CumEx und Demokratie

CumEx stellt als Inbegriff des größten Steuerbetrugs eine Gefahr für unser demokratisches Staatswesen dar.

19.03.2019

CumEx als Inbegriff des größten Steuerbetrugs der deutschen Geschichte stellt aus vielerlei Gründen eine Gefahr für unser demokratisches Staatswesen dar. So vielschichtig die Geschäfte selbst sind, so umfassend sind auch die Probleme für das Staatswesen, die damit einhergehen. Was heißt es für eine Demokratie und das Prinzip der Volkssouveränität, wenn Lobbyverbände unerkannt Gesetze schreiben? Gibt es nicht ein Problem mit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, wenn ein von Bankenverbänden bezahlter Experte über private Mails ehrenamtlich im Ministerium mitarbeitet? Gibt es da nicht ein Problem mit dem Prinzip der Verantwortung der Regierung?   

Wir meinen, diese Probleme müssen zur Kenntnis genommen werden – und die Fehler, die bei CumEx sichtbar waren, müssen Konsequenzen haben.

Volkssouveränität

Die Fähigkeit und Möglichkeit der Legislative, eigenständig in demokratischen Prozessen über Gesetzgebung zu bestimmen, ist ein Eckpfeiler im demokratischen Staatswesen. Das Parlament als Repräsentant des Volkes legt durch die Steuergesetzgebung die Grundlagen für die Finanzierung des Staates fest. Das heißt, das vom Volk demokratisch legitimierte Parlament ist gesetzlich garantierter Entscheidungsträger. Das Volk bleibt der Souverän. Zu wirkmächtiger Lobbyeinfluss gefährdet dieses Prinzip. Bürgerbewegung Finanzwende stellt den Einfluss von Akteuren jenseits des Parlaments auf die Gesetzgebung im Fall von CumEx dar und legt die damit einhergehenden Gefahren offen. Die Finanzlobby war mit ihrer Arbeit bei CumEx in besonderem Maße erfolgreich. Es gelang dem Bundesverband deutscher Banken im Ministerium sogar einen „Maulwurf“ zu installieren, der nicht nur Teile einer Gesetzesbegründung fast wortgleich aus einem Papier des Bankenverbands übernahm, sondern vor allem auch den Regelungsvorschlag des Bankenverbands fast unverändert ins Gesetz brachte. Dadurch gewannen CumEx-Geschäfte eine Scheinlegalität und wurden in der Folge noch stärker betrieben als zuvor schon, zum Schaden der Staatskasse. Der Vorgang veranschaulicht sehr gut, dass in diesem Moment zwar scheinbar das Parlament immer noch die Hauptentscheidungsbefugnis hatte, andererseits dürften sich gerade angesichts der Komplexität der Thematik und der Vorgeschichte viele Abgeordnete auf den Entwurf des Ministeriums verlassen haben.

Verantwortung der Regierung

Aus dem Demokratieprinzip folgt die Verantwortlichkeit der Regierung. Das Parlament übt in seiner Funktion als Repräsentant des Volkes Kontrollrechte gegenüber der Exekutive aus. Vor allem auch gegenüber der Regierung. Die Entwicklung rund um die CumEx-Geschäfte ist auch eine Geschichte der zentralen Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Nicht nur winkte der Bundestags-Finanzausschuss den Gesetzesvorschlag zu CumEx 2007 durch, ohne zu diskutieren, um was es da ging. Hier fehlte die parlamentarische Kontrolle völlig. Sondern auch 2011 wurde dem Parlament nicht offengelegt, dass der gesetzlichen Regelung zur Verunmöglichung von CumEx ein jahrelanges, vergebliches Bemühen des Ministeriums vorausging. In beiden Fällen wurde die Einflussnahme der Verbände nicht so dargestellt, dass Parlamentarier diese in ihrer Bedeutung nachvollziehen konnten. Angesichts der hohen Komplexität der Zusammenhänge ist das zwar irgendwie verständlich. Dennoch zeigt sich im Ergebnis, dass das Parlament im Wesentlichen die Vorschläge der Regierung ohne wirkliche Kenntnis der Materie abnickte und behördliches Handeln bzw. Nicht-Handeln bei einem Thema mit finanziell enormer Bedeutung überhaupt nicht zur Kenntnis nahm.

Solidarität mit Eckart Seith

19.03.2019
Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith als klares Zeichen, dass die ehrlichen Menschen hinter ihm stehen! Unterzeichnen Sie unseren Appell!