No libra

Warum wir ein Verbot der facebook-Währung im Interesse von Verbraucher*innen fordern.

23.07.2019

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt - binnen 15 Jahren gelang dem Techkonzern Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt.

Nun geht der Techgigant den nächsten Schritt: Mit der Einführung der Digitalwährung Libra will Facebook auch in den letzten Bereich unserer Privatsphäre vordringen. Schneller, bequemer und günstiger - mit solchen Verheißungen treibt Facebook sein neuestes Mega-Projekt voran. Der Konzern will künftig neben Nachrichten auch digitale Zahlungen rund um den Globus verschicken, alles im eigenen System und mit eigener Rechnungseinheit. Dargestellt wird das ganze als Wohltat für 1,7 Milliarden Menschen, denen Facebook einen einfachen Zugang zum Zahlungsverkehr verspricht.

Facebook ist schon heute eine riesige Datenkrake. Die Machtfülle der großen Tech-Giganten ist bereits nahezu unkontrollierbar. Kommt noch der Zugang zu sensiblen Zahlungsdaten dazu, gerät jeder einzelne und geraten wir alle als Gesellschaft in eine gefährliche Abhängigkeit – viel gefährlicher noch als die von den Großbanken. Das müssen wir verhindern!

Zwar sehen viele Politikerinnen und Finanzaufseher die Risiken. Doch warnen und ein bisschen regulieren reicht nicht. Wenn Libra erst einmal eingeführt ist, geht Facebooks Strategie auf, schnell Fakten zu schaffen und dadurch seine Macht immer weiter zu vergrößern – getreu seinem Gründungsmotto: „Move fast and Break Things“.

Deswegen fordern wir Politikerinnen, Zentralbanker und Aufseherinnen auf: Verbietet die private Währung Libra, bevor sie auf den Markt kommt. Weist Facebook endlich in die Schranken! Die vier wichtigsten Gründe, warum wir die Libra verbieten wollen:

1. Datenschutz: bisher kläglich versagt

Schon heute sitzt Facebook auf einem gigantischen Datenschatz, weil es systematisch personenbezogene Daten sammelt – alles vom Musikgeschmack bis zu hin zu persönliche Kontakten. Unsere Daten werden als Profile an Werbekunden vermarktet. Zwar versichert Facebook, dass es die Privatsphäre von Kunden respektiert, auch wenn es durch Libra weitere sensible Zahlungsinformationen gewinnt. Um Interessenkonflikten beim Datenschutz vorzubeugen, soll eine organisatorisch getrennte Tochtergesellschaft namens Calibra für alle Finanzdienstleistungen zuständig sein. Nur: Die Erfahrungen sprechen dagegen. Ähnliches hatte Facebook schließlich schon einmal versprochen und dann seine Daten doch mit denen von WhatsApp verknüpft, um genauere – und damit noch einträglichere - Nutzerprofile zu gewinnen.

Wer sollte Facebook eigentlich künftig davon abhalten? Klar ist schon heute: Gleich ob Facebook wie angekündigt die Trennung zwischen sozialen Netzwerken und Zahlungsdaten tatsächlich aufrecht erhält oder nicht: mehr Daten hortet die Datenkrake auf jeden Fall.

2. Risiko: Die Libra ist für Nutzer keineswegs sicher

Die Libra soll sicher sein, verspricht Facebook. Das Prinzip: Die neue Währung wird nach den Plänen durch eine Reserve realer Vermögenswerte wie Bankeinlagen oder Staatsanleihen gedeckt. Nutzer sollen die Libra zum Beispiel gegen Euro an Tauschbörsen kaufen können. Der Wert einer Libra wird von einem fiktiven Währungskorb bestimmt, der sich aus Anteilen an realen Währungen wie Euro, Dollar und Yen zusammensetzt – und mit diesen schwankt.

Experten wie der Ökonom Peter Bofinger warnen jedoch davor, die Libra – ähnlich wie etablierte Weltwährungen – für eine sichere Sache zu halten. Während Euro, Dollar und Yen nämlich von ihren Notenbanken gestützt werden, ist die Libra-Association lediglich eine Unternehmung mit beschränkter Haftung. Sie verspricht nur, die Libra stabil zu halten, ist aber zu nichts verpflichtet.

Im Krisenfall, wenn es dann notwendig und teuer würde, die Libra mit frischem Kapital zu stützen, könnten die privaten Träger einfach aussteigen. Für Nutzer heißt das: Ein Totalverlust des Geldes ist möglich. Um Verluste einzufahren, muss es nicht einmal zum Schlimmsten kommen, es reicht schon ein plötzlicher Kursverfall. Schließlich ist die Libra von Facebook eine virtuelle Währung und kein gesetzliches Zahlungsmittel. Keine Bank und kein Händler muss eine Privatwährung wie Libra akzeptieren.  

3. Goldesel: Privates Geldmonopol für Facebook & Co.?

Was als gemeinnützige Organisation daherkommt, folgt knallharten finanziellen Interessen. Facebook und viele seiner Libra-Partner sind private Unternehmen, deren Ziel es ist (und sein darf), Geld zu verdienen. Sie unterliegen - anders als Zentralbanken und Regierungen - keinerlei öffentlicher Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Insofern könnte sich die Libra zu einem mächtigen, ganz privaten und völlig unkontrollierbaren Geldmonopol entwickeln.

Denn Libra wird nach ersten Einschätzungen von Ökonomen wohl wie ein riesiger Geldmarktfonds funktionieren. Das bedeutet: Wer Euro in Libra umtauscht, macht – technisch betrachtet - eine Einzahlung in diesen Fonds. Zinsen soll es dafür nicht geben.
Die Anteilseigner der erklärtermaßen gemeinnützigen Libra Association erhalten nach den Plänen dagegen eine Ausschüttung auf die Reserve, die alle einzahlen. Von Gewinnen profitieren also nur die bis zu 100 Gründungsmitglieder der Libra Association, mit dabei sind zum Beispiel Visa, Paypal, eBay und Uber.

Die Mitglieder der Libra Association könnten an den Zinsen auf eigene Einlagen und den Geldmarktfonds nach Abzug der Kosten jährlich Milliarden verdienen, rechnen die US-Autoren Kirk Phillips und Adam B. Levine vor, beide Experten in Sachen Digitalwährungen.


4. Systemrisiko: Zu groß, um Scheitern zu dürfen

Mit der Libra als einer privaten und digitalen Weltwährung könnte aufgrund der ungeheuren Marktmacht von Facebook und seinen Verbreitungsmöglichkeiten genau das entstehen, was als Lehre aus der Finanzkrise ab 2008 verhindert werden soll: ein privater Spieler im Finanzsystem, der zu groß und zu mächtig ist, um ihn pleite gehen zu lassen, weil das weltweit einen noch größeren Schaden anrichten würde. Eben dieses sogenannte systemische Risiko könnte die neue digitale Währung Libra deutlich erhöhen.
Schließlich gewinnt ein bereits zu mächtiges Unternehmen noch mehr wirtschaftlichen und finanziellen Einfluss – allerdings nicht mehr nur bei den privaten Daten, sondern auch noch in einem Kernbereich unserer Wirtschaft: dem Geld.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich bei Libra das wiederholen könnte, was bei Geldmarktfonds im Herbst 2008 geschah: Fonds, die Anleger weltweit jahrelang problemlos nutzten, konnten plötzlich ihre Versprechen nicht mehr einhalten und mussten mit Milliarden an öffentlichem Geld gestützt werden, um das Weltwirtschaftssystem zu retten. Das Versprechen der Regierungen war zu verhindern, dass sich ein solche Situation wiederholt. Das geht nur, wenn Libra gar nicht erst eingeführt werden darf.

Fazit: Es geht nicht darum, technischen Fortschritt zu blockieren, sondern vielmehr ein gefährliches Geldprojekt. Genau das ist Libra. Die Gefahren einer privaten und digitalen Weltwährung für uns alle sind nicht zu überschauen. Es geht um den Schutz unserer persönlichen Daten, die Sicherheit unseres Geldes und die Stabilität unserer Wirtschaft. Private Monopole mögen für Facebook & Co. die Chance bergen, viel Geld zu verdienen, für alle anderen sind sie ein enormes Risiko.
Für Finanzwende und unseren Partner Finance Watch in Brüssel ist deshalb klar: Libra muss verboten werden! Jetzt sofort!

Unterzeichnen Sie jetzt unsere Position!

Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Libra