Der Einfluss der Finanzlobby in 6 Beispielen

09.12.2020
Schweinwerfer die auf einen Lobbyisten im Anzug scheinen
  • Es gibt viele Regulierungslücken, -verwässerungen und Finanzskandale, die mit dem Einfluss des Lobbyismus verbunden sind.
  • Auf dieser Seite führen wir einige der krassesten Fälle des Einflusses der Finanzlobby auf und zeigen, wie schädlich dieser zum Teil sein kann.
  • Die Beispiele veranschaulichen, warum wir dringend mehr Transparenz und eine stärkere Zivilgesellschaft benötigen.

Macht und Einfluss der Finanzlobby zeigen sich nicht nur an der Finanzkrise 2008. 6 Beispiele belegen, wie die deutsche Finanzlobby arbeitet, wie sie Gesetze nach ihrem Interesse formt und, wie sie damit dem Gemeinwohl schadet.

1. Beispiel: CumEx - Der Maulwurf im Finanzministerium

Die führenden deutschen Banken hatten mit einem Ex-Finanzrichter jahrelang einen Gewährsmann im Bundesfinanzministerium (BMF), der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Er hat sich auch mit jenem Gesetz befasst, das den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möglich machte: CumEx. Durch diese Geschäfte gingen dem Fiskus bis Ende 2011 mindestens zehn Milliarden Euro verloren (wie CumEx genau funktionierte, lesen Sie hier).

Der mittlerweile verstorbene Ex-Finanzrichter kam 2004 ins Finanzministerium. Als das Finanzministerium im Jahressteuergesetz 2007 erstmals versuchte, CumEx-Geschäfte zu verhindern, sorgte er dafür, dass ein Gesetzesvorschlag des Bankenverbandes fast wörtlich übernommen wurde. Der Bankenverband versuchte, das Geschäftsrisiko seiner deutschen Mitglieder zu verringern. Der Vorschlag bezog sich daher nur auf Inlandsfälle. 

So ging das CumEx-Treiben munter – und verstärkt! – über das Ausland weiter. Es wurde argumentiert, dass CumEx über das Ausland „offensichtlich legal“ sei, weil nicht wie im Inland explizit verboten. Dieses Problem kümmerte den Bankenverband nicht. Die Lobbyvereinigung deutscher Banken wollte allein die Risiken ihrer deutschen Mitglieder verringern, ungeachtet aller übrigen Auswirkungen.

Mitte 2008, ein Jahr vor seiner Pensionierung, ließ sich der Finanzrichter ohne Dienstbezüge beurlauben. Geld verdiente er trotzdem: Vier Bankenverbände beauftragten ihn mit sogenannten Gutachtenaufträgen - dotiert mit  80.000 Euro pro Jahr.

Ab Mai 2009 versuchte das Ministerium dann mit einer Reihe von Erlassen die brisanten CumEx-Geschäfte, die über ausländische Depotbanken abgewickelt wurden, in den Griff zu bekommen. Doch unter anderem dank des Ex-Finanzrichters waren die Ausweich- und Umgehungsstrategien der CumEx-Akteure schon vorbereitet, noch bevor die jeweiligen BMF-Schreiben auch nur veröffentlicht waren. Eine der letzten dieser E-Mails stammt sogar noch aus dem August 2011 und ging an die Kanzlei Freshfields. Sie enthielt den Gesetzentwurf zum Stoppen von CumEx, lange bevor die Abgeordneten des Bundestags den Entwurf zu sehen bekamen.

Die ganze Geschichte des Cum-Ex-Maulwurfs lesen Sie hier, eine Übersicht zu den CumEx-Geschäften hier.

2. Beispiel: Riester-Rente – Ein Geschenk für Versicherer

Seit Jahren tobt ein erbitterter Streit um das Für und Wider der Riester-Rente - bisher mit gutem Ausgang für die Versicherungsbranche. Schon die “Geburt” der privaten Säule der Altersvorsorge Anfang der 2000er Jahre war von intensiven Lobbybestrebungen der Versicherungswirtschaft begleitet worden. Der namensgebende ehemalige Arbeitsminister Walter Riester  wechselte später in die Finanzbranche. In aktuellen Zeiten der niedrigen Zinsen und schmelzenden Sparbeträge flammt die Diskussion um Riester wieder auf. Und auch diesmal ist die Versicherungswirtschaft präsent.

Auf eine Riester-kritische Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sie deshalb höchst allergisch reagiert. Das DIW hatte nämlich festgestellt, dass “für viele Riestersparer die Rendite nicht höher [ist], als wenn sie ihr Gespartes in einen Sparstrumpf gesteckt hätten.“

Die Versicherungsbranche hat sich für die private Rente durch ihren Branchenverband GDV in der Vergangenheit immer besonders gut Gehör verschafft. Der Verband verfügt über ein Jahresbudget von mehr als 60 Millionen Euro. Zusätzlich steht ihm ein ehemaliger Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium vor: Jörg Asmussen.

Aktuell plant die große Koalition eine Reform der Rente - das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.  Finanzwende und Verbraucherschützer warnen jedoch, dass es der Versicherungsbranche lediglich darum gehe, die “Subventionsmaschine Riester” mit zusätzlichem Steuergeld wiederzubeleben, um weiter zum Teil ineffiziente Verträge verkaufen zu können.

Mehr zur Riester-Falle lesen Sie in unserer aktuellen Finanzwende-Auswertung “Riester: Viel Gebühren, wenig Rente”. Darin zeigen wir, dass bei einem durchschnittlichen Vertrag nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten fließt.

3. Beispiel: Verkaufsprovisionen – Auf Kosten der Verbraucher

Beim Verkauf von Finanzprodukten bestehen massive Interessenkonflikte: Die „Berater“ haben einen Anreiz, sich mehr an den von den Anbietern gezahlten Provisionen zu orientieren als an Kundeninteressen, wie es eigentlich das Gesetz verlangt.

Um einen richtigen Markt für gute Finanzberatung zu schaffen, wäre daher die einzige konsequente Lösung,

  • dass Provisionen verboten werden und,
  • dass Finanzberater – wie Steuerberater oder Rechtsanwälte – ausschließlich im Interesse ihrer Mandanten tätig sein dürfen.

Tatsächlich wurde im Europäischen Parlament ein Provisionsverbot beim Vertrieb von Finanzprodukten diskutiert. Die Versicherungsbranche sorgte zunächst dafür, dass es nicht in die europäischen Regeln für Wertpapiergeschäfte, genannt Mifid II, aufgenommen wurde. Auch in Deutschland lobbyierte die Versicherungsbranche stark gegen den sogenannten Provisionsdeckel, der ja noch nicht einmal ein Ende der Provisionspraxis bedeuten würde. Die Vermittler attackierten hartnäckig eine Begrenzung der Provisionen. Die Fronten innerhalb der Regierung sind verhärtet, bis heute warten wir auf einen echten Durchbruch bei diesem wichtigen Thema.

4. Beispiel: Finanztransaktionssteuer – Alle relevanten Regulierungen verhindert

Nichts zeigt die lange Abwehrschlacht der Finanzlobby gegen Regulierung deutlicher als das Scheitern der Finanztransaktionssteuer. Die Finanztransaktionssteuer wurde zum Symbol dafür, ob es gelingt, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Denn auf diese Weise hätte man die Finanzindustrie nicht nur stabiler machen, sondern sie auch an den Milliardenkosten der Krise beteiligen können. Seit 2010 unterstützte auch die Bundesregierung offiziell eine Finanztransaktionssteuer.

Bereits 2011 legte die EU-Kommission einen ersten Vorschlag vor. Alle Finanzprodukte sollten besteuert werden. Aktien und Anlagen mit 0,1 Prozent, DerivatUnter Derivat wird in der Regel ein Finanzinstrument verstanden, dessen Preis von anderen Referenzgrößen wie Aktien oder Anleihen abhängt. Im Rahmen des Vertrags wird unter anderem die Laufzeit, der Basiswert und das Bezugsverhältnis festgelegt.e mit 0,01 Prozent. Die Steuer sollte ursprünglich für alle Märkte, alle Instrumente und alle Marktteilnehmer gelten. 2014 sollte die Steuer zumindest in der Eurozone bereits eingeführt werden. Das Ziel schien zum Greifen nah.

Doch es blieb bei diesem Vorschlag, der nie abgesegnet wurde. Während die EU-Staaten diskutierten, holte die Lobby zum Gegenschlag aus. Verbände präsentierten überall Studien dafür, dass die Steuer angeblich schädlich sei.  Besonders hob man immer wieder hervor, dass die Folgen für die Gesellschaft unerwünscht wären.  Es gelang, das Thema breit in den Wirtschaftsmedien zu platzieren und die Hoffnung auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer durch das Aufbringen zahlreicher kleiner technischer Zweifel zu ersticken.

Das Ergebnis: Die Finanzlobby hat erreicht, sich bei der Besteuerung fast vollständig aus der Verantwortung zu stehlen und die Veränderungen auszubremsen, die eine umfassende Finanztransaktionssteuer bewirkt hätte. Bis heute ist keine umfassende Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone eingeführt worden.

Alles Wichtige zur Finanztransaktionssteuer lesen Sie hier.

5. Beispiel: Leasing-Verband: „Nach beharrlichem Einsatz abgewendet"

Dieses Beispiel zeigt, was mit störenden Aufsichtsregeln passiert. Im Oktober prüfte die Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, den im MDAX notierten Leasingspezialisten Grenke in Baden-Baden etwas genauer. Es ging um den Verdacht der Geldwäsche, Anlagebetrug, Insiderhandel und Marktmanipulation - und um die Frage, welche Aufsicht schon früher etwas hätte prüfen sollen.

Dabei hat gerade die Leasingbranche einiges getan, um sich der aus ihrer Sicht zu starken Kontrolle zu entziehen. Die Frage etwa, ob Leasinggesellschaften nicht nur Finanzdienstleistungs-, sondern auch Zahlungsinstitute sind, die strenger beaufsichtigt werden müssen, beschäftigte die Branche schon länger. Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) vertrat vehement die Interessen seiner 150 Mitgliedsgesellschaften, die in Deutschland ein Marktvolumen von 75 Milliarden Euro repräsentieren.

Im Jahr 2018 brüstete sich der Präsident des Verbandes, dass „nach monatelangem beharrlichen Einsatz in Sachen Leasing“ die „drohende Doppelaufsicht“ für Leasing-Gesellschaften endlich abgewendet werden konnte. Die Bafin habe mitgeteilt, dass sie im Regelfall von der Doppelbeaufsichtigung absehe.

Auch sonst zeigt sich der Verband sehr aktiv. Nach der Bundestagswahl 2017 spricht er offen davon, welche Lobbythemen er „frühzeitig in den Koalitionsvertrag“ hineintragen möchte. Und im Bericht aus Brüssel des Verbandes heißt es: Der Geldwäsche-Richtlinienvorschlag bedeute für Leasing-Gesellschaften einen „zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der nicht nur aus Kostengründen unangemessen wäre“. In Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission habe man darauf gedrungen, „differenziert behandelt“ zu werden.

 Dazu Akten-Ausriss aus Protokoll zur Mitgliederversammlung 2018:

Leasingverband Akten-Ausriss aus Protokoll zur Mitgliederversammlung 2018

6. Beispiel Wirecard und Karl-Theodor zu Guttenberg

Am 3. September 2019 besuchte Karl-Theodor zu Guttenberg die Kanzlerin. Der frühere Verteidigungsminister ist mittlerweile Chef seiner eigenen Beratungsfirma Spitzberg Partners und zählt unter anderem Wirecard zu seinen Klienten. Das Thema des Treffens: Wirecards Markteintritt in China. Dazu wollte Wirecard den chinesischen Finanzdienstleister AllScore Financial erwerben, wozu es aber noch der Zustimmung der People‘s Bank of China bedurfte.

Im Anschluss an das Gespräch ließ zu Guttenberg dem dafür zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller, „die richtigen Formulierungen“ zukommen, mit der Merkel bei ihrer kurz darauf anstehenden Auslandsreise in China für Wirecard werben sollte.

Der Prozess läuft insgesamt sehr positiv, benötigt wird indes noch eine zeitnahe Zustimmung des Regulators, PBOC. Wir waren uns einig, dass ein kurzer Hinweis im Rahmen des Besuches sehr hilfreich sein könnte. Die Frau Bundeskanzlerin bat mich, Ihnen noch einige Zeilen zukommen zu lassen, um die richtige Formulierung an der Hand zu haben. 
- Karl-Theodor zu Guttenberg, E-Mail an Lars-Hendrik Röller

Quelle: fragdenstaat.de

Fünf Tage später schrieb Röller an Guttenberg: „Thema ist durch die Chefin [geschwärzt] angesprochen worden. Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden. Ich werde das auch weiter flankieren.“

Obwohl dem Kanzleramt durchaus Probleme bei Wirecard bekannt waren, setzte sich Merkel also - dank des Lobbyings von Guttenberg - für das Finanzunternehmen ein. Wirecard war erfolgreich und erwarb den chinesischen Finanzdienstleister AllScore Financial im November 2019.

Und noch eine sehr einflussreiche Person ergriff für Wirecard die Initiative: Klaus-Dieter Fritsche (67). Er war bis Anfang 2018 Staatssekretär im Bundeskanzleramt in Berlin und Beauftragter für sämtliche Nachrichtendienste Deutschlands. Wie er mittlerweile zugab, lobbyierte er im Sommer 2019 für den Finanzdienstleister Wirecard - u.A. fädelte er Gesprächstermine für die Wirecard-Manager im Kanzleramt ein.

Es braucht mehr Transparenz und eine stärkere Zivilgesellschaft

Die Beispiele zeigen, dass im Falle des Finanzlobbyismus einiges falsch läuft. Partikularinteressen werden durchgesetzt, die Allgemeinheit leidet.

Die Ursachen sind Intransparenz und das starke Ungleichgewicht zwischen Finanzlobby und Zivilgesellschaft, wie unser Finanzwende-Report zeigt. Für die Finanzlobby arbeiten unseren Schätzungen zufolge 1500 Mitarbeiterinnen, welche über ein Budget von über 200 Millionen Euro verfügen. Die Finanzlobby kommentiert 9-mal so oft Referentenentwürfe wie zivilgesellschaftliche Organisationen. Das ist gefährlich für die Demokratie, die Stabilität der Finanzmärkte und schadet dem Gemeinwohl.

Doch es gibt Möglichkeiten, das zu ändern

1. Lobbytransparenzregister
Dass es bisher keine Zahlen zur Finanzlobby gab, liegt an der mangelnden Transparenz. Diese ist gewollt, denn sie verschleiert die tatsächliche Schieflage. Ein verpflichtendes Lobbytransparenzregister würde hier einiges Licht ins Dunkel bringen.

2. Ein legislativer Fußabdruck
Wer welche Ideen eingespeist hat, ist für die Öffentlichkeit, aber auch für die Abgeordneten bisher nicht erkennbar. Diese Intransparenz hilft den Einzelinteressen der Finanzbranche. Im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern sollte deshalb Transparenzgeschaffen werden bezüglich der Herkunft bestimmter Ideen oder Formulierungen in Gesetzen. So kann die Öffentlichkeit gezielt darauf achten, ob bestimmte Einzelinteressen im Gesetz auftauchen, die dem Gemeinwohlinteresse entgegenstehen.

3. Stärkere Zivilgesellschaft
Es braucht eine Korrektur des Ungleichgewichts zwischen Finanzlobby und Zivilgesellschaft. Einerseits durch eine Politik, die auf jeder Stufe von Entscheidungsvorbereitung und –findung auf eine gleichmäßige Repräsentanz der verschiedenen Betroffenen achtet; und andererseits durch eine starke Zivilgesellschaft, die in der Lage ist, sich der Lobbyübermacht der Finanzindustrie entgegenzustellen.