Chronik von CumEx

Zeitliche Darstellung der Ereignisse

19.03.2019

1990
Erster aktenkundiger CumEx-Fall. Dieser wurde durch ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf aus dem Dezember 2016 bekannt.
Bereits in diesen Jahren etwa beginnen auch die Beratungen im Bundesverband deutscher Banken zum Thema CumEx (damals noch unter einem anderen Namen).

15. Dezember 1999
Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs wird eine wichtige rechtliche Grundlage für CumEx-Geschäfte zementiert. Es wird vom Gericht festgehalten, dass es steuerrechtlich zwei Eigentümer von Aktien geben kann, da das Eigentumsrecht an einer Aktie bereits beim Kauf an den Käufer übergeht.

20. Dezember 2002
Der Bundesverband deutscher Banken weist das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben auf die CumEx-Geschäfte hin, um eine gesetzliche Regelung zu erreichen, die das Haftungsrisiko der Banken mindert.

2005 bis 2007
Gesetzgebung gegen CumEx. Herr Ramackers, der später von den Bankenverbänden bezahlt wird, ist im Bundesfinanzministerium für das Thema zuständig. Er sorgt insbesondere dafür, dass der Gesetzesvorschlag des Bankenverbands fast wortgleich Eingang in den Gesetzentwurf findet. Bedenken von einzelnen Warnern aus den Landesfinanzministerien NRW und Hessen werden von ihm zur Seite gewischt. So wird Cum/Ex nicht beendet, sondern im Gegenteil ein wahrer CumEx-Boom zu Lasten der Steuerzahler ausgelöst. Denn der Gesetzentwurf macht zwar CumEx über inländische Depotbanken unmöglich, schafft dadurch aber eine Schein-Legalität für den Weg über ausländische Depotbanken.

Mai 2007
Ein Hinweisgeber wendet sich an die Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Er gibt konkrete Informationen über CumEx-Geschäfte und involvierte Banken an die Behörde, doch diese regiert nicht entsprechend, sodass aus diesen Hinweisen nicht notwendige Konsequenzen zum Einschreiten gegen CumEx gezogen werden.

2009
Die Alarmglocken läuten im Bundesfinanzministerium, nachdem ein Whistleblower auf die boomenden CumEx-Deals hingewiesen hat. Eine erste Verordnung (BMF-Schreiben) soll die Geschäfte eindämmen, ist aber weitgehend wirkungslos. Das Finanzministerium schickt trotzdem nicht die Finanzaufsicht in die Banken, stoppt nicht die Auszahlung der Gelder durch das Bundeszentralamt für Steuern und schaltet auch nicht die Staatsanwaltschaft ein.

2010
Bundesfinanzminister Schäuble befasst sich mit dem Problem CumEx. Allerdings resultieren auch hieraus nicht die notwendigen Schritte.

2011
Eine Sachbearbeiterin stoppt im Bundeszentralamt für Steuern 2011 die Auszahlungen an CumEx-Akteure. 

Februar 2011
Das Finanzamt Wiesbaden II ändert versendete Steuerbescheide ab und fordert Millionen von der    Finanzfirma Rajon zurück

10. März 2011
Das Bundesfinanzministerium versucht, den möglichen Missbrauch bei Cum-Ex-Deals weiter zu erschweren. Wer sich die Steuer erstatten lassen will, ist von nun an verpflichtet, eine besondere Bescheinigung vorzulegen. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss bestätigen, dass die Deals rund um den Dividendenstichtag nicht abgesprochen waren. Die Verordnung bleibt weitgehend wirkungslos. 

1. Januar 2012
Ab Anfang 2012  wird die Kapitalertragssteuer nicht mehr von der Aktiengesellschaft, sondern von der Depotbank abgeführt. Dadurch sollen Steuerbescheinigungen nur noch von den Instituten ausgestellt werden dürfen, die auch wirklich Steuern abgeführt haben. Dadurch wird Cum/Ex technisch unmöglich. Andere rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte wie CumCum laufen aber weiter.  

Anfang 2013
Erwin Müller verklagt die Bank Sarasin, weil er nicht ausreichend über das Geschäft informiert gewesen sei. Er hatte Geld in einen CumEx-Fonds investiert. Im Zuge dieses Verfahrens liefert sein Anwalt Eckart Seith wichtige Informationen an deutsche und Schweizer Behörden weiter.  

Dezember 2013
Die HSH nimmt Rückstellungen über 127 Millionen Euro für CumEx-Geschäfte vor und gesteht Verwicklung in eben diese ein.

April 2014
Die Landesbank Baden-Württemberg zahlt 150 Millionen Euro für umstrittene Aktiengeschäfte zurück. 

23. Oktober 2014
Die Staatsanwaltschaft Köln führt eine Großrazzia im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen Dutzende Personen durch. Unter anderem ist davon der Steueranwalt Dr. Hanno Berger betroffenen, der eine der zentralen Figuren bei CumEx ist. 

23. September 2015
Die Maple Bank aus Kanada wird von rund 300 Ermittlerin Deutschland durchsucht. Manager und Händler der Bank sollen in Cum-Ex-Geschäfte eingebunden gewesen sein, die den deutschen Staat um 383 Millionen Euro gebracht haben sollen. Die Bank muss wegen dieser Geschäfte später Insolvenz anmelden. 

Dezember 2015
Die HypoVereinsbank akzeptiert als erste Bank einen Bußgeldbescheid wegen ihrer Verwicklung in CumEx-Geschäfte.

Januar 2016
Die Staatsanwaltschaft Köln nimmt Ermittlungen gegen Verantwortliche der Privatbank M.M. Warburg auf. Hier soll der Schaden rund 150 Millionen betragen haben. 

Januar 2016
Eric Sarasin, früherer Vizechef der gleichnamigen Bank Sarasin, zahlt 200.000 Euro, damit ein Verfahren (u.a. auf Grundlage einer Strafanzeige von Carsten Maschmeyer) gegen ihn im Zusammenhang mit CumEx eingestellt wird. 

25. Februar 2016
Der Untersuchungsausschuss Cum-Ex des Deutschen Bundestags startet.

26. Februar 2016
Die Bankenaufsicht Bafin startet – Jahre zu spät! - unter allen 1800 Geldhäusern eine Umfrage, um mehr über deren mögliche Verwicklung in Dividendengeschäfte zu erfahren. 

17. März 2016
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung soll endlich auch das Thema der missbräuchlichen CumCum-Geschäfte angegangen werden. Der Regelungsvorschlag des Ministeriums enthält allerdings zahlreiche offenkundige Lücken und wird im Finanzausschuss des Bundestags umfassend nachgebessert. Rein steuerlich motivierte Milliardengeschäfte ohne Risiko werden so (hoffentlich) unmöglich gemacht. 

7. Juni 2016
Ermittlungen gegen führende Personen der HSH Nordbank und der WestLB werden bekannt. 

6. September 2016
Die australische Bank Macquarie zahlt eine Strafe von 100 Millionen Euro für Cum-Ex-Transaktionen. Diese Summe umfasst Steuerrückzahlungen, Abschöpfungsgewinne, Zinsen und ein Bußgeld.

08. September 2016
Im Rahmen einer Sitzung des Untersuchungsausschusses CumEx wird die Rolle von Arnold Ramackers bekannt. Er agierte über Jahre hinweg im Bundesfinanzministerium als Maulwurf für den Bankenverband. Dadurch konnte er unter anderem dafür sorgen, dass ein Gesetzestext des Bankenverbands fast wortgleich vom Ministerium ins Gesetz übernommen wurde.

14. September 2016
Drei Ex-Vorstände der Hypo-Vereinsbank (HVB) werden von der Bank auf rund 180 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, da sie ihre Vorstandspflichten nicht erfüllt und die CumEx-Geschäfte nicht unterbunden hätten. Erstmals sollen Manager einer Bank in die Haftung einer Bank genommen werden.  

6. Dezember 2016
Die Commerzbank macht sich weiterhin vor Gericht dafür stark, dass sie Gelder aus CumEx-Geschäften vom Staat erhält. Sie sorgt dabei dafür, dass die Gerichtsverhandlungen hinter geschlossener Tür ablaufen. 

20. Juni 2017
Der Untersuchungsausschuss CumEx endet. Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Die Regierungsmehrheit rechnet die Geschäfte auf unter 1 Milliarde Euro klein. Die Opposition listet umfangreiche Fälle von Staatsversagen auf. 

19. Oktober 2017
Laut Finanzverwaltung sind erst zehn Prozent der CumEx-Fälle abgearbeitet. Dadurch wurden 436 Millionen Euro zurückgeholt. 

3. Mai 2018
Erstmals werden CumEx-Beteiligte angeklagt. Unter den sechs Männern befindet sich auch der Ex-Finanzbeamte Hanno Berger.

7. November 2018
Im Rahmen einer weiteren Großrazzia kommt es unter anderem beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock zu Durchsuchungen.  

23. November 2018
Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wird von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt besucht, da sie Beratung zu CumEx-Geschäften angeboten haben soll. 

Solidarität mit Eckart Seith

19.03.2019
Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith als klares Zeichen, dass die ehrlichen Menschen hinter ihm stehen! Unterzeichnen Sie unseren Appell!