Landesbank Berlin

Größenwahn, Filz und Korruption

25.11.2019

Die bis zur Finanzkrise 2007/2008 teuerste Bankenrettung fand in Berlin statt. Die Ausgangslage war zwar anders als bei den anderen Landesbanken, doch auch hier treffen Schlagwörter wie Größenwahn, Filz, Korruption und Inkompetenz zu. 1994 wurde die Landesbank Berlin einschließlich der Berliner Sparkasse neben der Berliner Bank AG und der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG (Berlin Hyp) Teil der Bankgesellschaft Berlin AG (2006 dann umbenannt in Landesbank Berlin Holding AG). Die Fusion eines öffentlich-rechtlichen Instituts mit privaten wurde zwar von vielen als rechtswidrig angesehen, doch wirklich interessiert hat das in Berlin nur wenige. Das politische Ziel der Gründung war, in Berlin wieder eine Großbank zu haben. Das sollte dann so umgesetzt werden, man ist geneigt zu sagen, egal um welchen Preis.

So wurde schon kurz nach der Geschäftsaufnahme erhebliche Risiken im Kreditgeschäft der Berliner Bank AG bekannt, die erhebliche Wertberichtigungen erforderten. Doch die ganz großen Risiken wurden im Immobiliengeschäft aufgebaut. Obwohl der Immobilienboom schon vorüber war und die Konkurrenz in den sich abschwächenden Immobilienmärkten vorsichtiger agierte, vergab die Bankgesellschaft, insbesondere die Berlin Hyp, großzügig Kredite. Das Ganze geschah oft ohne ausreichende Kreditwürdigkeitsprüfung. Als Highlights gelten die Kreditvergaben an die Immobiliengesellschaft Aubis der Berliner CDU-Politiker Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling, Freunde des Vorstandsvorsitzenden der Berlin Hyp und ebenfalls CDU-Politiker, Klaus-Rüdiger Landowsky. Aubis kaufte in großem Stil Plattenbauten in Ostdeutschland, vorgeblich mit dem Ziel der Sanierung und anschließender Vermietung. Dies sollte die Staatsanwaltschaft später bezweifeln. Sie ging vielmehr davon aus, dass über fingierte Rechnungen für weit über den Marktpreis eingekaufte Leistungen Millionenbeträge an die beiden (ehemaligen) Politiker zurückfließen sollten. Später wurde bekannt, dass Landowsky von den beiden Aubis-Chefs 1995 eine Parteispende von 40.000 Deutsche Mark in bar erhalten hatte.

Allmählich sammelten sich bei der Bankgesellschaft Problemkredite und überbewertete Immobilien. Die Lösung: Die Fonds-Tochter der Bankgesellschaft, IBG, kaufte den Kreditnehmern tausende riskante Immobilien ab und legte geschlossene Immobilienfonds auf. So konnte die Bank Wertberichtigungen auf notleidende Kredite vermeiden und Probleme vertuschen. Finanziert wurden die Käufe der Fondsgesellschaft wiederum über die Bankgesellschaft. Da die Kredite von den Banken selbst bedient wurden, galten diese nicht als notleidend. Die Konditionen der Fondsanteile waren traumhaft: Den Anlegerinnen wurden feste Ausschüttungen aus den Mieten versprochen (Mietzinsgarantien, auch wenn die Immobilie leer stehen sollte), die Laufzeiten waren äußerst lang (25 bzw. 30 Jahren) und sollten die Immobilien nach 25 oder 30 Jahren im Wert gesunken sein, würde die Bank trotzdem die Fondsanteile zu 100 Prozent zurückzahlen (Rückzahlungsgarantien). Über diese Superkonditionen staunte und ärgerte sich die restliche Fondsbranche, aber das führte nicht zu einer kritischeren Betrachtung des Geschäftsgebarens, erst recht nicht von der Bankenaufsicht. So stieg die IBG zum Marktführer für geschlossene Immobilienfonds in Deutschland auf. Später gab es für einen ausgesuchten Personenkreis sogar noch üppiger ausgestattete „Promifonds“.

Über einen längeren Zeitraum wurden so systematisch Verluste verschleiert; Risiken aus Geschäften wurden mit zweifelhaften Verträgen dem Land Berlin aufgebürdet. Trotzdem testierten die Wirtschaftsprüfer die Bilanzen uneingeschränkt, obwohl bereits 1997 ein Sondergutachten zu einem verheerenden Urteil gekommen war. 1999 nahte langsam das Ende, nachdem neue Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater hohes Risikopotential und großen Wertberichtigungsbedarf bezifferten. Trotzdem wurde noch durch eine Aufspaltung der IBG und anschließenden Verkaufs der neu gegründeten IBAG an eine Strohgesellschaft auf den Kaiman-Inseln, versucht, weiter zu vertuschen. Doch die Tricks wurden öffentlich bekannt und die Transaktion musste rückgängig gemacht werden.

Um eine Insolvenz der Bankgesellschaft zu verhindern, sprang das schon damals sehr hoch verschuldete Land Berlin 2002 großzügig ein: Es stellte vier Milliarden Deutsche Mark Eigenkapital zur Verfügung und für Garantien einen Schutzschirm von 21,6 Milliarden Euro bereit, der sich bis zum Jahr 2032 erstreckt. Als offizieller Grund wurde die Rettung der 16.000 Arbeitsplätze vorgeschoben, die aber ohnehin aufgrund der anstehenden Sanierungen erheblich reduziert wurden. Zudem wurde behauptet, dass eine Insolvenz noch teurer geworden wäre. Zum Ausgleich der übernommenen finanziellen Belastungen erfolgten drastische Einsparungen an anderen Stellen im Landeshaushalt. Die Rettung durch das Land Berlin war eine gigantische Umverteilung von öffentlichen Geldern zu Privaten.

Die Rettung durch das Land Berlin waren staatliche Beihilfen. Die Genehmigung durch die EU-Kommission erfolgte deshalb nur unter der Bedingung, dass Berlin in einem offenen Bieterverfahren seinen Anteil von 81 Prozent bis 2007 verkaufen werde. Dieser Anteil ging schließlich für insgesamt 5,343 Milliarden Euro an die ebenfalls öffentlich-rechtliche Sparkassen-Finanzgruppe. Dieser sehr hohe, politische Preis erklärte sich aus dem unbedingten Willen der Sparkassenorganisation, dass keine privaten Anbieter zum Zuge kommen sollten, weil damit erstmals eine Sparkasse in private Hände gefallen wäre.

Darüber hinaus folgten Entlassungen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern, teilweise mit traumhaften Abfindungen und Renten. Es gab Anklagen von zahlreichen Bankmanagern wegen Untreue, die alle maximal eine Strafe auf Bewährung erhielten. Der von CDU und SPD dominierte parlamentarische Untersuchungsausschuss zeigte wenig Interesse an Aufklärung.

Eine Merkwürdigkeit ist noch zu erwähnen. Zur Landesbank Berlin gehörte von 1993 bis 2004 die Investitionsbank Berlin als wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige Förderbank. Sie war zwar nicht Teil der Bankgesellschaft, trotzdem wurde ihr hohes Eigenkapital für das Kreditgeschäft und Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft eingesetzt. Später musste sie noch einmal Opfer für die Landesbank bringen: Im Rahmen des Sanierungsprogramms 2001/2002 griff der neue Vorstand der Bankgesellschaft zur Rettung auf das Vermögen der Investitionsbank Berlin in Form einer Beihilfe von 1,1 Milliarden Euro zurück.