Der CumEx Trojaner

Zeitliche Darstellung der Ereignisse

19.03.2019
  • Ein ehemaliger Düsseldorfer Finanzrichter und Referent in der Steuerarbteilung des BMF spielte eine brisante Rolle, die in der Verwaltung nicht vorkommen darf.
  • Er verzögerte und verhinderte Bemühungen von Seiten der Behörden und Politik die CumEx-Geschäfte wirksam zu unterbinden.
  • Nach seiner dienstlichen Beurlaubung und auch während seiner Pensionierung erhielt er Bezüge von seiten der Bankenverbände und arbeitete gleichzeitig von Ministeriumsseite an entsprechender Gesetzgebung mit.

Warum reagierte das Finanzministerium viel zu spät auf Berichte über CumEx-Geschäfte? Warum erfasste die erste Regelung 2007 nur Inlandsfälle? Warum wussten Lobbyverbände und Anwaltskanzleien noch vor dem Minister, was die Fachabteilungen im Finanzministeriums (BMF) diskutierten?

Ein Mann spielt hier eine Schlüsselrolle: Arnold Ramackers. Der Düsseldorfer Finanzrichter galt als Experte für Besteuerungsfragen in Zusammenhang mit Kapitalerträgen und wurde gezielt dafür fürs Finanzministerium engagiert. Ramackers nahm seine Tätigkeit als Referent in der Steuerabteilung im April 2004 auf und blieb dem BMF als aktiver Ansprechpartner selbst über seine im September 2009 erfolgte Pensionierung hinaus erhalten. Und genau darin liegt das größte Problem: Er spielt eine Rolle, die in einer ordentlichen Verwaltung nicht vorkommen darf.

Doch zunächst zu Ramackers und CumEx.

Die erste wichtige Rolle spielte Ramackers im Zusammenhang mit der problematischen Gesetzgebung zu CumEx im Jahr 2007, als das Finanzministerium im so genannten Jahressteuergesetz 2007 erstmals versuchte, CumEx-Geschäfte zu verhindern. Ramackers sorgte in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern dafür, dass der Vorschlag des Bankenverbandes unterstützt wurde, den dieser unaufgefordert dem Ministerium vier Jahre vorher geschickt hatte. Zutreffende Kritik aus den Landesministerien Nordrhein-Westfalen und Hessen wurde von Ramackers abgebügelt. Die Begründung zum entsprechenden Gesetzesteil hat Ramackers verantwortet. Sie ist eine wörtliche Übernahme aus dem Schreiben des Bankenverbands.  Das ist insofern wichtig, als in vielen Schriftsätzen, in denen Juristen die Legalität von CumEx nachzuweisen versuchen, diese Begründung eine Schlüsselrolle spielt. Zentrales Problem der gesetzlichen Regelung, die vom Bankenverband übernommen wurde, war, dass darin nichts über im Ausland ansässige Depot-Banken stand. So ging das Treiben munter – und verstärkt! – über das Ausland weiter. Man argumentierte, dass CumEx über das Ausland „offensichtlich legal“ sei, weil nicht wie im Inland explizit verboten. Dieses Problem kümmerte den Bankenverband nicht. Die Lobbyvereinigung deutscher Banken wollte allein die Risiken ihrer deutschen Mitglieder verringern, ungeachtet aller übrigen Auswirkungen.

Ein zweites Mal kommt Ramackers unmittelbar nach diesem Gesetz mit CumEx in Berührung. Im Mai 2007 wandte sich dann der CSU-Abgeordnete Fahrenschon, der damals Mitglied des Finanzausschusses war, mit einem Fax an das Ministerium und wies detailreich auf das Risiko von Mehrfacherstattungen bei über ausländischen Banken abgewickelten CumEx-Geschäften und die drohenden massiven Verluste für den Fiskus hin. Er lieferte auch einen konkreten Formulierungsvorschlag, mit dem das Problem behoben werden sollte. Doch da kam wieder Herr Ramackers ins Spiel. Er schrieb die fachliche Einschätzung zu dieser Eingabe und verwarf den Vorschlag Fahrenschons in Bausch und Bogen.

Auch bei den späteren Bemühungen, CumEx zu stoppen, spielt Ramackers eine Rolle, die sich wohl am besten als verzögern beschreiben lässt. Sie ist außerdem geprägt durch einen engen Kontakt mit den Branchenverbänden und weiteren interessierten Kreisen.

Warum Ramackers so agierte, wird erst verständlich, wenn man sich Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses vor Augen führt. Nicht nur war Ramackers in seiner Zeit als Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums in engem Kontakt mit den Lobbyverbänden. Auch als Pensionär blieb Ramackers informell als „interessierter Staatsbürger“, wie er dem CumEx-Untersuchungsausschuss des Bundestages mitteilte, in den Informationsfluss mit seinen Ex-Kollegen im BMF eingebunden. Seine vermeintlich uneigennützig angebotene Expertise blieb weiterhin geachtet und nachgefragt. Was jedoch im Ministerium niemand wusste und auch niemand überprüfte:

Ramackers Einsatz im BMF war für die Spitzenverbände der Bankenbranche Gold wert. Mitte 2008, ein Jahr vor seiner Pensionierung, ließ sich der Finanzrichter ohne Dienstbezüge beurlauben. Geld verdiente er trotzdem. In einem Handschlagvertrag mit vier Bankenverbänden verständigte sich Ramackers auf die Übernahme sogenannter Gutachtenaufträge. Mit Beweisbeschlüssen versuchte der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Hintergründe dieses Vertrags zu beleuchten. Drei Verbände antworteten höflich mit der Bitte, alle in Anlagen zur Verfügung gestellte Dokumente geheim zu behandeln. Die mit der Antwort des vierten Verbandes, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), übersandten Anlagen wurden ebenfalls sofort als geheim eingestuft. Das keiner Geheimhaltung unterliegende Anschreiben aus Oktober 2016 hatte es allerdings in sich. Es stammte von Georg Fahrenschon, der inzwischen Präsident des DSGV geworden war. Er erinnerte sich vielleicht noch daran, wie Ramackers seine Einwände pulverisierte. Das Schreiben wurde im Bundestag parteiübergreifend fassungslos zur Kenntnis genommen. Offenbar hatten die Verbände mit Ramackers „Gutachtenaufträge“ für einen Netto-Aufwand von 80.000 Euro pro Jahr vereinbart. Ein Desaster für das Ministerium, denn während Ramackers von den Bankenverbänden bezahlt wurde, arbeitete er informell weiterhin für das BMF.

Er tat das über seinen privaten Mailaccount. Das hatte für den Untersuchungsausschuss zur Folge, dass seine Tätigkeit nicht überprüfbar war. Genau deswegen darf es eine ehrenamtliche Mitarbeit in einem Ministerium über private Mails in einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht geben.

Hinzu kommt, dass Ramackers auch in dieser Zeit engen Kontakt zum Bankenverband sowie zu Anwälten von Freshfields Bruckhaus Deringer hielt. Das ist die Kanzlei, die laut Medienberichten im Oktober und November 2017 wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit CumEx-Geschäften durchsucht wurde. Ramackers schickte aus dem BMF frisch entwickelte CumEx-Abwehrstrategien von seinem privaten Mailaccount an Anwälte und Bankenvertreter. Ab Mai 2009 versuchte das Ministerium mit einer Reihe von Erlassen die brisanten Geschäfte, die über ausländische Depotbanken abgewickelt wurden, in den Griff zu bekommen. Doch unter anderem dank Ramackers waren die Ausweich- und Umgehungsstrategien der CumEx-Akteure schon vorbereitet, noch bevor die jeweiligen BMF-Schreiben auch nur veröffentlicht waren. Eine der letzten dieser E-Mails stammt sogar noch aus dem August 2011 und ging an die Kanzlei Freshfields. Sie enthielt den Gesetzentwurf zum Stoppen von CumEx, lange bevor die Abgeordneten des Bundestags den Entwurf zu sehen bekamen.

Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (Drs. 18/12700) konnten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD kein Fehlverhalten in der Causa Ramackers erkennen, weder auf Seiten des Finanzministeriums noch des Finanzrichters.

Solidarität mit Eckart Seith

19.03.2019
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