Hilfen für die Falschen

Lockdown für Dividenden: Keine Staatshilfen an Aktionäre

19.07.2022
Schriftzug "Lockdown für Dividenden - Keine Staatshilfen an Aktionäre!" neben Geldsäcken, davor Absperrband
  • Immer wieder unterstützt Deutschland Unternehmen in der Krise – so auch in der Corona-Pandemie.
  • Doch aufgrund mangelnder Auflagen flossen Staatshilfen jahrelang an Firmen, die Milliardengewinne einfahren und Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten.
  • Dagegen haben sich über 30.000 Menschen mit unserem Appell „Lockdown für Dividenden“ gestemmt. Die Unterschriften wurden nun Robert Habeck und Christian Lindner überstellt.

Infolge der Corona-Pandemie mobilisierte die Bundesregierung Hilfen für Unternehmen. Zahlreiche Konzerne, die Hilfen angenommen hatten, schütteten trotzdem Gewinne aus. Im Ergebnis wurden so Steuergelder, die Beschäftigung sichern und Pleiten verhindern sollten, als Gewinnausschüttungen an Aktionäre weitergeleitet.

 „Die hässliche Fratze des Kapitalismus“, so benannte der damalige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ein solches Agieren. Auch aus vielen anderen Parteien kam Widerspruch. Doch dabei übersahen die Politiker, dass sie die Regeln des Spiels bestimmen. Sie haben die Zügel in der Hand und können Hilfen an die Falschen verhindern.

Appell: Lockdown für Dividenden

Dies war der Anlass für uns, die zuständigen Politiker mit einem Appell an ihre Verantwortung zu erinnern. Im Rahmen einer Unterschriftenaktion forderten wir, dass Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, keine Gewinne ausschütten dürfen oder die Hilfen erst zurückzahlen müssen.

Video: Zum Anschauen auf das Bild klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach Aktivierung Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Es hat viele Bürgerinnen und Bürger wütend gemacht, dass Großkonzerne wie Mercedes (ehemals Daimler), VW und BMW Milliardengewinne einfuhren, aber gleichzeitig immense Staatshilfen erhielten. Parallel dazu sahen die Menschen, wie viele kleine Firmen keine, kaum oder zu spät Hilfe erhielten. Das Geld floss eindeutig an die Falschen, während andere auf dem Trockenen saßen.

So haben sich viele Menschen unserem Appell angeschlossen, um ihren Ärger zum Ausdruck zu bringen: Über 30.000 Personen unterstützten unseren Aufruf, zunächst an die zuständigen Minister Altmaier und Scholz, dann an die neuen Minister Habeck und Lindner.

Mit zahlreichen Aktivitäten, wie einem offenen Brief an den Daimler-Chef Källenius oder einer Protestaktion während der Daimler-Hauptversammlung, gelang es uns, das Thema immer wieder in die breitere Öffentlichkeit zu tragen – von der Tagesschau, zur Süddeutschen Zeitung bis hin zu ZDF frontal berichteten Medien. Auch in den sozialen Medien erreichten wir viele Menschen. Wir haben es also geschafft, kontinuierlich Licht auf das Thema zu werfen. Immer wieder wurde diese Ungerechtigkeit auch im politischen Raum aufgegriffen.

Video: Zum Anschauen auf das Bild klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach Aktivierung Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Notwendige Auflagen fehlen noch immer

Doch bisher wirkte der (umfassende) öffentliche Druck nicht. Noch immer fließen Staatshilfen ohne die notwendigen Auflagen. So werden eigentlich sinnvolle Staatshilfen wie das Kurzarbeitergeld (zu einem großen Teil steuerfinanziert) in Misskredit gebracht.

Mit der Überstellung der Unterschriften setzen wir jetzt nochmals ein Zeichen an die verantwortlichen Minister – gerade da möglicherweise bald neue Unternehmenshilfen und -rettungen anstehen.

Beim Staat um Krisenhilfe bitten und für dasselbe Jahr Gewinne ausschütten, das passt nicht zusammen. Robert Habeck und Christian Lindner müssen verhindern, dass so etwas in Zukunft wieder passiert. 

Die Politiker sind in der Verantwortung, Hilfsprogramme gezielt und wirksam zum Wohle der Allgemeinheit aufzusetzen. Dieser Verantwortung werden sie aber nicht gerecht, wenn sie den Dividendenfluss der Unternehmen an ihre Aktionäre subventionieren.

Angesichts der derzeitigen Krisen können wir es uns nicht leisten, dass der Staat und seine Bürgerinnen von Großunternehmen ausgenutzt werden. Das müssen die zuständigen Minister und Parlamentarierinnen in den sich bereits abzeichnenden weiteren Rettungsrunden berücksichtigen. Es darf keine Mitnahmeeffekte geben, sonst verlieren die Hilfsmaßnahmen massiv an Rückendeckung aus der Bevölkerung und verfehlen ihre Wirkung. 

Wir werden weiterhin ein Auge darauf haben.

Finanzwende unterstüzen

Offene linke Hand mit Geldmünzen auf der Handfläche mit Schriftzug "Fördermitgliedschaft"

Teil der Finanzwende werden

Mit einer Fördermitgliedschaft unterstützen Sie unsere Arbeit regelmäßig und geben uns Planungssicherheit. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich uns anschließen, desto mehr Gehör finden wir. Seien Sie dabei!
Jetzt fördern