier weiter zu bohren. In Hamburg wurde das Vermögen von Bankern, das aus kriminellen CumEx-Geschäften stammte, geschont, weil sie gute politische Kontakte hatten. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen. Olaf Scholz hat zur Aufklärung seiner Rolle bisher nichts beigetragen. Dadurch hat auch das Amt des Bundeskanzlers Schaden genommen. Es braucht jetzt endlich Transparenz statt Erinnerungslücken.

Es wäre aber falsch, nur diesen einen Fall der Schonung von Banken mit illegalen Geschäften anzuschauen und den viel größeren Fall zu ignorieren. Finanzwende fordert deshalb, dass der vorgesehene Untersuchungsausschuss nicht nur die Rolle von Olaf Scholz in Hamburg aufklärt, sondern auch die Verschonung von Banken in Milliardenhöhe bei den illegalen CumCum-Geschäften. Bei Warburg in Hamburg ging es bei den Entscheidungen 2016/2017 um eine einzelne Bank und einen Steuerschaden von etwa 90 Millionen Euro. Bei CumCum ging es unter Verantwortung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble um über hundert Banken und eine Summe von über 28 Milliarden Euro. Der ehemalige Finanzminister ordnete 2016 die Bundesländer an, diese Milliarden an illegalen CumCum-Profiten nicht von den Banken zurückzuholen. Es ist mehr als anerkennenswert, dass die CDU/CSU für mehr Transparenz rund um CumEx sorgen will. Aber Sinn gibt ein solcher Ausschuss nur, wenn er auch den richtig großen Fall aufklärt.”

Ähnlich wie bei CumEx und Olaf Scholz ist bei der CumCum-Aufklärung das Jahr 2016 von großer Bedeutung. Bereits ein Jahr zuvor, in 2015, erklärte der Bundesfinanzhof CumCum-Geschäfte für illegal, kurz darauf wurden die Geschäfte vermeintlich beendet. Wie bei CumEx spielt sich bei CumCum ein großer Teil des politischen Skandals nach der Beendigung der Geschäfte ab, nämlich durch politisch angeordnete Verhinderung der Aufklärung. Nach der technischen Verhinderung von CumCum-Geschäften schickte das Bundesfinanzministerium am 11.11.2016 ein Schreiben an alle Landesfinanzminister. CumCum-Geschäfte, das das Aufgreifen der CumCum-Geschäfte an bestimmte Bedingungen knüpfte. Dadurch wurde es für die Finanzämter unmöglich, die Milliarden an illegalen CumCum-Geldern zurückzufordern.

Während in Hamburg unter Olaf Scholz fast zeitgleich entschieden wurde, auf die Millionen Euro an CumEx-Gelder der Warburg Bank zu verzichten, ordnete Wolfgang Schäuble die Bundesländer an, den Banken Milliarden an illegalen CumCum-Profiten zu überlassen. Während Hessen zügig die Finanzämter über die Anweisung informierte, gab es einen Aufschrei aus NRW, der das Thema erneut auf die Tagesordnung setzte. Allerdings wurde der Fehler nicht korrigiert, ganz im Gegenteil, auch 2017 beharrte das BMF offenbar auf der Position, die illegalen Gelder den Banken zu überlassen. Bemerkenswert ist, dass das Schreiben aus 2016 dann unter Olaf Scholz im Jahr 2021 korrigiert wurde. Es gingen also wichtige fünf Jahre verloren, in denen die CumCum-Gelder hätten zurückgefordert werden können. Aus diesem Grund muss jegliche politische Verantwortung für das Jahr 2016 aufgearbeitet werden, von Olaf Scholz in Hamburg sowie von Wolfgang Schäuble als damaligem Bundesfinanzminister.

• In der Kurzübersicht: https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/
• Und eine ausführlichere Version auf der Seite unserer Tochtergesellschaft: https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/steuerraub-cumex/cumcum-der-uebersehene-bruder-von-cumex/