Nord/LB

Steuerzahler*innen in Niedersachsen sollen mit Milliarden zur Kasse gebeten werden, um ihre klamme Nord/LB zu retten und den Betrieb zu sichern. Über 68 Milliarden Euro haben Steuerzahler*innen in Deutschland seit 2007 für die Rettung von Banken bereits gezahlt. Nun sollen weitere Milliarden hinzukommen für die Nord/LB. Faule Schiffkredite wurden der Landesbank zum Verhängnis. Das Volumen der non-performing Loans (NPL), auf denen die Bank teilweise sitzen bleibt, belief sich noch im September 2018 auf 7,3 Milliarden Euro.[1]

Faule Schiffkredite führten auch zum Ende der damaligen Bremer Landesbank. „Wir machen kein Geschäft, das wir nicht inhaltlich und vom Risiko her vollständig verstehen. Langweilige Geschäfte sind gute Geschäfte.“[2] Eine Aussage, die der damalige Vorstandsvorsitzende der Bremer Landesbank Stephan-Andreas Kaulvers vermutlich heute so nicht mehr tätigen würde. Denn wenige Jahre später wurde die Bank vollständig von der Landesbank Nord/LB übernommen. Der Grund: faule Schiffkredite hatten die Bremer Bank in eine Schieflage gebracht. [3] Kaulvers hat seinen Posten daraufhin geräumt – das Problem jedoch blieb.

3,6 Milliarden Euro für die Nord/LB

Die Nord/LB mit Sitz in Hannover soll eine Zahlung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe erhalten. Die EU-Kommission muss entscheiden, ob die Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Zudem müssen die Landtage in Hannover und Magdeburg zustimmen. Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern.[4] Im Zuge der Rettungsdiskussionen wurde eine Abwicklung als viel zu teuer dargestellt. Kosten von zehn Milliarden machten die Runde, doch im nun vorgelegten Gesetzentwurf ist für die Variante der Abwicklung nur noch die Rede von 2,8 bis 3,8 Milliarden Euro. Angesichts der nun angesetzten Rettungssumme zum Fortbetrieb über 3,6 Milliarden Euro, die längst nicht das Ende der Geldverbrennung sein muss, stellt sich die Frage, warum nicht die Abwicklungsoption ernsthafter in Erwägung gezogen wurde.

Nicht die erste Bankenrettung in Norddeutschland

Bereits zum zweiten Mal sollen die Steuerzahler der Nord/LB zu Hilfe kommen. Im Juli 2012 genehmigte die EU Kommission die Zahlung von Steuergeldern für eine sogenannte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Die Kommission war sich damals sicher, dass die Nord/LB „die geltenden Kapitalanforderungen jederzeit sowohl in einem Basis- als auch in einem Stressszenario einhalten wird.“[5] Auch der damalige niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring versprach, er frage nie wieder nach Geld für die Nord/LB.[6] Doch sein Nachfolger tut nun genau das.

Nicht nur für die Nord/LB ist das Thema Bankenrettung ein unliebsamer Begleiter. Die HSH Nordbank erhielt 3,5 Milliarden Euro neues Eigenkapital und eine Garantie der Länder Hamburg und Schleswig- Holstein in Höhe von 10 Milliarden Euro. Bis zum Verkauf der HSH Nordbank auf Druck der EU Ende 2018 behauptete die Hamburger Landesregierung, dass ein Versuch, die Bank abzubauen, zu Chaos führen würde. Schließlich forderte die EU-Kommission, dass die Bank entweder an Marktinvestoren verkauft oder stillgelegt werden muss. Im November 2018 wurde die Bank an private Investoren verkauft und ist seither die erste privatisierte Landesbank in Deutschland.[7]

Bankenrettungswelle stoppen – Finanzwende Forderungen

Bei der Rettung von Landesbanken geht es oft um Milliardensummen. Und doch wird bei Rettungen der Öffentlichkeit nicht erläutert, warum der Einsatz des Geldes notwendig ist, warum das die beste Alternative ist und wie so etwas in Zukunft verhindert werden soll. Dies ist auch bei der Rettungsaktion der Nord/LB der Fall. Selbst Abgeordneten werden dort wichtige Informationen vorenthalten und dies trotz der Dimension der Entscheidung.

Vor diesem Hintergrund ist jedes „Weiter so“ bei den Landesbanken unverantwortlich. Unbedingt vermieden werden muss, dass es – ähnlich wie bei der HSH Nordbank – zu mehreren teuren Rettungsrunden kommt. Nötig ist eine Neuaufstellung des gesamten Landesbankensektors, die vorhandene Überkapazitäten abbaut und die Steuerungsprobleme überwindet, die zu den Milliardenproblemen geführt haben. Zentral dafür ist, dass eine klare Eigentümerstruktur geschaffen wird, bei der die Sparkassen ihr(e) Zentralinstitut(e) kontrollieren.

Das Geldverbrennen bei den Landesbanken muss ein Ende haben!

[1] https://www.nordlb.de/die-nordlb/presse/pressemitteilung-nordlb/nordlb-traeger-begruessen-dsgv-modell/

[2] http://www.financial.de/news/wirtschaftsnachrichten/landesbank-chef-fordert-mehr-arbeitsteilung-der-landerinstitute/

[3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/nord-lb-uebernimmt-bremer-landesbank-blb-komplett-fuer-262-millionen-euro-a-1110382.html

[4] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/landesbank-in-niedersachsen-heikler-rettungsplan-fuer-die-nord-lb-16357926.html

[5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_12_838

[6] https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/stefan-wenzel-rede-zur-entwicklung-bei-der-nordlb.html

[7] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/hsh-nordbank-geht-an-finanzinvestoren-aus-amerika-und-grossbritannien-15471629.html