Der Ball rollt ...

Update: Neustart BaFin - Finanzaufsicht jetzt grunderneuern!

24.03.2021
Ein Leuchtturm strahlt"Neustart BaFin - Finanzaufsicht jetzt Grunderneuern!". Darunter die Schilder "P&R", "Wirecard" und "CumEx".
  • Finanzwende wirkt. Nach dem Wirecard-Skandal hat Finanzminister Olaf Scholz nun endlich eine Neuaufstellung der Finanzaufsicht angestoßen.
  • Damit hat er einen Teil unserer Forderungen erfüllt, die wir in einem Appell gemeinsam mit rund 9000 Unterstützern an das Finanzministerium gerichtet haben.
  • Also alles gut? Bei weitem nicht. Viele entscheidende Punkte berücksichtigt der Aktionsplan des Finanzministers bisher gar nicht oder nicht erkennbar.

Schnell geht anders, doch jetzt soll die BaFin loslegen: Er wolle eine harte Kontrolle der Finanzmärkte und eine Aufsicht „mit Biss“, postulierte Olaf Scholz. Schlagkräftiger, straffer, wirksamer. Man wolle sich „mit allen Aufsichtsbehörden der Welt messen können“.

Seine Ankündigungen klangen fast wie eine Antwort auf die „Akte BaFin“. Unter diesem Titel veröffentlichte Finanzwende bereits Ende 2019 eine große Analyse, die zu dem Urteil kam, die Aufsichtsbehörde agiere zu mutlos, zu langsam und zu formalistisch.

Ja, die Neuausrichtung der BaFin ist auch ein Erfolg von Finanzwende!

Seit unserer Gründung haben wir die Arbeit der Aufseher kritisch begleitet, immer wieder Druck gemacht – und unsere Vorschläge auf Einladung des Finanzministeriums eingebracht. Wie unverzichtbar eine effiziente Aufsicht für den Finanzmarkt und die Verbraucherinnen ist, belegt jüngst einmal mehr der Fall Greensill-Bank.

Jetzt kommt mit dem Reformplan endlich Bewegung ins Spiel. Nur: Ob Scholz‘ Bemühungen tatsächlich reichen, um die Regeln auf dem Rasen zu ändern, ist noch nicht gesagt. Sich jetzt zurückzulehnen hieße, um beim Fußball zu bleiben, die Sektkorken gleich nach dem Anpfiff knallen zu lassen  - nur, weil sich der Trainer vor dem Spiel euphorisch geäußert hat.

Die Aufgabe ist nicht zu unterschätzen. Es braucht eine völlig neue Aufsichtskultur. Schon im Juli 2020 hat Finanzwende gemeinsam mit rund 9000 Unterstützern in einem Appell an den Finanzminister klare Zuständigkeiten, mehr kompetentes Personal und öffentliche Kontrolle, einen vorausschauenden Verbraucherschutz und - nicht zuletzt - die rigorose Bekämpfung von Finanzkriminalität gefordert. Klar war auch, dass nur eine neue und unbelastete Führungsspitze die neue Linie glaubwürdig vertreten kann.

Und ja, einige dieser Anliegen werden im 7-Punkte-Plan von Olaf Scholz aufgegriffen: Die bisherige Behördenspitze wird durch eine neue ersetzt, eine schnelle Eingreiftruppe (neudeutsch: Taskforce) soll künftig in Verdachtsfällen durchgreifen können, für die Kontrolle komplexer Unternehmen ist eine Fokusaufsicht vorgesehen und das Personal wird mit neuen Wirtschaftsprüfern aufgestockt.

Also alles gut? Bei weitem nicht.

Viele entscheidende Punkte berücksichtigt der Aktionsplan des Finanzministers bisher gar nicht oder nicht erkennbar. Symptomatisch gilt das für den Verbraucherschutz. Zwar sollen künftig verdeckte Testkäufe der Aufseher möglich gemacht werden, damit erschöpfen sich die konkreten Ankündigungen allerdings weitgehend. Ansonsten gab Olaf Scholz bekannt, dass sich Aufseher und Verbraucherschützer künftig intensiver austauschen sollen. Echt jetzt???

Vom eigentlichen Missstand im Verbraucherschutz hingegen – der lausigen Missstandsaufsicht bei Banken und Versicherern – war nichts zu hören. Hier wäre ein Umsteuern angezeigt. Es wäre die richtige Antwort auf zwei Fragen: Wo war die BaFin? Und: Hätte die Aufsicht warnen können?

Die Aufsicht sei allzu oft „schuldig durch Nichtstun“, formulierte es ein Finanzwende-Mitglied einmal. Auch deshalb ist es unverständlich, warum die Behörde zwar neue Befugnisse für Ermittlungen bekommen soll – aber wohl nicht, wie von uns vorgeschlagen, zum Handeln verpflichtet wird.

Auch der Wunsch nach mehr öffentlicher Kontrolle fällt bei der geplanten Neuaufstellung offenbar unter Tisch: Die BaFin sollte regelmäßig öffentlich Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Doch Begriffe wie „Rechenschaft“ oder „Offenlegung“ tauchen im Abschlussbericht von Roland Berger, der der Scholz-Reform zugrunde liegt, erst gar nicht auf. Auch die Frage der von außen kaum erkennbaren Verantwortlichkeiten von BaFin und ihrem Dienstherrn, dem Finanzministerium, wird nicht adressiert.

Immerhin: Die Reform bietet ein Momentum.

Die BaFin muss jetzt raus aus der Komfortzone, rein in den Finanzmarkt, ran an Banken und Versicherer. Ein solcher Aufbruch lässt sich aber nicht einfach verordnen, auch nicht von einem neuen Coach. Wer die Aufsichtskultur wirklich ändern will, muss Anreize für mehr Agilität und aktives Eingreifen setzen. Handeln muss sich für Aufseher lohnen.

Der designierte BaFin-Präsident Mark Branson bringt gute Voraussetzungen für den Job mit: Er ist ein erfahrener Fachmann und kommt von außen; zuvor war er Chef der Schweizer Aufsichtsbehörde Finma. Aber er braucht auch Rückendeckung aus Berlin.

Der Ball rollt wieder, noch ist nicht einmal die erste Halbzeit rum. Eines ist sicher: Wir von Finanzwende bleiben dran. Wenn sich die deutsche Finanzaufsicht international messen soll, wird eine bloße Abwehrleistung nicht reichen. Man muss auch Tore schießen.