Standpunkt: SVB-Pleite offenbart Regulierungslücken

14.03.2023
Dr. Gerhard Schick

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Für die Arbeit im Verein legte er sein Bundestagsmandat nieder.

Die Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) war die größte einer US-Bank seit der Finanzkrise 2008. Sie zeigt erneut, wie instabil das internationale Finanzsystem ist. Wir brauchen dringend eine strengere Regulierung.

Die Silicon Valley Bank musste Insolvenz anmelden. Sie konnte den Bank Run, bei dem viele Kund*innen gleichzeitig ihr Geld abziehen wollten, nicht bedienen. Wie kam es dazu? Die Bank hatte viele Einlagen von Tech-Unternehmen über der gesicherten Einlagengrenze von 250.000 US-Dollar. Das Geld steckte sie vor allem in niedrig verzinste Anleihen. Doch diese verloren durch die rasche Zinswende an Wert. Wie risikoreich dieses Geschäftsmodell ohne Absicherung enormer Zinsänderungsrisiken ist, hätten Stresstests vermutlich aufgedeckt. Solche Tests wurden nach 2008 zwar verpflichtend eingeführt, doch Präsident Donald Trump drehte die Regulierung unter Einsatz der Bankenlobby 2018 wieder zurück. Auch der SVB-Chef hatte sich dafür eingesetzt.

Wie risikoreich dieses Geschäftsmodell ohne Absicherung enormer Zinsänderungsrisiken ist, hätten Stresstests vermutlich aufgedeckt.

Die amerikanische Regierung, Aufsicht und Zentralbank ergriffen jetzt außerordentliche Rettungsmaßnahmen wegen der SVB-Pleite. Auch Einlagen über 250.000 US-Dollar wurden gesichert. Zwar nicht mit Steuergeld, sondern mit Bankbeiträgen aus der Einlagensicherung, allerdings werden die höheren Kosten in Zukunft wohl von Bankkund*innen gezahlt. Diese Notmaßnahmen sind kein Einzelfall: Im Herbst 2019 führten Probleme am US-Repo-Markt, im März 2020 ein Kursverfall US-amerikanischer Staatsanleihen und im Oktober 2022 Probleme britischer Pensionsfonds zu Rettungsaktionen von Zentralbanken.

Für Europa gibt es zwei Lehren aus dem Fall SVB:

Erstens: In der Zinswende könnten auch europäische Banken in Schwierigkeiten kommen, wie die Bundesbank erst kürzlich im Finanzstabilitätsbericht aufzeigte. Doch bisher gibt es keine europäische Einlagensicherung wie die US-amerikanische FDIC, die im Krisenfall die Einlagen der Bürger*innen schützt. Vor allem deutsche Banken haben das in den letzten Jahren verhindert. Jetzt muss die europäische Bankenunion in dieser Hinsicht vervollständigt werden – bevor eine erneute Krise diese Defizite offenlegt.

Zweitens: Auch in Europa sind die Gesetzgeber*innen zu oft den Einflüsterungen der Finanzlobby gefolgt. Da sind die zahlreichen Erleichterungen, welche Banken in der Pandemie gewährt wurden. Und selbst nach den anstehenden Reformen werden europäische Banken international verabschiedete Kapitalstandards deutlich unterschreiten, da sich die Finanzlobby mal wieder durchgesetzt hat.

Europa braucht Regulierungen, die ausreichende Risikopuffer vorschreiben. Nur so werden Finanzkrisen verhindert und ein teures Eingreifen von Finanzminister*innen oder Zentralbanken gar nicht erst nötig.