Keine Geschenke für Banken!

• Auf Initiative der Bankenlobby plante Ex-Finanzminister Christian Lindner, den Banken über 2 Milliarden Euro aus einem deutschen Bankenrettungsfonds zu schenken. Finanzwende machte diese Pläne öffentlich und forderte die Bundesregierung auf, das Geld stattdessen dafür zu nutzen, die Schulden aus der Bankenrettung von 2008 abzubauen.
• Den Plan, den Banken das Geld zu schenken, hatten  wir erfolgreich durchkreuzt. Das Geld verblieb vorerst beim Bund, ein Erfolg für Finanzwende! 
• Die kommende Bundesregierung folgt in ihrem Koalitionsvertrag nun allerdings den Wünschen der Finanzlobby und will den Banken die Milliarden schenken. Für uns bedeutet das: dranbleiben, damit das Geld letztlich doch für Bürgerinnen und Bürgern verwendet wird!

In den Jahren der Ampelregierung ging es an vielen Stellen beim Bundeshaushalt immer wieder ums Sparen. Indes haben deutsche Banken auf großzügige Geldgeschenke vom Staat gehofft. Die Ampel-Koalition wollte den Banken erst Milliarden überlassen. Das konnten wir verhindern! Doch nun will die künftige Regierung den Banken doch die Milliarden schenken. Wir halten weiter gegen. 

Aber von vorne: Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 wurden zahlreiche Banken mit Steuergeld gerettet oder stabilisiert. Institute wie die Hypo Real Estate, von denen zuvor kaum ein Mensch gehört hatte, waren plötzlich „systemrelevant“: ihre Rettung „alternativlos“.

Die Kosten aller Rettungsaktionen liegen bei circa 70 Milliarden Euro. 21,6 Milliarden Euro Schulden hat der zur Bankenrettung gegründete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zum Jahresende 2023 noch immer.

Damit die Banken sich zukünftig zumindest zum Teil selbst retten können, rief der Bund den nationalen Restrukturierungsfonds ins Leben. Zwischen 2011 und 2014 zahlten Kreditinstitute dort über 2 Milliarden Euro ein. Geld, das dem Bund nun wieder zur Verfügung stand, denn 2015 wurde der nationale durch einen europäischen Rettungsfonds abgelöst. Und da dieser sein Finanzierungsziel erreichte, musste das Geld nicht weiter auf der hohen Kante liegen.

Wohin also mit den freigewordenen über 2 Milliarden Euro? Die betroffenen Banken hatten da so ihre eigenen Ideen. Im Sommer 2022 bekamen wir Wind von einer großen Lobbyoffensive. In verschiedenen Hinterzimmergesprächen haben Lobbyist*innen (unter anderem von der Deutschen Bank) versucht, Ampel-Politiker*innen davon zu überzeugen, ihnen die über 2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder einfach zu schenken. Wir fanden: Das ist angesichts des riesigen Schadens, den die Finanzwelt in der Finanzkrise angerichtet hat, unverschämt.

Aus Sicht von Finanzwende war klar: Wir müssen aktiv werden, damit die Mittel nicht den Banken geschenkt, sondern zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Dabei bekamen wir Rückendeckung aus der Wissenschaft - auch juristisch gesehen ist die Tilgung der beste Weg. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Demnach haben die Banken nicht nur keinen Anspruch auf die Mittel. Der Bund dürfe das Geld aufgrund des Beihilferechts überhaupt nicht an Finanzinstitute zurückzahlen. Stattdessen müsste die Verwendung der Mittel „gruppennützig“ sein. Die einzige plausible Verwendungsmöglichkeit laut Gutachten: die teilweise Tilgung der Schulden des SoFFin.

Finanzwende wollte eine Fehlentscheidung vermeiden und die Lobbystrategie der Banken durchkreuzen. Bereits im August 2022 protestierten wir vor dem Finanzministerium gegen die drohenden Bankgeschenke. Wir zeigten, vor welcher Entscheidung Christian Lindner stand: Bürger*innen oder Banken - wer bekommt das Geld? Und für wessen Interessen setzt sich der damalige Finanzminister ein? So konnten wir das Thema an die breite Öffentlichkeit bringen – es gab ein großes Medienecho. Eine schnelle und heimliche Entscheidung zugunsten der Lobby konnten wir so vermeiden.

Im Dezember 2022 hatte sich das Finanzministerium jedoch noch immer nicht bewegt. Deshalb haben wir das Thema wieder aus dem Hinterzimmer auf die große Bühne gezerrt. Wir haben Christian Lindner mit einer Foto-Aktion erneut aufgefordert, keine (Weihnachts-)Geschenke an Banken zu verteilen. Dafür haben wir uns stellvertretend vor eine Filiale der Deutschen Bank gestellt – sie wäre die größte Profiteurin solcher Geschenke gewesen.

Im März 2023 kam erst der Rückschlag: Das Thema Restrukturierungsfonds wurde im Finanzausschuss des Bundestags diskutiert. Dabei zeigte sich, dass der damalige Finanzminister Christian Lindner bereits aufseiten der Bankenlobby stand. Doch wir haben uns nicht entmutigen lassen und weitergekämpft: mit Pressegesprächen, Briefen, Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen und Aktionen. Das Thema durfte nicht in Vergessenheit geraten, sodass die Banken sich klammheimlich das Geld unter den Nagel reißen!

Immer wieder wurde die Entscheidung vertagt - vermutlich gab es zunächst keine Einigung. Doch im Januar 2024 wurde bekannt, dass die Bundesregierung unserem Rat folgen wollte, um die Schulden zu tilgen. Der Gesetzesentwurf dafür wurde im Oktober 2024 im Bundestag eingebracht und stand vor dem Ampel-Aus kurz vor der Verabschiedung. 

Doch das Gesetz wurde nicht mehr beschlossen. Das war absurd, denn das FDP-geführte Finanzministerium hatte das Gesetz geschrieben, Grüne und SPD hatten es im Kabinett bereits beschlossen. Es hätte nur noch eine Abstimmung im Bundestag gebraucht. Doch das Ampel-Aus blockierte eine Einigung.

Nach den Neuwahlen im Februar 2025 sah es kurz so aus, als würde die nächste Bundesregierung das Geld endlich dafür einsetzen, Schulden zu tilgen. Ein Arbeitsstand aus den Koalitionsverhandlungen legte das nahe. In der AG Finanzen wollten Union und SPD beide mit dem Geld Schulden tilgen. Doch die Union schrieb in der AG Wirtschaft die Forderungen der Bankenlobby ins Papier. 

Dann kam der Koalitionsvertrag und damit die böse Überraschung: Die nächste Bundesregierung folgt nicht ihrer eigenen AG Finanzen sondern den Wünschen der Finanzlobby und verspricht den Banken die Milliarden für einen “Mittelstandsfonds”, welcher die Transformation der Wirtschaft unterstützen soll. Dabei mangelt es in Deutschland nicht an Kreditangebot. 

Offenbar haben Union und SPD in den Verhandlungen ein offenes Ohr für die Bankenlobby gehabt. Dass die neue Koalition sich bei diesem Thema auf die Seite der Banken stellt, sendet ein fatales Signal. 

Das geplante Milliardengeschenk an die Banken ist inakzeptabel und juristisch heikel.  Wir werden weiterkämpfen, damit die Gelder nicht den Banken geschenkt, sondern für die Schuldentilgung genutzt werden. 

Wir haben es schon einmal geschafft, geplante Bankengeschenke zu verhindern. Ohne die öffentliche Aufmerksamkeit, die wir geschaffen haben, wäre Ex-Finanzminister Lindner höchstwahrscheinlich mit seinem ursprünglichen Plan, die Gelder den Banken zu schenken, durchgekommen. Die Banken wären 2,3 Milliarden Euro reicher und der Staat 2,3 Milliarden ärmer. 

Den Druck konnten wir nur mit Hilfe unserer zahlreichen Unterstützer*innen aufrechterhalten. Wir werden ihn nun weiter erhöhen müssen, damit die nächste Bundesregierung keinen Fehler begeht...

Um das zu erreichen, brauchen wir Ihre Unterstützung!