Finanztransaktionssteuer

Bei jedem Brötchenverkauf wird Umsatzsteuer abgeführt. Aber wenn an Börsen Finanzprodukte gehandelt werden, gilt das nicht. Wieso eigentlich? Wichtiger als Grundnahrungsmittel kann Kapital nicht sein. Höchste Zeit, es angemessen zu besteuern!

12.09.2018
  • Bei fast jedem Verkaufsvorgang muss Umsatzsteuer abgeführt werden. Für Finanztransaktionen gilt dies jedoch nicht. Das ist nicht fair.

  • Trotz zahlreicher guter Vorschläge gibt es nach jahrzehntelanger Diskussion noch immer keine Finanztransaktionssteuer. Zu mächtig ist die Finanzlobby, die das verhindern will.

  • Es ist höchste Zeit, mit einer Finanztransaktionssteuer den Hochfrequenzhandel auszubremsen und die Finanzindustrie an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Bei jedem Brötchenverkauf wird Umsatzsteuer abgeführt. Aber wenn an Börsen Finanzprodukte gehandelt werden, gilt das nicht. Wieso eigentlich? Wichtiger als Grundnahrungsmittel kann doch auch Kapital nicht sein. In Europa wird schon seit Jahren über eine länderübergreifende Finanztransaktionssteuer diskutiert – ohne Ergebnis. Es wird höchste Zeit, dass sich der Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.

Gute Ideen wurden von der Finanzlobby bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert

Im Frühjahr 2012 hatte die EU-Kommission einen guten Gesetzentwurf inklusive einer ausführlichen Kosten-Nutzen-Studie vorgelegt. Die Schlussfolgerung: Die Finanztransaktionssteuer würde hohe Erträge bringen und der Realwirtschaft keine unvertretbaren Kosten aufbürden. Der Vorschlag umfasste alle Finanzinstrumente inklusive Derivate. Auch hatte die Kommission mit dem sogenannten Residenzprinzip eine Lösung für die Sorge gefunden, dass die Steuer durch eine Verlagerung der Handelsaktivitäten ins Ausland umgangen werden könnte und so die jeweilige heimische Finanzwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen würde.

Inzwischen ist der Vorschlag aufgrund massiver Lobbyaktivitäten bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Alibisteuer auf Aktien und manche Anleihen unterstützt. Derivate sind dabei ausgeklammert worden. Das ist jedoch keine gute Idee. Erstens weil sie zur Umgehung der Steuer genutzt werden können und zweitens weil der Großteil kurzfristiger Börsengeschäfte nicht Aktien sondern Finanzprodukte wie Derivate ausmachen. Auch die gefährlichen Spekulationsgeschäfte werden vor allem über solche Derivate getätigt.

Kleine Steuer mit großer globaler Wirkung

Bereits durch eine geringe Steuer von gerade mal 0,01% würden Geschäfte unattraktiv, die mehrmals innerhalb von Sekunden große Beträge hin- und herschieben. Das ist wichtig, denn beim schädlichen Hochfrequenzhandel kauft und verkauft eine hochgezüchtete Computerinfrastruktur ohne menschliche Eingriffe im Millisekunden-Takt Wertpapiere. Turbohändler investieren viel Geld in teure Technik, um der Konkurrenz beim Übervorteilen der Kleinanleger eine Millisekunde voraus zu sein. Selbst wenn man die Übervorteilung "langsamer" Marktteilnehmer eindämmen könnte: Börsenhandel im Bereich von Millisekunden kostet viel Geld und bringt volkswirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen. In der Vergangenheit haben Fälle wie der "Flash-Crash" oder der Fall "Knight-Capital" die Risiken offenbart, die der Hochfrequenzhandel erzeugt.

Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, sondern auch zu mehr globaler Gerechtigkeit. Schließlich war die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 eine direkte Folge der Finanzkrise. Viele Entwicklungsländer litten heftig unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe.

Die Finanzindustrie auch finanziell zur Verantwortung ziehen

Der Finanzsektor hat sich nie adäquat beteiligt an den Kosten, die er verursacht. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert. Eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit einbezieht, kann Spekulation eindämmen, Märkte sicherer machen, einen Teil der Krisenkosten begleichen und helfen, das Gemeinwesen und öffentliche Güter wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu finanzieren.

Zehntausende unterstützten 2009 die Initiative „Steuer gegen Armut“ des Jesuitenpaters Jörg Alt. Sie setzten damit eine Idee, die das globalisierungskritische Netzwerk attac schon länger vertrat, auf die politische Tagesordnung. Es ist Zeit, dass dieses Projekt endlich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird.