Standpunkt: 9-Euro-Nachfolge ermöglichen, Steuerprivileg kippen

09.09.2022
Daniel Mittler

Daniel Mittler ist seit April 2021 Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. Zuvor war er 11 Jahre lang der Politische Direktor von Greenpeace International.

Um eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren, sollten sich die Länder für eine Reform der Erbschaftsteuer starkmachen.

1,5 Milliarden Euro sollen die Bundesländer zu einem Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket beitragen. Der Aufschrei aus vielen Ländern ist deshalb groß. Gleichzeitig verzichtet die öffentliche Hand jedes Jahr auf mindestens fünf Milliarden Euro für die Länder, um superreiche Erben und Beschenkte zu privilegieren. Das ist kein konsistentes Agieren und passt erst recht nicht in diese Zeit.

Zwischen Bundesregierung und Bundesländern gibt es Streit ums Geld. Diesen Disput hat Bundesfinanzminister Lindner provoziert. Er hat (nur) 1,5 Milliarden Euro für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets in Aussicht gestellt - und das unter der Bedingung, dass die Länder genauso viel beitragen wie der Bund. Bayern winkt deshalb schon ab, andere wollen erst mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr insgesamt.

Mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen

Finanzwende fordert, dass die Länder Christian Lindner vorschlagen, ihnen wichtige zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen. Dazu muss er die Regeln bei der Erbschaftsteuer reformieren. Mit dem zusätzlichen Geld wäre zum Beispiel sogar ein 29-Euro-Ticket bundesweit finanzierbar. Und es wäre auch für mehr Steuergerechtigkeit und den Schutz unserer Verfassung gesorgt. Damit wären mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Aber worum geht es eigentlich? Es geht um absurde Privilegien für sehr reiche Menschen und die größte Steuersubvention im Subventionsbericht der Bundesregierung. Es geht um verfassungswidrige Ausnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die uns jedes Jahr mindestens 5,1 Milliarden Euro kosten.

In einer Zeit, in der viele Menschen Angst vor der nächsten Stromrechnung haben, wirkt ein derart riesiges Geschenk an Superreiche, wie aus der Zeit gefallen.

Und das gerade bei einem Thema, bei dem man ebenfalls getrost von Zufallsgewinnen sprechen kann. Denn nichts anderes sind Erbschaften und Schenkungen. Nur 30 Prozent der Bevölkerung erbt nennenswert, 70 Prozent erhalten nichts oder so gut wie nichts. Erben ist also Glückssache. Es wäre nur gerecht wie liberal, die Gelder zu besteuern. Andernfalls wird das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt.  

Länder müssen jetzt Druck machen

Die Länder sollten Christian Lindner deshalb dazu auffordern, endlich die weitreichenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer - gerade bei der Vererbung von Familienunternehmen - zu beenden. Nur Minister Lindner und die Bundesregierung kann die notwendige Gesetzesänderung veranlassen. Doch die Länder haben ein großes Interesse an dieser Reform und sollten dieses endlich klar zum Ausdruck bringen - denn die Erbschaftsteuer wird auf Landesebene erhoben. 

Der Deal ist also klar: Lindner macht den Weg frei für eine Erbschaftsteuerreform. Und im Gegenzug beteiligen sich die Länder an der Finanzierung eines Nachfolgers des 9-Euro-Tickets. 

Wer von Zeitenwende spricht, kann an absurden Privilegien für Superreichen nicht festhalten. Wir fordern die Länder auf, Finanzminister Lindner jetzt zum Handeln zu bewegen. So würde der Streit ums Geld, auch für mehr (Leistungs-)Gerechtigkeit in unserem Land sorgen.