Standpunkt: Kein Steuergeld für Dividenden verheizen

Die Gaspreisbremse sollte ein Zeichen der Solidarität setzen: Hierzulande muss niemand diesen Winter frieren, Energie bleibt bezahlbar, auch für geplagte Kleinunternehmen. Doch die Gaspreisbremse würde, Stand heute, noch ein Zeichen setzen: Hierzulande wird im Zweifel für die Lobby des großen Geldes Politik gemacht. Denn anders als erhofft, sollen Unternehmen, die die steuerfinanzierten Hilfen erhalten, Dividenden an ihre Aktionär*innen ausschütten dürfen. Auch Boni für die Vorstandsvorsitzende wären kein Problem.

Doch die Gaspreisbremse würde, Stand heute, noch ein Zeichen setzen: Hierzulande wird im Zweifel für die Lobby des großen Geldes Politik gemacht.

Wirtschaftlich ergibt das keinerlei Sinn. Schließlich sollten unsere Steuergelder der Gemeinschaft dienen, in diesem Fall, indem Energie für alle bezahlbar bleibt. Ohne Dividendenverbot werden die Hilfen dagegen fehlgeleitet: Mit den Aktionär*innen profitieren die Falschen. Steuergeld ist nicht dazu da, (höhere) Ausschüttungen an Anteilseigner*innen sicherzustellen.

Das hatte auch der Haushaltsausschuss im Bundestag erkannt. Er hatte sich bereits für ein Dividendenverbot ausgesprochen. Dieses fordert auch niemand geringeres als die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Monika Schnitzer hält Hilfen trotz Dividenden und Boni für „nicht plausibel“. Und das sind sie ja auch nicht. Entweder es ist Krise bei einer Firma und deshalb erhält sie Unterstützung. Oder es ist keine Krise bei einem Unternehmen und deshalb kann es Dividenden und Boni zahlen, dann braucht es aber auch keine Steuergelder von uns. Selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte deshalb Sympathie für ein Dividendenverbot.

Oder es ist keine Krise bei einem Unternehmen und deshalb kann es Dividenden und Boni zahlen, dann braucht es aber auch keine Steuergelder von uns.

Doch im Kabinettsentwurf ist von diesen Plänen plötzlich nichts mehr zu finden. Lediglich wenn Unternehmen direkte Hilfen in Form von Rekapitalisierungen, also zum Beispiel Staatskredite, erhalten, dürfen sie für die Dauer der Laufzeit keine Dividenden ausschütten. Das ist deutlich zu wenig.

Es liegt nun an den Abgeordneten des Bundestags, ein Dividendenverbot in der Gaspreisbremse zu verankern. Tun sie das nicht, werden Milliarden unserer Steuergelder sinnlos verheizt – noch dazu in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.

Wir machen deswegen weiterhin Druck, damit der Kabinettsentwurf nachgebessert wird. Das Wohl von Aktionär*innen darf den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht übertrumpfen. Wir sagen klar: Keine Staatshilfen an Aktionäre!