Wie die Finanzlobby die Finanztransaktionssteuer weichspülte

• Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist seit Ende der 70er Jahre immer wieder diskutiert worden. In Europa nahm die Diskussion nach der Finanzkrise 2007/2008 stark an Fahrt auf. 
• Immer wieder werden verschiedene Ausgestaltungen einer möglichen Transaktionssteuer diskutiert – von der ursprünglichen Idee haben sie sich inzwischen jedoch weit entfernt. 
• Das ist kein Zufall: Die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ist ein Symbolbild für den Kampf der Finanzlobby gegen weitere Regulierung und Haftung für in der Krise verursachte Kosten.

Als Reaktion auf die Bankenrettungen kam es 2008 nach der Pleite von Lehman Brothers zu wütenden Protesten. Durch alle Bevölkerungsschichten drang die Forderung: Die Finanzindustrie sollte stabiler gemacht und an den Milliardenkosten der Finanzkrise beteiligt werden. Eine alte Idee der 70er Jahre rückte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit: die Finanztransaktionssteuer (engl. Financial Transaction Tax, kurz FTT).

Über 66.000 Bürger*innen unterschrieben in Deutschland im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine Petition mit dem Ziel, diese Finanztransaktionssteuer wieder einzuführen. Darüber hinaus war die Steuer dazu gedacht, den extrem schnellen und unproduktiven Spekulationshandel einzudämmen und neue Finanzmittel für den Staat bereitzustellen. Hunderte Nicht-Regierungsorganisationen in Europa forderten die Einführung der Steuer. Sie wurden zum Symbol dafür, ob es gelingt, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

Seit 2010 unterstützte auch die Bundesregierung offiziell eine Finanztransaktionssteuer. Bereits kurz darauf legte die EU-Kommission einen ersten Vorschlag vor, der effektiv Finanztransaktionen besteuern sollte. Nach dem Entwurf sollte 2014 die Steuer mindestens in der Eurozone eingeführt werden. Man stand dem Ziel also richtig nahe. Doch es blieb bei diesem Vorschlag, der leider nie abgesegnet wurde.

Grund dafür war eine koordinierte Offensive der Bankenlobby. Sie schaffte es, verbündete Interessengruppen zu finden, deren Ruf in der Finanzkrise weniger in Verruf geraten war als ihr eigener. Ein Bündnis zwischen dem Bankensektor, dem Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), dem Deutschen Aktieninstitut und Wirtschaftsverbänden schaffte es, Zweifel gegen eine Finanztransaktionssteuer zu säen. 

Die Politik wurde im Akkord mit Studien über vermeintlich negative Auswirkungen einer derartigen Steuer belagert. Die massive Kritik der Zivilgesellschaft, tausender Ökonom*innen und aus dem Europaparlament schaffte es nicht, die Verunsicherung der Politik abzuwenden. Damit wurde das vorgesehene Instrument abgewehrt und über die Jahre extrem verwässert. 

Im europäischen Aushandlungsprozess flossen immer mehr Ausnahmen ein, sodass die primären Ziele mit der Zeit immer mehr in den Hintergrund rückten. Zudem rückten immer mehr Staaten von einer Zusammenarbeit auf EU-Ebene ab, da sie die vermeintlichen Kosten für ihre nationalen Finanzindustrien befürchteten.

Unter der deutschen Ratspräsidentschaft legte der damalige Finanzminister Olaf Scholz 2020 einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vor, die stark vom ursprünglichen Vorschlag von 2011 abwich. So wurden beispielsweise Derivate – oftmals risikoreiche und spekulative Finanzgeschäfte – komplett von der Steuer ausgenommen. Als einzige Anlageklasse, die besteuert werden sollte, verblieben Aktien. Und das auch nur, wenn diese von börsennotierten Unternehmen mit einem Marktwert von über 1 Milliarde Euro stammen. Optional sollten auch noch Pensionsfonds von der Zahlungspflicht ausgenommen werden – eine Bedingung, die Belgien gestellt hatte.

Wie schwach der deutsche Vorschlag war, zeigt sich darin, dass 2021 unter der Ratspräsidentschaft von Portugal zumindest eine potentielle Ausweitung auf andere Anlageklassen, wie Anleihen und Derivate, im Laufe der Zeit überprüft werden sollte. Doch weiterhin verfehlte auch dieser Vorschlag bereits einen der wichtigsten Aspekte von 2011: Den Hochfrequenzhandel eindämmen. Die Initiative blieb durch die Blockade mehrerer EU-Länder in einer Sackgasse stecken. 

15 Jahre nach der Finanzkrise und mehr als ein Jahrzehnt nach den ersten Reformvorschlägen liegen der Prozess und die ursprünglichen Ziele einer europäischen Finanztransaktionssteuer so gut wie brach. Über permanentes Einwirken hat es die Finanzlobby geschafft, sich bei der geplanten Umsetzung der Besteuerung fast vollständig aus der Verantwortung zu stehlen und wirksame Veränderungen auszubremsen. 

Aktuelle Debatten laufen zwar noch unter dem Slogan „Finanztransaktionssteuer“, doch in Wahrheit drehen sich die Gespräche nur noch um eine Aktiensteuer light. Denn mit den aktuellen Vorschlägen würden nicht einmal 10 Prozent aller Finanztransaktionen besteuert. 

Mit einem solchen Etikettenschwindel verspielt die EU Kommission massiv Glaubwürdigkeit, denn wichtige Forderungen nach Reformen verkommen zu einer reinen Alibi-Steuer. Es besteht die Gefahr, dass die Interessen professioneller Finanzinvestor*innen bevorzugt werden - zu Lasten von privaten Anleger*innen und Unternehmen. Mal wieder scheinen die Interessen der Finanzmärtke über denen der Gesellschaft zu stehen. Zeit, die Debatte um die Finanztransaktionssteuer neu zu starten!