Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!

04.08.2021
Kampagnenbanner "Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder".
  • Nach Beginn der Corona-Pandemie mobilisierte die Bundesregierung milliardenschwere Staatshilfen. Die Hilfen sollten auch an Unternehmen fließen, die das Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen.
  • Wir forderten die Bundesregierung deswegen dazu auf, alle Hilfen an strikte Auflagen zu knüpfen. Darunter, dass Unternehmen mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen sowie einen Klimaschutzplan vorlegen.
  • Knapp 300.000 Unterstützer und Unterstützerinnen haben unseren gemeinsamen Appell mit der Kampagnenorganisation Campact und dem Umweltinstitut München unterzeichnet.

Nachdem die Corona-Pandemie viele Wirtschaftszweige zum Stillstand brachte, wurden verschiedene Hilfspakete auf den Weg gebracht. Damit sollte den betroffenen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden. Es wurde schnell klar, dass Steuergelder wohl auch an Großkonzerne fließen werden, die sich durch Steuersparmodelle finanzielle Vorteile verschaffen. Diese umgehen Teile ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und sorgen zugleich für einen unfairen Wettbewerb gegenüber der steuerehrlichen Konkurrenz. Die Bundesregierung wollte zudem selbst bei Hilfen in Milliardenhöhe nicht verlangen, dass die betroffenen Unternehmen einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen.

In einer Zeit, in der viele den Gürtel enger schnallen müssen und Existenzen akut bedroht sind, sollten also große Firmen Steuergelder mit viel zu geringen Auflagen erhalten.

Forderungen der Petition

Wir forderten deswegen, dass Unternehmen nur Staatshilfen erhalten sollten, wenn sie

  1. keine Gewinne in Schattenfinanzzentren verlagern. Um das zu belegen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen („Country-by-Country-Reporting“).
  2. keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und Aktionärinnen auszahlen.
  3. einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.

Unterstützung für Unternehmen ohne wichtige Auflagen

Während öffentlich versprochen wurde, dass keine Gelder an Unternehmen fließen, die Gewinne in Schattenfinanzzentren verlagern, wurden diese Aussagen schnell von der Realität eingeholt. Bereits Ende Mai 2020 wurde ein Rettungsplan über 9 Milliarden Euro für die Lufthansa beschlossen. Mit einer Studie in unserem Auftrag konnten wir klar zeigen, hier wären striktere Auflagen nötig gewesen.

Denn die Studie offenbarte, dass die Lufthansa 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren hat. Darunter ein Unternehmen mit nur zwei Angestellten auf Malta, das fast 200 Millionen Euro Gewinn einfuhr. Die tatsächlich gezahlte Steuer der Lufthansa entsprach einer Quote von 19,4 Prozent, anstatt der beim Konzernsitz fälligen 32,45 Prozent.

Damit wurde deutlich, dass die Lufthansa sehr wahrscheinlich Steuersparmodelle nutzt. Da aber weder ein Country-by-Country Reporting noch ein Klimaplan von der Lufthansa verlangt wurden, flossen Milliarden Euro an Steuergeldern mit zu wenig Auflagen in die Lufthansa.

Knapp 300.000 Unterstützer und Unterstützerinnen

Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Campact und dem Umweltinstitut München sind wir vor das Kanzleramt gezogen und haben dort mit einer Straßenaktion und Schildern auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht. Die Aktion wurde in der Öffentlichkeit breit wahrgenommen.

Viele Menschen zeigten uns ihr Unverständnis mit dem Agieren der Bundesregierung, gerade da viele Kleinunternehmen lange, ja teils vergeblich, auf Unterstützung warteten. Am Ende kamen insgesamt knapp 300.000 Unterstützer und Unterstützerinnen zusammen, ein neuer Rekordwert für Finanzwende.

Wie es weitergeht

Doch die Forderungen blieben trotz des starken Echos in der Gesellschaft leider unerhört (Stand August 2021). Während es mittlerweile auf EU-Ebene Fortschritte bezüglich eines öffentlichen und verpflichtenden Country-by-Country-Reportings für Großunternehmen gibt, nutzte die Bundesregierung die Chance nicht, unsere Wirtschaft langfristig gerechter und klimabewusster aufzustellen.

Insofern wird Finanzwende im Fall einer neuerlichen Rettungsrunde für Großfirmen erneut seine Stimme erheben müssen, damit es vielleicht doch noch zu Besserungen kommt. Durch den Coronahilfen-Tracker werden wir der Politik bei Rettungen in jedem Fall weiter auf die Finger schauen.

Hier geht es zu unserer Kampagne