Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert anlässlich der Familienunternehmer-Tage: “Steuerprivilegien jetzt kippen”

Sehr geehrte Damen und Herren,

Superreiche genießen in Deutschland zahlreiche Steuerprivilegien. Dass diese Privilegien in Zeiten angespannter Kassen weiter existieren dürfen, ist das Werk einer mächtigen Lobby. Ein wichtiger Teil davon ist der Lobbyverein “Die Familienunternehmer”. Anlässlich der Familienunternehmer-Tage des Vereins fordert ein Bündnis aus der Vermögendeninitiative taxmenow, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Bürgerbewegung Finanzwende, die ungerechten Steuerprivilegien endlich zu kippen. Um die Forderung bildlich zu unterstreichen, kippten Vertreter*innen des Bündnisses vor dem Veranstaltungsort in Berlin-Moabit Dominosteine um, die mit verschiedenen Steuerprivilegien beschriftet waren.

Wie mächtig die Lobby der sogenannten Familienunternehmer ist, zeigt ein Blick auf die Gästeliste der Familienunternehmer-Tage, unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – auch wenn etwa der Bundeskanzler kurzfristig aus terminlichen Gründen absagen musste. „Die Lobby des großen Geldes ruft und die deutsche Regierungsspitze kommt”, sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. „Und leider sieht man das auch bei den Taten: auch die Ampel-Regierung handelt bei der Erbschaftsteuer nach den Interessen dieser Milliardäre, statt ihre verfassungswidrigen Privilegien zu kippen.”

Der Verein „Die Familienunternehmer” ist einer der einflussreichsten Lobbyisten in Deutschland. Dabei handelt es sich – anders als der Name suggeriert – keinesfalls um eine Vertretung kleiner Betriebe, sondern um eine Interessenvertretung großer Konzerne. „Die sogenannten Familienunternehmer verteidigen ihre Privilegien mit vorgeschobenen Argumenten und drohen mit Wohlstandsverlust”, sagte Yannick Haan von taxmenow. „Tatsächlich geht es ihnen aber um die fortgesetzte steuerliche Bevorzugung großer und sehr großer Vermögen.” Die Mitglieder von taxmenow sind selbst Wohlhabende, die sich für eine höhere Besteuerung großer Vermögen einsetzen.

Eines der ungerechtesten Steuerprivilegien – und die größte Steuersubvention des Bundes – sind die zahlreichen Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. „Gerade die, die tatsächlich sehr viel erben, zahlen oft kaum oder gar keine Erbschaftsteuer”, sagte Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. „Dabei landen die großen Erbschaften und Schenkungen genau dort, wo bereits sehr viel Vermögen ist. Bestehende Ungleichheiten werden durch die Steuerausnahmen zementiert und sogar noch verstärkt.”

Pauschale Ausnahmen für Unternehmensvermögen bei der Erbschaftsteuer wurden von höchsten deutschen Gerichten schon mehrfach als verfassungswidrig eingestuft. Das jüngste Urteil des Bundesfinanzhof dazu wird von der Bundesregierung jedoch ignoriert, seit nunmehr fünf Jahren. Auf neue Bestrebungen der CDU, die Erbschaftsteuer-Vorteile für Unternehmen grundsätzlich zu streichen und durch eine sehr niedrige Besteuerung zu ersetzen, reagierten die Familienunternehmer empört und bezeichneten den Vorstoß als „Kanonenschlag” – ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Lobby des großen Geldes um ihre Privilegien kämpft.

Eine gemeinsame Unterschriftenaktion des Bündnisses zum Thema haben bereits mehr als 26.000 Menschen unterzeichnet. https://www.finanzwende.de/steuerprivilegien

Fotos von der heutigen Aktion finden Sie in Kürze hier: https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/aktionen-zur-kampagne/aktion-anlaesslich-der-familienunternehmer-tage-steuerprivilegien-jetzt-kippen/