Lobbyeinfluss zurückdrängen

Bei Gesetzgebungsprozessen schlägt die große Stunde der Lobbyisten. Sie schreiben oft ganze Gesetze im Sinne ihrer Brancheninteressen. Ein Privileg, das nur den Mächtigsten zusteht. Wir fordern Gesetzgebungsprozesse wirklich transparent zu machen!

12.09.2018
  • Große Lobbyverbände der Finanzbranche üben maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung aus. Dabei schaffen sie es immer wieder erfolgreich, Gesetzestexte in ihrem Interesse abzuändern.

  • Um transparent zu machen, wer am Verfassen von Gesetzestexten alles mitwirkt, fordern wir ein Lobbyregister. Darin muss aufgeführt, welche Personen für welche Organisationen an Gesetzgebungsprozessen teilnehmen.

  • Ein juristischer Fußabdruck würde außerdem für alle nachvollziehbar darstellen, welche Textpassagen von welchen Interessensgruppen kommentiert oder verändert wurden. Dadurch würde der politische Einfluss großer Lobbyverbände für alle sichtbar.

Transparenz ist kein Selbstzweck und kein Allheilmittel. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen politische Entscheidungen verstehen. Deswegen fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und eines legislativen Fußabdrucks zum Schutz vor intransparenter, politischer Einflussnahme, die sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richtet.

Die neue Datenschutzgrundverordnung ist seit Neueinführung in vielen Betrieben ein Unwort. So zwingt sie jedes datenverarbeitende Unternehmen dazu, die sensible Arbeit mit Daten zu protokollieren und deren Verarbeitung transparent nach außen zu machen. Jede Änderung oder Bearbeitung wird erfasst, damit sie auch im Nachhinein nachvollziehbar ist. Eine erzwungene Transparenz des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Lobbyaktivitäten transparent machen

Doch wo der Staat jeden Handwerksbetrieb in die Pflicht nimmt, misst er bei sich selbst mit zweierlei Maß. Der Weg vom Textentwurf bis zum Gesetz ermöglicht intransparente politische Einflussnahme. Dabei ist es gerade hier besonders wichtig zu sehen, was genau im Hintergrund passiert. Auch hier würde ein sinnvoller Eingriff Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz schützen: Ein Lobbyregister, damit wir wissen, wer für Banken, Fonds und Versicherungen mit wie viel Geld arbeitet, um deren Interessen im Gesetzgebungsprozess Gewicht zu verschaffen.

Bis heute gibt es in Deutschland kein verpflichtendes Lobbyregister. Das bedeutet, es herrscht keinerlei Transparenz darüber, wer eigentlich mit wie viel Geld an welchem politischem Thema arbeitet. Dabei wäre es interessant zu wissen, wieso auf einen Bundestagsabgeordneten in Berlin schätzungsweise acht Lobbyisten kommen. Aus welchen Branchen stammen diese eigentlich und wo sind übermäßige Häufungen erkennbar? Warum gibt es eigentlich in bestimmten Bereichen Häufungen und wer verfolgt dort welches Interesse?

Auf all diese Fragen gibt es in Deutschland keine Antworten. Ein Lobbyregister bringt Licht ins Dunkel und macht zumindest das Ausmaß der politischen Einflussnahme für alle erkennbar.

Intransparenz begünstigt Finanzindustrie

Bis heute ist es nicht möglich, in einem Gesetzesentwurf nachzuvollziehen, auf wessen Vorschlag welche Änderungen zu welchem Zeitpunkt in einen Gesetzestext eingeflossen sind. Damit ist jeder Einflussnahme Tür und Tor geöffnet, denn häufig greifen Ministerien bei der Erstellung eines Entwurfes auf Expertise aus der Praxis, sprich von Lobbyisten zurück. Das wäre halb so schlimm und ist für eine praxisnahe Ausgestaltung von Gesetzen möglich, wenn dieses Verfahren offen gestaltet werden würde. Leider ist dies jedoch sehr häufig nicht der Fall.

Bei den betrügerischen Finanzgeschäften Cum-Ex gelang es dem Bankenverband seine Position praktisch unverändert ins Gesetzesblatt zu bekommen. Die Gesetzesbegründung entstammt wortgleich aus einem Schreiben des Bankenverbands. So lenkten die Banken den Staat auf eine falsche Fährte und erschwerten die Bekämpfung der Betrüger - mit der Folge von einem Milliardenschaden für uns Steuerzahler. Auch bei Versicherungsgesetzen wurden ganze Passagen wortgleich vom Verband der Versicherungsunternehmen GDV übernommen - zum Schaden der Versicherungskunden.

Ein juristischer Fußabdruck macht politische Arbeit nachvollziehbar

Die aktuelle Praxis bedeutet, dass vor allem jene, die durch wirtschaftliche Macht politischen Einfluss nehmen können, Gesetzestexte ändern, ohne dass dies in irgendeiner Form transparent gemacht wird. Stattdessen sollten mögliche Interessenskonflikte bei der Erstellung eines Textes sichtbar gemacht und entsprechend politisch eingeordnet werden.

Mit einem juristischem Fußabdruck könnte man jede Passage eines Gesetzes und ihre Herkunft ersichtlich machen und dementsprechend einordnen – ein Gewinn an Transparenz zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Die Forderungen sind klar und liegen auf dem Tisch. Nun ist es Zeit, sie gesetzlich zu verankern. Mit Sachverstand und Ihrer Unterstützung können wir die nötigen Veränderungen erwirken: Denn Transparenz ist ein entscheidender Faktor, um die Finanzwende herbeizuführen – damit die Märkte wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Packen Sie mit an und unterzeichnen Sie unseren Appell zur Überwindung der Finanzkrise und für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess.