Fragen und Antworten zur Facebook-Währung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Facebook-Währung

23.07.2019

Die Libra Association ist eine Non-Profit-Organisation, die im schweizerischen Genf gemeldet und begrenzt haftbar ist. In dieser Organisation sind bisher 28 Unternehmen Mitglied geworden. Die bekanntesten darunter sind facebook, die Zahlungsdienstleister paypal, Mastercard und Visa, die Internetkonzerne Uber, ebay und Spotify sowie der Telekommunikationsdienstleister vodafone. Viele weitere Unternehmen sind entweder ebenfalls in verschiedenen internetbasierten Geschäftsfeldern tätig oder dienen als Risikokapitalgeber. Außerdem sind noch einige wenige gemeinnützige Organisationen wie kiva und Women’s World Banking Mitglieder der Libra Association.
Laut Facebook sollen bis zur Markteinführung der Libra insgesamt ca. 100 Organisationen der Association beitreten. So wird einerseits das benötigte Gründungskapital aufgebracht. Andererseits kann die Einbindung von Internetgroßkonzernen wie ebay oder Uber die Markteinführung der Libra massiv erleichtern. Schon zu Beginn des Libraprojektes zeigt die Zusammensetzung der Libra Association auf, wie eine Ansammlung von Techkonzernen die geplante Währung durch ihre enorme Reichweite einführen könnte.

Kundinnen und Kunden sollen Geld gegen sogenannte Libracoins eintauschen können. Die Libracoins befinden sich dann in einem digitalen Portemonnaie, zum Beispiel der von Facebook betriebenen Calibra-App. Der entscheidende Unterschied zu anderen Digitalwährungen ist, dass die Libra an einen sogenannten Währungskorb gekoppelt werden soll. Das bedeutet, dass der Wechselkurs der Libra an die Wertentwicklung verschiedener Währungen gekoppelt ist (Stand 18.07.: US-Dollar, Euro, Pfund Sterling und Yen). Damit sollen Wertschwankungen verhindert und das Vertrauen von Verbraucher*innen und Aufsichtsbehörden gewonnen werden.
Kund*innen erhalten auf  ihr Libra-Guthaben keine Zinsen. Als Geldanlage sind Libracoins deshalb nicht vorgesehen und nicht geeignet.

Laut Libra Assoication soll die Libra dazu dienen, Geldtransfers online, global und kostengünstig in Sekundenschnelle abzuwickeln. Diese Funktionen alleine stellen keine Neuigkeit dar, denn es gibt bereits andere Dienstleister und Technologien, die das anbieten. Libra ist auch keine Kryptowährung – Libra wird gegen eingetauschtes Geld ausgegeben und die Daten werden auf Firmenservern gelagert. Die begrenzte Geldmenge und die Dezentralität wie beispielsweise beim bitcoin ist somit nicht gegeben und von einer Kryptowährung kann nicht gesprochen werden.
Auch, dass es sich um eine private digitale Währung mit Währungsreserve, einen sogenannten „Stablecoin“ handelt, ist kein völlig neues Konzept. Stablecoins wie der Tether, Paxos Standard oder Digix Gold sind jedoch meist vor allem an einen Titel gekoppelt, zum Beispiel an den Dollar oder an Gold.
Neu ist vor allem, dass die geplante Reichweite der Währung unvergleichbar mit bisher verfügbaren digitalen Zahlungsmitteln ist. Während die meisten Einzelfunktionen für viele Währungen bereits existieren, soll die Libra großflächig eingeführt werden und könnte durch die vielfältigen alltäglichen Anwendungen existierende Währungen ersetzen.

Durch eine Zahlung von mindestens zehn Millionen Dollar können Organisationen auf Einladung Mitglied der Libra Association werden und „Libra investment tokens“ erwerben. Dieses Investment könnte sich nach Berechnungen von Fachleuten innerhalb weniger Jahre vielfach auszahlen. Denn bei stabilen Finanzmärkten ist der Libracoin für die Anteilseigner der Libra Association eine Profitmaschine sondergleichen.
Das eingetauschte Geld der Kund*innen wird nämlich in vergleichsweise sichere Anleihen von Staaten und Banken angelegt. Die resultierenden Gewinne werden für den Betrieb aufgewendet sowie an die Mitglieder der Libra Association ausgezahlt. Die Kundinnen und Kunden, die den Großteil des Kapitals durch den Umtausch von Euros etc. in Libracoins bereitstellen, erhalten nichts von den Gewinnen.
De facto gibt die Libra Association also zwei Währungen heraus: Der Libracoin wird für die Zahlungen verwendet und ist ein Tauschmittel. Der Libra investment token ist ein vielversprechendes Investitionsobjekt, das nur dem handverlesenen Mitgliederkreis der Libra Association zugänglich ist.

Bei aller Unklarheit ist Folgendes offensichtlich: Wenn die Finanzmärkte in Turbulenzen geraten, haben Facebook und Co. weniger Handlungsoptionen und andere Interessen als Staaten oder Zentralbanken. Den Tech-Konzernen wird es in erster Linie um ihren Profit gehen.
Eine ständige Gefahr besteht in der Tatsache, dass der Libra-Wechselkurs auf verschiedenen Währungen beruht. Verändern sich die Wechselkurse innerhalb des Währungskorbes (siehe Frage „Wie funktionert das Librasystem für Kund*innen?“), verändert sich auch der Wert der Libracoins. Die Wechselkursrisiken sind also bei der Libra-Nutzung deutlich höher als bei der Verwendung der nationalen Währung. Die beschränkt haftende Libra Association gibt zudem keinerlei juristisch verbindliche Garantien oder Einlagensicherungen. Das finanzielle Risiko liegt somit vor allem bei den Nutzer*innen.
Demgegenüber sind die finanziellen Risiken für die Libra Association vergleichsweise gering. Die Investitionskosten sind gemessen an der Finanzkraft der Unternehmen minimal.

Die Libra Association gibt sich große Mühe, den Anschein eines vertrauenswürdigen Tech-Giganten aufzubauen. Doch Facebook und Co. haben immer wieder bewiesen, dass wir ihnen nicht trauen können: Der Datenschutz wird immer wieder Gewinninteressen untergeordnet. Die Sammlung von Nutzungsdaten von Social Media-Plattformen, gepaart mit dem Konsumverhalten der Kund*innen ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger.
Auch viele Konsument*innen, die bis heute kein Facebook nutzen, werden sich dem Konzernimperium unterwerfen müssen, wenn Libra ein weithin anerkanntes Zahlungsmittel wird. Die Gefahren für die Privatsphäre betreffen also ganz besonders jene, die sich dem facebook-Imperium bisher verweigert haben.

Aus der Notwendigkeit, die Nutzer*innen zu identifizieren, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, entsteht für diese eine große Gefahr: Die hinter Libra stehende Technologie („Libra-Blockchain“) soll genutzt werden, um einen internationalen Identitätsstandard zu schaffen.
Dies bedeutet im Klartext, dass ein Konsortium von 100 multinationalen Unternehmen unsere digitale Identität verwalten würde. Diese hätten dann enorme Möglichkeiten zur Überwachung und Auswertung unseres Verhaltens. Gleichzeitig könnte die Libra Association Bürgerinnen und Bürgern durch willkürliche Vorenthaltung der digitalen Identität die digitale Teilhabe verweigern. Ein derartiges Macht- und Missbrauchspotential darf nicht in Konzernhänden liegen!

In der Libra Association sammeln sich viele große Internetkonzerne, die nachweislich Steuerzahlungen im großen Stile vermeiden. Damit leisten sie nicht denselben Beitrag zur öffentlichen Infrastruktur wie alle anderen. Das zeigt sich beispielhaft anhand der weltweit bekannten Steuervermeidungsstrategien von Facebook. Auch die Lobbyaktivitäten von Spotify und der Booking Holding unterstreichen das. Sie treten offen gegen eine Digitalsteuer ein, während weite Teile ihres Umsatzes aus der digitalen Bereitstellung der Leistungen anderer besteht. Auch von Uber ist bezüglich seiner Steuerzahlungen nur bekannt, dass ebenso wie bei Spotify, extrem wenig bekannt ist.

Derzeit kann niemand sicher sagen, was für ein Produkt die Libra genau ist – eine Währung, ein Währungsboard, ein Geldmarktfonds, ein Wertgutschein? Entsprechend ist bislang unklar, unter welchen Gesichtspunkten und von wem die Libra Association beaufsichtigt würde und verboten werden könnte. Das Unternehmen selbst bezeichnet die Libra eindeutig als Währung.
Dass Libra nicht in bisherige Kategorien passt, macht das Projekt gefährlich. Denn dadurch ist nicht eindeutig, welche Behörde für Genehmigung oder Verbot zuständig ist. Eventuell braucht es sogar eine neue Rechtsgrundlage, um ein wirksames Verbot von Libra zu erreichen.

„Regulierung“ – wie derzeit von vielen gefordert – kann vieles bedeuten, von formalen Kleinigkeiten bis hin zu einer von den Aufsichtsbehörden durchgesetzten starken Veränderung des Projekts. Finanzwende sieht erstens die Gefahr, dass die verschiedenen nationalen Regulierungsbehörden gegeneinander ausgespielt werden können (siehe 11.).
Zweitens lässt sich nicht ausschließen, dass Facebook und Co. zunächst bereit sind, die Anforderungen der Aufseher zu erfüllen, um später, wenn Libra die nötige Marktmacht hat, diese Bedingungen zu ignorieren oder mit starker Lobbyarbeit wieder abzumildern. Insbesondere um auszuschließen, dass in einer Krise die Nutzer viel Geld verlieren und dass mit Libra ein neues systemisches Risiko entsteht, reicht ein bisschen Regulierung nicht aus. Da braucht es ein klares Verbot.

Die Libra Association denkt von Anfang an global. Die globale Anwendung von Libra und das, nach eigener Aussage, global auf mehrere Länder verteilte Management bergen die Gefahr, dass der Versuch einzelner Staaten, Libra durch ein Verbot zu verhindern, durch Genehmigungen in anderen Staaten zum Scheitern verurteilt ist. Dann würde das Projekt trotzdem starten können und wie geplant weite Verbreitung finden. Deshalb ist es besonders wichtig, ein Verbot auf größtmöglicher Ebene durchzusetzen. Wenn die Europäische Union sich geschlossen gegen das Projekt stellt, kann die geplante Konzernwährung verhindert werden. Denn ohne den wichtigen europäischen Markt und die Möglichkeit der Nutzung des Euro im Währungskorb gibt Libra keinen Sinn.
Die Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank müssen es als absolute Chefsache betrachten, Libra zu verhindern. Das Facebook-Geld hat keinerlei gesetzliche Grundlage und droht noch mehr Macht aus den Händen von Staat und Gesellschaft in die Hände von Privatkonzernen zu übertragen.

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