Finanzaufsicht BaFin

14.07.2020

Die Finanzaufsicht BaFin. Vielen mag der Name nichts sagen. Am deutschen Finanzmarkt ist die BaFin aber unstrittig die graue Eminenz: oft im Hintergrund, aber immer präsent. Es geht um eine Superbehörde mit 2700 Mitarbeiterinnen, die hierzulande mehr als 1500 Kreditinstitute, 6100 inländische Fonds, 400 Kapitalverwaltungsgesellschaften und rund 550 Versicherer beaufsichtigt. Damit spielt die BaFin eine wichtige Rolle im Leben fast aller Bürger, die schließlich auch Bankkundinnen, Anlegerinnen oder Versicherte sind.

Finanzwende kritisiert die Finanzaufsicht schon lange. Denn: Der Fall Wirecard ist nicht der erste Skandal, den die Finanzaufsicht BaFin nicht zu verhindern wusste.

Da wäre zum Beispiel die Rettung der Hypo Real Estate während der Finanzkrise 2008. Insgesamt 21 Milliarden Euro musste der Steuerzahler dafür aufbringen. Die BaFin verteidigt sich damit, dass sie nur für die deutsche Bank-Tochter der Hypo Real Estate zuständig gewesen sei, nicht für den Konzern insgesamt. Obwohl die Aufsichtslücke schon damals offensichtlich wurde, werden wir dieselbe Begründung der BaFin 12 Jahre später bei Wirecard wiederfinden. 

Nicht viel besser erging es dem Finanzplatz Deutschland 2018 beim Betrugsfall rund um das Container-Unternehmen P&R. Im bis dato wohl größten Anlageskandal Deutschlands wurde wohl ein Großteil der rund 3,5 Milliarden Euro Anlegerkapital vernichtet. Auf Provisionsbasis bezahlte Finanzberater verkauften Stahlcontainer für die Seefracht, die es überwiegend nicht gab. Und die Finanzaufsicht? Die BaFin hat selbst nach öffentlichen Warnungen ihr Mandat im Bereich Verbraucherschutz aus unserer Sicht nicht ernst genommen.

Wir haben daher im Oktober 2018 den Aufruf "BaFin, aufwachen! Stopp endlich Betrügereien wie bei P&R!" gestartet, 3000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben unsere Petition unterzeichnet. Im Februar 2019 fand schließlich die Unterschriftenübergabe an BaFin-Präsident Felix Hufeld statt. Dieser sah jedoch auch hier keine Verantwortung bei seiner Behörde, wie er uns damals mitteilte

Im November 2019 haben wir daher nachgelegt. In unserem umfassenden Finanzwende-Report „Die Akte BaFin: zu mutlos, zu langsam, zu formal“ zeigen wir, dass die BaFin viel zu passiv agiert. Angesichts der vielen Betrugsfälle und Skandale haben wir der BaFin schon damals teilweise Aufsichtsversagen attestiert. Wir forderten – damals ebenso wie heute – eine mutigere und transparente Aufsichtsbehörde.

All die Versäumnisse der letzten Jahre haben aber nicht gereicht, um die BaFin wachzurütteln und wichtige Reformen einzuleiten. Jetzt fehlen beim DAX-Konzern Wirecard 1,9 Milliarden Euro, rund ein Viertel der Bilanzsumme; die Gelder haben wohl nie existiert. In einer Petition fordern wir daher einen Neustart bei der BaFin. Die Finanzaufsicht muss jetzt grunderneuert werden. Was genau ist im Fall Wirecard in Sachen Finanzaufsicht schiefgelaufen? Eine detaillierte Analyse gibt Michael Findeisen, Finanzwende-Fellow und langjähriger Referatsleiter im Bereich Geldwäsche und Zahlungsverkehr, auf unserem Blog.

Ein weiterer Bereich, der dank des nur zaghaften Vorgehens der BaFin floriert, ist der Online-Glücksspielmarkt. Online-Glücksspielplattformen sind sehr anfällig für Geldwäsche und deshalb in Deutschland (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) verboten.  Die Geschäfte laufen meist über Malta, welches mit niedrigen Steuersätzen und günstiger Lizenzvergabe lockt. Finanzwende zeigt: Ein Grund für das Milliarden-Geschäft, das es eigentlich gar nicht geben dürfte, ist auch hier das zahnlose Auftreten der BaFin. Ihr Nichtstun trägt dazu bei, das Modell Malta zu erhalten.

Wir bleiben am Thema dran und werden weiterhin den Druck hoch halten; denn wir sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Finanzwende nur mit einer starken und wirksamen Finanzaufsicht gelingen kann.