Standpunkt CumEx & Co.: Umfassende Aufklärung nötig

06.04.2023
Dr. Gerhard Schick

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Für die Arbeit im Verein legte er sein Bundestagsmandat nieder.

Es ist gut, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen CumEx, Olaf Scholz und der Hamburger Warburg Bank mit einem Untersuchungsausschuss alle Register für die Aufklärung zieht.

Doch die Bundestagsfraktionen sollten das Mandat des Gremiums auf CumCum (den sozusagen großen Bruder von CumEx) und die Rolle von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble ausweiten.

Die Erinnerungslücken von Olaf Scholz sind unglaubhaft und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die CDU/CSU-Fraktion hier weiterbohrt. In Hamburg wurde das Vermögen von Bankern, das aus kriminellen CumEx-Geschäften stammte, offenbar geschont, weil sie gute politische Kontakte hatten. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen.

Natürlich gibt es angesichts der bisherigen Blockadehaltung von Scholz keine Garantie, dass es zu neuen Erkenntnissen kommt. Doch die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich zum Beispiel jemand in Widersprüche verstrickt oder doch auspackt.

Es wäre aber falsch, nur diesen Fall der Schonung von einer Bank mit illegalen Geschäften anzuschauen und den viel größeren Fall auszuklammern. Die Rede ist von CumCum und der Rolle von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble – ebenfalls 2016. In Hamburg ging es bei den Entscheidungen 2016/2017 um eine Bank und einen Steuerschaden von etwa 90 Millionen Euro. Bei CumCum ging es um über hundert Banken und eine Summe von über 28 Milliarden Euro.

Bei CumCum ging es um über hundert Banken und eine Summe von über 28 Milliarden Euro.

Was war damals passiert? Das Ministerium von Wolfgang Schäuble ordnete im November 2016 de facto an, dass die Bundesländer Milliarden an illegalen CumCum-Profiten nicht zurückholen sollen. Ein Jahr zuvor hatte der Bundesfinanzhof CumCum-Geschäfte für illegal erklärt und damit die Grundlage dafür gelegt, illegale Gewinne in Milliardenhöhe von den Banken zurückzufordern. Das Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium muss deshalb als Versuch gewertet werden, die Banken vor den Wirkungen dieses Urteils zu schützen. Nach einem Aufschrei aus NRW war das Bundesfinanzministerium 2017 gezwungen, ein zweites Schreiben zu veröffentlichen. Doch auch dieses verhinderte, dass die Finanzbehörden die illegalen Gewinne der Banken zu Lasten der Steuerzahlenden zurückfordern konnten.

Erst im Jahr 2021 wurde der Fehler dann korrigiert und der Weg für die Bundesländer freigemacht, ausgerechnet unter der Leitung von Olaf Scholz. Es gingen also fünf Jahre verloren, in denen die CumCum-Gelder hätten zurückgefordert werden können. Nun drohen Verjährungen und man kommt mit der Aufklärung nicht hinterher. Die Auswirkungen der damaligen Schreiben des Bundesfinanzministeriums sind also fatal. Bis heute wurden die Vorgänge nicht aufgeklärt.

Es gingen also fünf Jahre verloren, in denen die CumCum-Gelder hätten zurückgefordert werden können.

Finanzwende fordert deshalb, dass der vorgesehene Untersuchungsausschuss nicht nur die Rolle von Olaf Scholz in Hamburg unter die Lupe nimmt, sondern auch die Verschonung von Banken in Milliardenhöhe bei den CumCum-Geschäften. Eine solche Ausweitung des Mandats sollten die Fraktionen im Bundestag auf der Grundlage des Antrags der CDU/CSU-Fraktion beschließen.

CumCum CumEx Steuerbetrug

CumCum

Im Schatten von CumEx wurde lange verhindert, dass CumCum-Geschäfte aufgeklärt und illegale Gewinne von Banken zurückgeholt wurden. Inzwischen steht der Rückholung von Steuergeldern nichts mehr im Weg: Doch die Aufklärung steht noch immer ganz am Anfang.
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