Standpunkt: Russlands Krieg – Gelder zu lange geduldet

28.02.2022
Konrad Duffy

Konrad Duffy ist bei Finanzwende für das Thema Finanzkriminalität zuständig. Er hat einen Master in Korruption und Governance gemacht. Neben Stationen bei der Europäischen Kommission und der GIZ arbeitete er in der Abteilung für Geldwäschebekämpfung bei einer Großbank.

Wir haben zu lange dreckiges Geld geduldet!

Eigentlich liegt Panama weit weg von Europa. Das kleine Land erlangte 2016 traurige Berühmtheit, als es zum Synonym für Schattenfinanzzentren, Briefkastenfirmen und Geldwäsche wurde. Doch mit dem Krieg in der Ukraine rückt Panama auf einmal ganz nah.

Denn zum Krieg in der Ukraine gehört auch, dass Oligarch*innen rund um Putin zu lange unser Finanzsystem praktisch ungestört nutzen konnten. Schätzungen zu Folge halten die oberen 20.000 russischen Multimillionär*innen zwischen 50 und 75 Prozent ihres Vermögens in westlichen Ländern.

Es stellt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen umso mehr die Frage: Muss man mit diesen Menschen wirklich so viele Geschäfte machen?

In der Vergangenheit setzte sich jedenfalls allzu oft das Geschäftsinteresse durch. Beim Danske Bank-Skandal wurden rund 200 Milliarden Euro aus Russland gewaschen, unter anderem über die Deutschen Bank. Niemand prüfte richtig, wer wirklich hinter den involvierten Briefkastenfirmen stand. Vor zwei Jahren erfuhren wir dank der FinCEN-Files, dass Kriminelle oft nicht daran gehindert werden, die internationalen Finanzkanäle auszunutzen. Auch die Deutsche Bank Filiale in Moskau war über die sogenannten Mirror Trades involviert. Durch diese Trades wurden wohl deutlich mehr als zehn Milliarden Euro aus Russland geschleust.

Mirror Trades: Bei den sogenannten Mirror Trades, Spiegelgeschäfte, wird eine Bank angewiesen, Aktien in zum Beispiel Rubel zu kaufen. Gleichzeitig verkauft die Bank an einer anderen Börse die gleiche Anzahl an Aktien in zum Beispiel Dollar. Damit werden Rubel zu Dollar, die frei im internationalen Finanzsystem genutzt werden können.

Natürlich geht es bei den Themen Geldwäsche und Schattenfinanzzentren nicht nur um Rubel aus Russland. Der Krieg in der Ukraine zeigt aber einmal mehr deutlich, wessen Geld wir bisher bereitwillig in Empfang nahmen.

Der Krieg in der Ukraine zeigt aber einmal mehr deutlich, wessen Geld wir bisher bereitwillig in Empfang nahmen.

Wir sollten nicht zögern, endlich mit vollem Einsatz gegen internationale Finanzkriminalität vorzugehen. Deutschland und Co. dürfen nicht länger Heimathafen für schmutzige Gelder von Oligarch*innen aus aller Welt sein. Wir müssen deshalb eine aktivere Rolle in der Bekämpfung von Schattenfinanzzentren und Geldwäsche spielen. Das gelingt nur mit voller Transparenz.

Dafür braucht es zum Beispiel ein besseres Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte. Es sollte offen und kostenlos zugänglich sein sowie Verstöße stärker sanktioniert werden. Genauso wird ein vollumfängliches Immobilienregister benötigt, damit die wahren Eigentümer*innen von Immobilien nicht länger verschleiert werden können. Und im Zweifel gehören Geldwäsche-Immobilien in die öffentliche Hand. Darüber hinaus sollte es ein effektives Verbot für ausländische Briefkastenfirmen geben, in Deutschland Geschäfte zu machen. Außerdem sollten die Ideen für ein globales Finanzregister vorangetrieben werden.

Dieser Krieg ist furchtbar. Wir sollten zumindest die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Globales Finanzregister: Wie der Name schon andeutet, geht es bei dem Vorschlag darum, weltweit ein Register aufzubauen, in dem festgehalten wird, wer über welches Vermögen und Eigentum verfügt. Über Landesgrenzen hinweg könnte so ein transparentes Bild von Vermögen entstehen. Dadurch würde die Nutzung von Schattenfinanzzentren und Briefkastenfirmen bekämpft werden.

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