Bankengeschenke der EZB

• Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet ist, hilft sie in Krisen immer wieder Banken mit Geld, das diese später nicht zurückzahlen müssen.
• Dazu gehören die Subventionen vom TLTRO Programm, die Freibeträge auf Bankeinlagen und die hohe Verzinsung der Mindestreserven – insgesamt rund 36 Milliarden Euro.
• Finanzwende fordert die EZB auf, sich die Gelder zurückzuholen. Auch die Banken sollten endlich ihren fairen Anteil leisten. 

In den zahlreichen Krisen der letzten Jahre hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken immer wieder unter die Arme gegriffen. Das zeigt: Die Banken sind immer noch nicht in der Lage, für die eigene Stabilität zu sorgen. Zusätzlich profitieren sie massiv von den Krisenmaßnahmen – die erhaltenen Hilfen mussten sie bis jetzt nicht zurückzahlen. 

Seit 2014 fährt die EZB Subventionsprogramme für Banken, um diese in Zeiten niedriger Zinsen zu unterstützen. Konkreter bedeutet das, dass die Zentralbank Geld unterhalb der Marktzinsen verleiht oder oberhalb des Einlagenzins verzinst. Ist dies der Fall, können Banken ohne Risiken Erträge einfahren, indem sie sich Geld zu niedrigen Zinsen bei der EZB leihen und es zu höheren Zinsen wieder anlegen. 

Wir haben die Gesamtsumme der Subventionen geschätzt und mussten selber schlucken: Von Juni 2014 bis Dezember 2022 zahlte die EZB europäischen Banken insgesamt Subventionen in Höhe von 36 Milliarden Euro! Über drei Wege machte die EZB den Banken diese Geschenke: das TLTRO-Programm, die hohen Freibeträge auf Bankeinlagen und die übermäßige Verzinsung von Bankenreserven.

Die EZB argumentiert häufig, Geldpolitik sollte neutral sein und Banken weder Vor- noch Nachteile verschaffen. Unsere Beispiele zeigen: Daran hält sie sich nicht. In Zeiten niedriger Zinsen hat sie Banken massiv subventioniert. Jetzt, wo die Zinsen wieder steigen, sind diese Subventionen überflüssig geworden. Deshalb haben wir uns 2022 dafür eingesetzt, dass die EZB das TLTRO-Programm stoppt – mit Erfolg! Wir haben erreicht, dass hier keine weiteren Geschenke an die Banken gehen. 

Die Kosten, die durch die Hilfen entstanden sind, wurden aber noch nicht ausgeglichen. Bei den aktuell höheren Zinsen ist es eigentlich Zeit für die EZB, sich das Geld zurückzuholen. Denn die Banken profitieren sowieso von der Zinswende: Sie geben die höheren Zinsen ihrer Einlagen bei der EZB (im Juli 2023 waren das 3,75 Prozent) nicht an die Kund*innen weiter – die bekommen oft nicht einmal halb so viel (im Juli 2023 durchschnittlich 1,7 Prozent). Damit machen die Banken hohe Zinsgewinne. 

Doch die EZB hat nur kleine Schritte unternommen, die Banken zur Kasse zu bitten – so dürfen sie sich weiterhin freuen. Für Finanzwende ist klar: Die EZB ist nicht dafür da, Banken zu beschenken. Die Zentralbanken in Europa sind unabhängig, damit sie auch unpopuläre Entscheidungen treffen können. Dies muss auch dann gelten, wenn es um Banken geht. Wir fordern daher zeitnahe Maßnahmen, um die Gelder zurückzuholen. Die EZB hat angekündigt, ab Mitte September 2023 die Mindestreserve nicht mehr zu verzinsen. Um sich die gesamte Summe der Subventionen zurückzuholen, sollte sie jetzt darüber nachdenken, die Mindestreserve zu erhöhen.

Dabei geht es nicht darum, den Banken eins auszuwischen. Letztlich sind Zentralbanken öffentliche Institutionen, deren Gewinne zum Teil in die Staatshaushalte fließen. Für etwaige Verluste wurden Rücklagen aufgebaut. Die Zinswende wird für Zentralbanken schon jetzt sehr teuer – auf absehbare Zeit werden sie voraussichtlich weitere Verluste machen. Für uns alle ist deshalb wichtig, dass die Zentralbanken für langfristige Stabilität sorgen, statt Banken zu beschenken.