Standpunkt: Kahrs‘ Schließfach – Transparenz schaffen

09.08.2022
Dr. Gerhard Schick

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Für die Arbeit im Verein legte er sein Bundestagsmandat nieder.

Wir brauchen in Sachen CumEx und Hamburg Transparenz statt Erinnerungslücken!

Seit dem Wochenende stehen 214.800 Euro im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Woher kam das Geld im Sparkassen-Schließfach von Johannes Kahrs? Hat es etwas mit CumEx zu tun? Wird es nun knapp für Olaf Scholz? Fragen über Fragen, aber kaum Antworten.

Klar ist bisher wenig. Denn noch ist hinsichtlich der Herkunft der Gelder nichts erwiesen. Insofern gilt die Unschuldsvermutung.

Aber allein, dass eine Verbindung zu CumEx gezogen werden kann, zeigt das Versagen der Hamburger SPD, des Bürgermeisters Peter Tschentscher und seines Vorgängers Olaf Scholz.

Warum? Der ehemalige Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist keine neue Figur im CumEx-Skandal. Er hat für eine Hamburger CumEx-Bank versucht, Treffen mit Olaf Scholz und Co. zu arrangieren – und das auch immer wieder mit Erfolg. Bei den Verabredungen wollten die Banker, gegen die zum Teil bereits in Sachen CumEx ermittelt wurde, Überzeugungsarbeit bei verantwortlichen Politikern leisten. Das klare Ziel war, dass die Bank die CumEx-Gelder behalten darf.

Besonders pikant ist dabei, dass es in zeitlichem Zusammenhang zu den Treffen Spenden von der CumEx-Bank an die Hamburger SPD gab. Und am Ende entschied die Hamburger Finanzbehörde unter Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher tatsächlich, der Bank Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu erlassen. Eine fatale Fehlentscheidung, deren Folgen nur durch eine unvorhersehbare Anpassung der Regelungen durch den Bundestag und durch die mühselige Arbeit der Staatsanwaltschaft behoben werden konnten.

Die politische Einflussnahme zugunsten der CumEx-Bank ist offenkundig, auch wenn sich mancher auf Erinnerungslücken beruft. Und so ist es kaum verwunderlich, dass bei den 214.800 Euro in Kahrs‘ Schließfach bei vielen die CumEx-Alarmglocken läuten.

Natürlich muss Johannes Kahrs umgehend offenlegen, woher diese Gelder kommen. Bei einem normalen Bankkonto hätte er dies längst tun müssen. Der Sachverhalt macht aber auch erneut deutlich: Die Hamburger SPD und mit ihr Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen ihre Verstrickungen in Sachen CumEx endlich umfassend aufklären, statt weiter zu beschönigen. Und die Partei hätte die Spenden einer CumEx-Bank nie annehmen dürfen oder zumindest längst zurückschicken sollen. Auch die Hamburger Grünen können als Koalitionspartner nicht so tun, als hätten sie mit der Sache nichts zu tun. Sie sollten die Zusammenarbeit mit Peter Tschentscher beenden.

Das Vertrauen in die Politik hat durch die CumEx-Vorgänge bereits genug gelitten. Weiter auf Intransparenz zu setzen, richtet noch mehr Schaden an.

Wir brauchen jetzt Transparenz und Konsequenzen statt Erinnerungslücken. Denn Verwaltung und Politik dürfen nicht willfährige Komplizen von reichen Bankern sein. Genau das geschah aber in Hamburg. Weiter so zu tun, als wäre nichts passiert, ist keine Option mehr - selbst wenn sich der ungeheuerliche Verdacht bezüglich Kahrs‘ Schließfach und CumEx nicht erhärten sollte.

Drei Hände halten jeweils einen 100€-Schein ins Bild. Dazu die Caption "CumEx Steuerraub"

Was ist CumEx?

Bis heute ist der hoch profitable Steuerraub für kriminelle Finanzmarktakteure und Superreiche nicht angemessen politisch und juristisch aufgearbeitet. Wir bringen Licht ins Dunkel von CumEx und richten unsere Scheinwerfer auf alle Beteiligten dieses Riesenskandals.
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