Immobilienspekulationen stoppen

Wie nirgends sonst zeigen sich im Immobiliensektor die langfristigen Auswirkungen der Lehman-Pleite. Immobilien sind heute Finanzspekulationsobjekte. Der Staat schaut zu während die Finanzbranche die Leute aus ihren Wohnungen hinausspekuliert.

12.09.2018
  • Immobilien in Deutschland sind ein weltweit begehrtes Anlageobjekt. Folglich steigen die Mieten in vielen deutschen Städten dramatisch und viel schneller als die meisten Einkommen.

  • Grund und Boden sind nicht vermehrbar und für alle unentbehrlich. Sie dem Auf und Ab der Finanzmärkte auszusetzen, ist verantwortungslos. Immobilien dürfen keine Spekulationsobjekte bleiben, aus denen Mietende rausspekuliert werden.

  • Vielfältige Maßnahmen sind erforderlich, um Spekulanten vom Wohnungsmarkt fernzuhalten. Dazu gehören eine funktionierende Mietpreisbremse, ein staatliches Wohnungsbauprogramm und die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Außerdem muss die Handelbarkeit von Immobilienbeständen an den Finanzmärkten (sog. Real Estate Investement Trusts, REIT) rückgängig gemacht werden.

Meine Wohnung ist kein Wertpapier!

In Zuge der Finanzkrise und niedriger Zinsen avancierten Immobilien in Berlin und anderen Großstädten zum weltweit begehrten Finanzprodukt. In den sieben größten deutschen Städten stiegen die Wohnungspreise seit 2010 um über 80 %. Die Einkommen können mit den Steigerungsraten bei Mieten und Wohnungspreisen nicht mithalten. Viele Menschen müssen mittlerweile mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete bezahlen. Rund 1,3 Millionen Haushalte in den deutschen Großstädten haben nach Überweisung der Miete nur noch ein Einkommen zur Verfügung, das unter den Hartz-IV-Regelsätzen liegt. Und so wird jede Preiserhöhung bei Wohnungen zu einer Umverteilung von unten nach oben, von Menschen ohne Immobilienbesitz zu Menschen mit Immobilienbesitz. Das treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Dass das nicht sein soll, urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 1967:

Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.

Diesem Grundsatz widersprechend befeuerten die Regierungen in Deutschland in den vergangenen Jahren das gefährliche Spiel der Kräfte:

  • 1990 wurde die so genannte Wohnungsgemeinnützigkeit beendet. Diese hatte Wohnungsunternehmen Steuererleichterungen gewährt, wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllten, die langfristig niedrige Mieten garantierten.

  • 2006 endete die soziale Wohnbauförderung des Bundes. Auch die Bundesländer fuhren den sozialen Wohnungsbau zurück.

  • Viele bisher öffentliche Wohnungsbestände von Ländern und Kommunen wurden verkauft.

  • 2007 wurde die Rechtsgrundlage für sogenannte Real Estate Investment Trusts geschaffen, mit denen Immobilien an die Börse gebracht werden können.

Außerdem können Finanzinvestoren in Deutschland einen Trick nutzen, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen, und haben so einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Familien, die ein Haus oder eine Wohnung erwerben. Diesen Steuertrick nennt man "Share Deals": wenn Immobilien im Rahmen eines Unternehmensverkaufs gehandelt werden (Kriterium: maximal 95 % der Anteile werden übertragen), fällt keine Grunderwerbsteuer an. Das machen sich Finanzinvestoren zunutze und gestalten ihre Immobilientransaktionen genau so, dass diese gesetzlichen Kriterien erfüllt werden. Die Folge: Der private Häuslesbauer zahlt Grunderwerbsteuer, der Finanzinvestor nicht.

Die Finanzmarktlogik aus dem Immobilienmarkt raushalten

Immobilien in deutschen Großstädten sind heute mehr denn je ein weltweit handelbares Finanzprodukt. Deshalb bleiben die Menschen, die eine bezahlbare Wohnung brauchen, auf dem Immobilienmarkt heute häufig auf der Strecke. Um dem entgegenzutreten braucht es verschiedene Instrumente. Zu Recht wird gefordert, Share Deals zu beenden, die Mietpreisbremse wirksam auszugestalten, Vorkaufsrechte für Mieterinnen und Kommunen einzuräumen und die Grundsteuer zu reformieren. Zentral ist darüber hinaus, den Wohnungsmarkt wieder stärker vom Finanzmarkt zu entkoppeln:

  • Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau.

  • Wir sollten die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen.

  • Wir sollten die Handelbarkeit von Immobilienbeständen an den Finanzmärkten (sog. Real Estate Investement Trusts, REIT) rückgängig machen.