Der Fall Eckart Seith

CumEx als Inbegriff des größten Steuerbetrugs eine Gefahr für unser demokratisches Staatswesen dar.

19.03.2019
  • Ein Anwalt trägt entscheidend zur Aufklärung des Milliardenraubs CumEx bei, dem größten Steuerraub Deutschlands.
  • Diese Finanzgeschäfte zielten einzig und allein darauf ab, die Staatskasse auszuplündern. Es gab keine anderen wirtschaftlichen Vorteile, es gab auch kein wirkliches Anlagerisiko für die Beteiligten.
  • Eckart Seith steht nun in der Schweiz vor Gericht, ihm drohen bis zu 3,5 Jahre Haft. Wir finden, er verdient keine Freiheitsstrafe, sondern unsere Solidarität.

CumEx ist ein Milliardenraub zu Lasten der deutschen Bevölkerung, der demokratiegefährdend ist. CumEx steht für einen Krimi in mehreren Akten. Eine Episode der Kategorie „das ist so verrückt, das kannst Du Dir nicht ausdenken“ ist der Fall Seith/Sarasin. 

Eckart Seith ist ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt, als 2013 der Drogerieunternehmer Erwin Müller auf ihn zukam. Müller hatte anscheinend unwissend über die genauen Hintergründe Gelder in CumEx- Geschäfte investiert, indem er in einen „Schmarotzer-Fonds“ über die Bank Sarasin investierte. Als diese Geschäfte ans Licht der Öffentlichkeit kamen und die Renditen ausblieben, verlor Müller viele Millionen. Seith sollte ihm diese unter zwielichtigen Umständen verlorenen Millionen zurückholen. Dies gelang dem Anwalt. Seith wies offensichtliche Fehler in der Beratung der Bank Sarasin nach. Doch nebenbei - und das ist wesentlicher - hat Seith zur Aufklärung dieses unglaublichen Raubs beigetragen. Doch von vorne:

Seiths Arbeit als Anstoß für Aufklärung von CumEx

Seith arbeitete sich, nachdem ihn Müller engagiert hatte, tief in die Materie der hemmungslosen Bereicherung rund um CumEx ein. Der Anwalt kam dank Hinweisgebern an interne Dokumente der CumEx-Bank Sarasin. Diese gewährten ihm noch detailliertere Einblicke. Er erkannte immer deutlicher, wie eine Finanzelite enorme Gewinne auf Kosten der Steuerzahler erzielen konnte. Die Gewinne wurden allein auf Grundlage von Steuerrückerstattungen auf Steuern erzielt, die nie abgeführt worden waren. Der Staat wurde systematisch ausgeraubt. Viele hätten sich an dieser Stelle damit begnügt und allein die Interessen ihres Mandanten verfolgt.

Doch Seith ging weit über das übliche Engagement eines Anwalts hinaus. Er leitete alle Erkenntnisse inklusive der erhaltenen Dokumente an die zuständigen Behörden in Deutschland und der Schweiz weiter und erstattete Anzeige gegen Sarasinbanker. Seine umfangreichen Informationen wurden die wesentliche Grundlage dafür, dass heute die ganzen Geschäfte um CumEx und Co. besser verstanden werden und die Ermittlungen gegen zahlreiche an dem Raub Beteiligte eingeleitet werden konnten. Vor den von Seith weitergeleiteten Dokumenten war zwar klar, dass es die Geschäfte insgesamt gab. Weil aber die konkrete Verbindung zwischen den einzelnen Aktivitäten der verschiedenen Beteiligten nicht nachgewiesen werden konnte, schien es unmöglich, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Hier brachte Seith einen entscheidenden Durchbruch: 

Endlich gab es gerichtsfeste Beweise, mit denen die beteiligten Banker und Berater konfrontiert werden konnten. So unter Druck gesetzt, sagten einige umfangreich aus, um Strafmilderung zu erlangen und vervollständigten so die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Auch Sarasinmitarbeiter legten Geständnisse ab-und lieferten weitere Beweismittel. Auf diese Weise waren Seiths Informationen der Ausgangspunkt für weltweite Ermittlungen auch der Kölner Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die mittlerweile gegen weit mehr als 100 Beteiligte ermittelt. 2014 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft weltweit Geschäfts- und Privaträume durchsucht, auch die der Bank Sarasin in der Schweiz. Mehrere Beteiligte wurden und werden nun schrittweise zu Rückzahlung geraubter Gelder gezwungen, der weitere Abfluss aus der Steuerkasse konnte gestoppt werden Insgesamt konnte schon eine Milliardensumme gerettet werden. Jeder ehrliche Steuerzahler kann nur hoffen, dass noch viel mehr Geld zurückgefordert werden kann und die Verantwortlichen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden können.

Ermittlungen sind hier so wichtig, da mit „organisierter Kriminalität“ (Michael Sell, Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums) einer Finanzelite der deutsche Steuerzahler um Milliarden gebracht wurde. Das Onlinemedium Vice gab den Hinweis, dass ohne die ganzen Geschäfte rund um CumEx und Co. eine Million in JEDE Schule Deutschlands investiert hätte werden können (die Milliarden aus dem Digitalpakt sind Peanuts dagegen). Aber dem Gemeinwesen entgingen nicht nur enorme Summen, sondern auch das Vertrauen in Politik, den gesamten Rechtsstaat und die Verantwortungsübernahme durch Eliten insgesamt, erlitt Risse. Deshalb engagieren wir uns auch in diesem Bereich, da wir in CumEx eben eine Gefahr für das demokratische Staatswesen sehen. Und deshalb verdient das Agieren Seiths besondere Aufmerksamkeit, da er ein großer Verteidiger des Rechtsstaats ist, der sich dafür selbst in Gefahr brachte. 

Das Agieren der CumEx-Bank Sarasin

Manche Banken erkannten irgendwann von selbst den Charakter von CumEx und stellten die Geschäfte ein, teilweise kam es auch vor den staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zu freiwilligen Rückzahlungen (etwa bei der LBBW und der HSH Nordbank). Anders die Bank Sarasin. Statt die Verantwortung für ihr Agieren zu übernehmen, ging sie zum Angriff über und erstattete bei der Züricher Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Seith und seine Unterstützer und beantragte ihre Verhaftung.

Am 26.3 und 28.3 wird Seith und seinen Hinweisgebern in Zürich der Prozess gemacht. Die Anklage lautet auf Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Bei Aufdeckung eines Komplexes, der ausschließlich auf Betrug und Raub an der Staatskasse abzielte, von Spionage und Verrat von Geschäftsgeheimnissen zu sprechen, ist nicht verständlich. Die Bank Sarasin arbeitete auch eifrig der Züricher Staatsanwaltschaft zu, um Seith und Co. zu stoppen. So meldete der Sarasin-Justiziar der Züricher Staatsanwaltschaft sogar den Urlaubsort Seiths, um ihn auf Mallorca verhaften lassen zu können. Der Anwalt musste sicherheitshalber den internationalen Flughafen meiden, um sicher nach Deutschland zurückzukehren.

Doch nicht nur die CumEx-Bank Sarasin reagierte massiv auf Seiths Aktivitäten. Schließlich hat er dafür gesorgt, dass einige Betrüger auf Staatskosten eingesackte Gewinne wieder abgeben müssen und die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöht, dass sie hinter Gittern landen. Zunächst erhielt er Drohungen. Doch dabei bliebt es nicht. In einer Nacht wird Seiths Auto geknackt, entwendet und komplett zerstört. Das erinnert tatsächlich an organisierte Kriminalität. Mit den CumEx-Leuten ist offenbar nicht zu spaßen!

Fragwürdiges Agieren der Staatsanwaltschaft Zürich

Erschreckend ist, dass am Raub Beteiligte durch das fragwürdige Agieren der Staatsanwaltschaft Zürich seit Jahren in gewisser Weise Unterstützung erfahren haben. Auf der einen Seite unternahm die Staatsanwaltschaft nichts, als Seith in Zürich die Verfehlungen der CumEx-Bank Sarasin offenlegte. Im Gegenteil, seine Anzeige wurde vom zuständigen Staatsanwalt an die Bank unberechtigter Weise weitergeleitet, sodass diese zum Gegenschlag ausholen konnte. Dazu sagt Seith später: „Das war, als gebe man einem Täter die Tatwaffe zurück, die er am Tatort liegen gelassen hat“. Während also die eine Anzeige einfach nicht weiterverfolgt wurde, scheint das Interesse auf der anderen Seite umso größer zu sein, einen Steuerretter hinter Gitter zu bringen. Dank Rückendeckung durch das Schweizer Justizministerium durfte sogar wegen Wirtschaftsspionage gegen Seith ermittelt werden. Wie haltlos die ganzen Ermittlungen gegen Seith jedoch sind, zeigen Rechtsgutachten von vier hochanerkannten Schweizer Rechtsprofessoren der Universitäten Basel und Bern. Darin kommt zum Ausdruck, dass die CumEx-Bank Sarasin rechenschaftspflichtig gewesen wäre und sich nicht auf Geheimhaltungsansprüche hätte berufen konnte. Die Übergabe und Weiterleitung der Dokumente unter anderem zur wichtigen Unterstützung Deutschlands bei der Aufklärung des CumEx-Raubzugs ist den Professoren zufolge in keiner Weise strafbar. (Hier das aktuellere der beiden Rechtsgutachten).

Wir fordern: Solidarität mit Eckart Seith

Nicht rechtschaffene Bürger, sondern Kriminelle gehören ins Gefängnis. Doch bisher sind bei CumEx nur Hinweisgeber hinter Gitter gewesen, aber kein einziger der kriminellen Finanzmarktprofis, die uns Milliarden aus der Tasche gezogen haben! Verkehrte Welt! Das droht am 26. und 28. März in Zürich weiterzugehen. 

Wir meinen: Es darf doch nicht strafrechtlich gefährlicher sein, Straftaten aufzudecken als sie zu begehen. Das gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Nicht der Einsatz für unsere Gesellschaft ist ein Verbrechen, sondern betrügerische Geschäfte an den Finanzmärkten zu Lasten der Allgemeinheit! Die CumEx-Bank Sarasin darf mit ihrem Kampf gegen Anwalt Seith keinen Erfolg haben. Wir lassen Seith nicht alleine! Wir fordern ein klares Zeichen der bürgerschaftlichen Solidarität: Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith!
 

Solidarität mit Eckart Seith

19.03.2019
Das Bundesverdienstkreuz für Eckart Seith als klares Zeichen, dass die ehrlichen Menschen hinter ihm stehen! Unterzeichnen Sie unseren Appell!