Keine Geschenke für Banken, Herr Lindner!

• Die Bankenrettungen im Rahmen der Finanzkrise kamen die Steuerzahlenden teuer zu stehen. Insgesamt kosteten uns die direkten Maßnahmen über 70 Milliarden Euro.
• Trotzdem gibt es offenbar Überlegungen, Banken lieber 2,2 Milliarden Euro aus einem deutschen Bankenrettungsfonds zu schenken, anstatt die Institute an den Kosten zu beteiligen.
• Wir haben im Rahmen von zwei Aktionen vor dem Finanzministerium und symbolisch vor einer Filiale der Deutschen Bank deutlich gemacht, dass es keine Geschenke an die Banken geben sollte.

An vielen Stellen geht es derzeit beim Bundeshaushalt ums Sparen. Sogar bereits bewilligte Forschungsprogramme sind der Sparwut zum Opfer gefallen. Indes können deutsche Banken auf großzügige Geldgeschenke vom Staat hoffen. Die Bundesregierung könnte auf Vorschlag des Finanzministeriums Banken Milliarden überlassen. Das wollen wir verhindern!

Aber von vorne: Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 wurden zahlreiche Banken mit Steuergeld gerettet oder stabilisiert. Institute wie die Hypo Real Estate, von denen zuvor kaum ein Mensch gehört hatte, waren plötzlich „systemrelevant“: ihre Rettung „alternativlos“.

Die Kosten aller Rettungsaktionen liegen bei über 70 Milliarden Euro. 21,5 Milliarden Euro Schulden hat der zur Bankenrettung gegründete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zu Ende 2022 noch immer.

Damit die Banken sich zukünftig zumindest zum Teil selbst retten können, rief der Bund den nationalen Restrukturierungsfonds ins Leben. Zwischen 2011 und 2014 zahlten Kreditinstitute dort rund 2,2 Milliarden Euro ein. Geld, das dem Bund nun wieder zur Verfügung steht, denn 2015 wurde der nationale durch einen europäischen Rettungsfonds abgelöst. Und da dieser bald sein Finanzierungsziel erreicht hat, muss das Geld nicht weiter auf der hohen Kante liegen.

Wohin jetzt mit den freigewordenen 2,2 Milliarden Euro? Einige Banken schreien bereits laut „Hier!“ und fordern das Geld zurück. Das ist angesichts des riesigen Schadens, den die Finanzwelt in der Finanzkrise angerichtet hat, unverschämt.

Aus Sicht von Finanzwende ist klar: Die Mittel sollten zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Zumal diese Tilgung, auch juristisch gesehen, der beste Weg ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Demnach haben die Banken nicht nur keinen Anspruch auf die Mittel. Der Bund dürfe das Geld aufgrund des Beihilferechts überhaupt nicht an Finanzinstitute zurückzahlen. Stattdessen müsste die Verwendung der Mittel „gruppennützig“ sein. Die einzige plausible Verwendungsmöglichkeit laut Gutachten: die teilweise Tilgung der Schulden des SoFFin.

Schon im Sommer 2022 begannen die Banken eifrig, für ihre unverschämte Rückforderung zu lobbyieren. Finanzwende wollte eine Fehlentscheidung vermeiden, bereits im August 2022 protestierten wir vor dem Finanzministerium gegen die drohenden Banken-Geschenke. Wir haben die Wahl von Christian Lindner dabei symbolisch nachgestellt. Denn der Finanzminister kann federführend entscheiden und dabei zeigen, welche Interessen er mehr beachtet: die der Banken oder die der Steuerzahlenden.

Im Dezember 2022 hatte sich das Finanzministerium noch immer nicht bewegt. Deswegen haben wir Christian Lindner mit einer Foto-Aktion erneut aufgefordert, keine (Weihnachts)Geschenke an Banken zu verteilen. Dafür haben wir uns stellvertretend vor eine Deutsche-Bank-Filiale gestellt. Die Deutsche Bank wäre die größte Profiteurin solcher Geschenke.

Fast ein Jahr später, im Juni 2023, hat das Finanzministerium sich noch immer nicht final entschieden. Das liegt sicherlich auch am Druck von Finanzwende. Sollte sich das Finanzministerium doch für die Banken entscheiden, muss das Thema zuerst ins Kabinett. Außerdem bräuchte es eine Gesetzesänderung – und somit die Zustimmung des Bundestags. Wir bleiben dran, damit das Geld zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise verwendet wird. 

* Anmerkung: Im Nachgang zu den Aktionen wurde die Höhe des im deutschen Bankenrettungsfonds enthaltenen Betrags von 2,3 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro korrigiert. Die 0,1 Milliarden Euro entfallen auf ausländische Banken und stehen nicht zur Verfügung.