Standpunkt: Reform des Lobbyregisters - Schritte nach vorn, aber zwei fehlen noch

Der Bundestag hat die Reform des Lobbyregisters verabschiedet. Einige zentrale Forderungen von Finanzwende finden sich in der Reform wieder. Doch ein entscheidendes Projekt fehlt: der legislative Fußabdruck. Außerdem wird Lobbyeinfluss in den Ministerien nur teilweise erfasst. Hier muss die Ampel jetzt nachlegen. 

Die Verschärfung verspricht, mehr Licht ins Dunkel der Finanzlobby zu bringen.

Denn: Nur mit mehr Transparenz und strengeren Regeln kann die mächtige Finanzlobby in die Schranken gewiesen werden. Und das ist dringend nötig. Einflussreiche Finanzunternehmen, Banken und Lobbyagenturen verwässern oder verhindern immer wieder wichtige Vorhaben, um die Finanzmärkte gerechter zu gestalten – beispielsweise das Provisionsverbot oder strengere Regeln zu Eigenkapitalquoten.

Die Reform des Lobbyregisters war ein lang angekündigtes Vorhaben der Ampel-Regierung. Insbesondere die bisher leicht umgehbaren Offenlegungspflichten hat sie tatsächlich kräftig nachgeschärft. So müssen Lobbyist*innen künftig angeben, zu welchen Gesetzen sie arbeiten. Außerdem sind Lobbyagenturen in Zukunft verpflichtet, Umfang und Ziele ihrer Aufträge transparent zu machen – eine Verschärfung, die verspricht, mehr Licht ins Dunkel der Finanzlobby zu bringen. Auch mehr Angaben zu Lobbyausgaben können Akteur*innen bald nicht mehr verweigern.

Trotzdem fehlt in der Reform ein essenzielles Instrument für mehr Transparenz: der legislative Fußabdruck.

Trotzdem fehlt in der Reform ein essenzielles Instrument für mehr Transparenz: der legislative Fußabdruck, auch Lobby-Fußspur für Gesetze genannt. Der soll zeigen, wie der Lobbyeinfluss auf verschiedene Gesetze konkret aussieht und welche Lobbyakteur*innen in der Entstehungsphase beteiligt waren. Nur so kann die Öffentlichkeit nachvollziehen, wer genau bei der Entstehung von Gesetzen die Finger im Spiel hatte.

Auch die Lobbyarbeit gegenüber den Ministerien wird im neuen Lobbyregistergesetz nur teilweise erfasst. Referent*innen sind ausgenommen. Dabei entspringen genau hier oft die wichtigen Gesetzesinitiativen und die Finanzlobby ist oft erfolgreich darin, Referentenentwürfe zu beeinflussen. 

Solange diese zwei Punkte nicht umgesetzt werden, bleibt die Ampel hinter ihrem Koalitionsversprechen zurück. Die neue Version des Lobbyregisters ist eine echte Verbesserung. Aber die Ampel-Regierung darf jetzt nicht auf den letzten Metern bremsen; sie muss noch in dieser Legislatur die beiden fehlenden Schritte gehen.