Corona-Bonds

21.07.2020

Die Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme weltweit, aber auch auf die Weltwirtschaft und das Finanzsystem. Gerade für die Länder der Eurozone drohten die unterschiedlichen Belastungen durch den Wirtschaftseinbruch zu einer erneuten Zerreißprobe zu werden. In Italien und Spanien kam die Wirtschaft im März und April fast komplett zum Erliegen. Gleichzeitig stieg die Gefahr, dass Investoren die Situation ausnutzen, um gegen einzelne Eurostaaten zu spekulieren. Das hätte wiederum die Zinsen für deren Staatsanleihen erhöht.

März 2020: Kampagne zur Einführung von Corona-Bonds mit 90.000 Unterzeichnern

Finanzwende hat deshalb schon im März eine Petition an alle europäischen Finanzminister gestartet und die Einführung von Corona-Bonds gefordert. Das sind gemeinsam ausgegebene europäische Anleihen, die dabei helfen, die enormen Kosten beim Wiederaufbau zu schultern und spekulative Angriffe auf die Zahlungsfähigkeit einzelner Länder verhindern. Ein instabiler Währungsraum ist auf Dauer auch eine große Gefahr für die Stabilität von Finanzmärkten. Solche gemeinsamen Anleihen gab es in der Vergangenheit schon in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen wie der Ölkrise, jedoch werden sie in den letzten Jahren besonders vehement bekämpft.

Wir haben es geschafft, in Deutschland zu einer Veränderung der Debatte über Corona-Bonds beizutragen. Gehörten wir im März noch zu einer kleinen Gruppe, die sich für eine solidarische Lastenverteilung einsetzte, unterstützten nach und nach Politikerinnen fast aller großen Parteien die Forderungen, genauso wie einige Unternehmen. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnerinnen WeMove und Fondazione Finanza Etica hat unsere Petition regen Zuspruch erhalten. Fast 90.000 Menschen haben mit uns eine gemeinsame Lastenverteilung durch Corona-Bonds gefordert. In unseren Krisengesprächen-Videos haben wir auch mit Expertinnen über die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort diskutiert.

Nach einer wochenlangen Hängepartie haben sich Ende April die Staats- und Regierungschefs der Eurozone getroffen, um über eine gemeinsame Finanzierung der wirtschaftlichen Kosten der Corona-Pandemie zu beraten. Es gab eine Entscheidung für einen Wiederaufbau-Fonds, aber die wichtige Frage der Finanzierung blieb ungeklärt. Der finale Text des Gipfels sprach aber von „innovativen Finanzinstrumenten“. So wollten einige Länder wie Deutschland und die Niederlande offenbar um jeden Preis die Formulierung „Corona-Bonds“ verhindern - de facto geht es aber um genau diese Form der Finanzierung und Lastenverteilung. Für die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik ist das ein Kurswechsel und ein sehr gutes Signal. Für die Details verwiesen die Staats- und Regierungschefs auf die EU-Kommission, diese solle einen genauen Vorschlag vorbereiten.

Finanzwende wirkt: Wiederaufbaufonds mit de facto Corona-Bonds

Im Mai schlug dann die EU-Kommission einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von etwa 750 Milliarden Euro vor. Zusätzlich solle der EU-Haushalt deutlich vergrößert werden. Von dieser Summe sollten 500 Milliarden als Zuwendungen an besonders krisengebeutelte Staaten geleistet werden, der Rest als Kredite. Die Finanzierung ist besonders interessant: Die EU-Kommission schlägt vor, das Programm durch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen zu finanzieren, die Schulden aus den Anleihen sollen dann von 2028 bis 2058 zurückgezahlt werden. Auch das EU-Arbeitsmarktprogramm SURE soll durch gemeinsam ausgegebene Anleihen finanziert werden.    

Im Juli einigten sich dann die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein europäisches Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 390 Milliarden Euro als Corona-Zuschüsse gezahlt und der Rest als Kreditzahlungen ausgegeben werden. Ob die Summe der gemeinsamen Schulden ausreicht, bleibt abzuwarten. Trotzdem stellt das Hilfspaket eine Premiere von historischer Bedeutung dar: Zum ersten Mal setzen die EU-Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Anleihen für die Finanzierung gemeinsamer Kosten und verhindern damit auch, dass Investoren gegen einzelne, von der Pandemie stärker in Mitleidenschaft gezogene Eurostaaten spekulieren können.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Als Corona-Bonds werden gemeinsame europäische Staatsanleihen bezeichnet, die der Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Krise dienen sollen. Europäische Anleihen bedeuten, dass die europäische Gemeinschaft zusammen Anleihen am Kapitalmarkt ausgibt und für die Rückzahlung garantiert. Somit ist die Ausgabe solcher Anleihen eine Art von Kreditaufnahme zur Finanzierung der immensen Kosten einer Krise. Durch die gemeinsame europäische Garantie werden solche europäischen Bonds als sehr sicher angesehen. Die Staaten Europas müssen deshalb auch nur sehr geringe Kosten für Zinsen einplanen.

In diesem Frühjahr kam es durch den weltweiten Lockdown zu einem enormen Wirtschaftseinbruch, gerade in Spanien und Italien. So wurden Erinnerungen an die letzte Eurokrise wach. Damals gerieten zunächst die griechischen Staatsanleihen ins Visier internationaler InvestorInnen, die nicht mehr an die Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands glaubten. Zudem machte sich damals Skepsis breit, ob die europäische Gemeinschaft Griechenland stützen würde. Banken, Fonds und Versicherungen zogen massenhaft ihr Geld ab und Griechenland musste immense Kosten für die Zinsen seiner Staatsanleihen aufbringen, zeitweise zahlte Griechenland 30% Zinsen, Spanien und Italien immerhin auch 7%.

Gemeinsame Anleihen waren daher in der Coronakrise die zentrale Priorität gerade dieser südeuropäischen Länder.

In einer Wirtschafts- und Währungsunion sind die Wirtschaftsbeziehungen so eng, dass in einer Krise gemeinsames Handeln nötig ist. Zudem sorgt der gemeinsame Währungsraum für Divergenzen zwischen verschiedenen Wirtschaftsräumen. Die Exportnationen wie Deutschland profitieren stark vom Euro, andere Regionen sind eher benachteiligt. Eine gemeinsame europäische Koordinierung von Kosten und Investitionen ist daher sinnvoll und gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung ein geeignetes Mittel.

Eigentlich ist es Hauptaufgabe der gewählten Politiker, eine solche Krise zu bekämpfen und nicht der Zentralbank. In der letzten Krise verließen sich die Politikerinnen aber darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Job macht. Die EZB war für die Beruhigung der Märkte verantwortlich, die Politik verfiel dagegen in Kleinstaaterei. Die EZB unterstützt auch jetzt und hat erneut erstmal für Ruhe an den Märkten gesorgt.

Eine Zentralbank hat aber nur ganz bestimmte Instrumente zur Hand, um eine Krise zu bekämpfen, eben Maßnahmen der Geldpolitik. Diese helfen vor allem zunächst den Banken und denen, die Wertpapiere besitzen. Das hat oft negative Verteilungswirkungen. Die Maßnahmen der Finanzminister hingegen wirken gezielter, negative Verteilungswirkungen können besser vermieden werden.

Außerdem darf die EZB nicht direkt die Staaten finanzieren. Die Länder müssen sich erst das Geld am Finanzmarkt über Anleihen besorgen, die die Zentralbank dann ankauft. Damit kommt es aber zu einer immer höheren Schuldenquote der einzelnen Mitgliedstaaten.

In den EU-Verträgen, genauer in Artikel 122, ist für den Fall von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen explizit ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft für besonders betroffene Staaten erwähnt. Bei den Gipfeltreffen im April, Mai, Juni und Juli einigten sich alle Staats- und Regierungschefs der EU auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds, der zum Teil durch Anleihen finanziert werden soll.

Der Wiederaufbaufonds ist ein etwa 750 Milliarden Euro starker Fonds, der Zuschüsse und Kredite an die Länder der Europäischen Union geben soll. Je nachdem, wie stark einzelne Regionen von der Corona-Krise betroffen sind, können sie Gelder aus dem Fonds abrufen. Das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten war zentrale Auseinandersetzung bei dem Gipfel im Juli.

In der Kommunikation des EU-Gipfels im Juli haben die Staats- und Regierungschefs tunlichst vermieden, von Corona-Bonds zu sprechen. Unter anderem ist eine gemeinsame Anleihenausgabe und somit Schuldenaufnahme für einige Staaten ein politisch sehr heikles Thema. De facto handelt es sich bei dem Wiederaufbaufonds, aber auch beim Arbeitsprogramm „SURE“ um EU-Einrichtungen, die durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert werden.

Den Anleihen des EU-Wiederaufbaufonds wird eine hohe Nachfrage vorhergesagt, sobald sie ausgegeben werden. Schließlich suchen viele Investoren nach sicheren Anlagemöglichkeiten, selbst wenn diese nur geringe Renditen bringen.

Ein weiterer Nebeneffekt sind tendenziell sinkende Zinsen bei allen Staatsanleihen von EU-Staaten, wie Italien bereits im Nachgang des EU-Gipfels im Juli verzeichnen konnte.