Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder for Future?

Die besondere Verantwortung des öffentlichen Sektors

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Um die vereinbarten Klimaschutzziele überhaupt noch erreichen zu können, ist es entscheidend, dass jetzt etwas passiert. In aller Munde ist die Transformation der Wirtschaft, der Ausstieg aus der Kohleindustrie oder die Abkehr von stark motorisiertem Straßenverkehr. Worüber kaum gesprochen wird, ist die Rolle der Finanzmärkte. Tatsächlich sind Pensionsfonds riesige Kapitalsammelstellen. Ob diese ihre Gelder in Kohle, Gas und Öl oder in regenerative Energieträger und nachhaltige Mobilität investieren, ist entscheidend für die Frage, ob die Umstellung der Wirtschaft tatsächlich gelingt. Einer der bedeutendsten Akteure im Markt ist dabei die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die die betriebliche Altersvorsorge von fast fünf Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes verwaltet. Dadurch kommt ihr besondere Verantwortung zu.

Die Alibi-Nachhaltigkeitsstrategie der VBL

Nach derzeitigem Wert verfügt die VBL über Kapitalanlagen in Höhe von 38,5 Milliarden Euro. Doch worin die VBL die ihr anvertrauten Gelder investiert, das hütet sie wie ein Staatsgeheimnis. Ein Blick in den Geschäftsbericht der VBL gibt zwar Auskunft darüber, dass Gelder zu einem geringen Anteil in Aktien-, Immobilien-, Rentenfonds investiert werden. Doch der Großteil – nämlich 85 Prozent des Investitionsvermögens –  wird in sogenannten Mischfonds angelegt. In welche Branchen und Unternehmen aber genau investiert wird und woraus sich die Anlagestrategie der Mischfonds zusammensetzt, wird im Einzelnen nicht ausgewiesen. 

Versicherte, denen soziale oder ökologische Aspekte bei der Verwaltung ihrer Gelder wichtig sind, haben neben der Intransparenz ein weiteres Problem. Das Thema Nachhaltigkeit spielt bei der Investmentstrategie der VBL mutmaßlich keine nennenswerte Rolle. Anders als bei der betrieblichen Altersvorsorge und bei staatlich geförderten Riester-Verträgen, hat die VBL keine Informationspflichten bezüglich ökologischer und sozialer Belange. Sie hat auch keine Pflicht, diese Belange zu berücksichtigen. Das ist auch vor dem Hintergrund problematisch, dass es sich bei der VBL um eine Pflichtversicherung handelt.

 Vor vier Jahren gab die VBL noch an, dass „ethische, soziale und ökologische Belange […] hinter den Zielen Sicherheit [zurücktreten]“. Mittlerweile wirbt die VBL bei Verbraucherinnen mit ihren „Nachhaltigkeitskriterien“. Geht man diesen Kriterien auf den Grund, entpuppen sie sich als völlig unzureichend und der Vorwurf des Greenwashings liegt nah. So schließt die VBL lediglich Produzenten von Waffen aus ihrem Portfolio aus, die ohnehin durch die Vereinten Nationen geächtet sind. Investitionen in Kohle, Rüstung oder Kinderarbeit sind also nicht ausgeschlossen. Eine Verlagerung des Schwerpunktes auf nachhaltige Investitionen ist nicht erkennbar.

Darüber hinaus gibt die VBL an, einen sogenannten „Engagementansatz“ zu verfolgen. Allerdings wird dieser Ansatz nicht von der VBL selbst umgesetzt, sondern von einem externen Dienstleister. Obwohl die VBL also mit ihrer Nachhaltigkeit wirbt, setzt sie sie nicht eigenständig um, sondern lagert sie an Externe aus. Um welchen externen Partner es sich dabei handelt, will die VBL gegenüber Finanzwende nicht preisgeben. Das „Engagement“ des Partners besteht darin, „bei im Portfolio befindlichen Unternehmen mit kritischen Geschäftsaktivitäten den Einfluss als Aktionär zu nutzen, um diese in direktem Dialog zu einer nachhaltigen und verantwortlichen Wirtschaftsweise zu bewegen“. Was sich auf den ersten Blick wie ein Schritt in die richtige Richtung anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings eher als Luftnummer. Denn es gibt nur drei Unternehmen, an denen die VBL einen nennenswerten Anteil von mehr als drei Prozent hält: die TAG Immobilien AG, die Deutsche Industrie REIT AG und die Aareal Bank. Auf andere börsennotierte Unternehmen in Deutschland dürfte der Einfluss äußerst begrenzt sein, weil die VBL vermutlich keine ausreichenden Anteile besitzt.

Als „Ultima Ratio“ würde die VBL Unternehmensanteil verkaufen, wenn diese sich nicht zu nachhaltigerem Wirtschaften bewegen ließen. Bis heute hat die VBL davon jedoch noch kein einziges Mal Gebrauch gemacht – wie sie gegenüber Finanzwende bestätigte.

Die Bundesregierung und Nachhaltige Finanzen

Die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung des 2°C-Ziels im Paris-Klimaabkommen und zur Erreichung der Sustainable Development Goals verpflichtet. Dass dazu auch die Finanzmärkte neu ausgerichtet werden müssen, haben sich die Regierungsparteien auf die Fahne geschrieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt: Wir müssen auch sehr viel mehr sozusagen grüne Instrumente, Sustainable Finance, in unser gesamtes Finanzwesen einbauen. Das Bundesfinanzministerium zielt sogar darauf ab, „Deutschland zum führenden Standort für nachhaltige Finanzen“ zu machen. Wirft man aber einen Blick auf die tatsächliche Anlagestrategie und die vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigten Gelder ihrer eigenen Angestellten, spiegelt sich darin der Enthusiasmus für nachhaltige Anlagen nicht wider. Dabei sollte die Bundesregierung Vorbild sein, anstatt immer wieder eigene Klimaziele zu kassieren.

Einfluss des Bundes und der Länder auf die VBL

Das Bundesministerium der Finanzen führt die Aufsicht über die VBL. Laut Satzung der VBL erstreckt sich die Aufsicht insbesondere darauf, „dass die Tätigkeit der Anstaltsorgane nicht gegen Gesetz oder Satzung oder die Belange der VBL verstößt“. Doch der Einfluss der Bundesregierung geht über die bloße Kontrolle deutlich hinaus: Der Bund entsendet zwei Personen in den Vorstand der Versorgungsanstalt – eine in den hauptamtlichen dreiköpfigen Vorstand und eine in den ehrenamtlichen Vorstand. Der hauptamtliche Vorstand entscheidet über die konkrete Anlagestrategie. Die Hälfte der Mitglieder des 38-Köpfigen Verwaltungsrates wird vom Bundesfinanzministerium berufen. Der Verwaltungsrat hat unter anderem die Aufgabe Richtlinien für die Vermögensanlage zu beschließen. Mit einer konkreten Richtlinie, haben also Vertreterinnen von Bund und Ländern die Möglichkeit, verbindliche und wirksame Nachhaltigkeitsstandards einzufordern. Gäbe es einen politischen Willen, Gelder nachhaltiger anzulegen, wäre dies zweifelsohne umsetzbar.

Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel der norwegische Pensionsfond. Das Parlament in Oslo hat im Juni dieses Jahres beschlossen, im Fonds befindliche Gelder in Milliardenhöhe aus Öl- und Kohleunternehmen abzuziehen und gleichzeitig 18 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren.

Forderungen von Finanzwende

Die ökologische Finanzwende und ihre Hebelwirkung über alle Sektoren hinweg hat eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltiges Wirtschaften. Die Bundesregierung und die vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kommen ihren ökologischen und sozialen Verpflichtungen nicht nach. Versicherte wissen nicht, in welche Geschäfte und Branchen ihre betriebliche Altersvorsorge investiert wird. Die Nachhaltigkeitsstrategie der VBL ist nur eine hübsche Werbebotschaft, die bei genauem hinblicken in sich zusammenfällt.

Deshalb muss die VBL ihre Anlagestrategie grunderneuern. Sie muss transparent machen, wo die ihr anvertrauten Pflichtbeiträge der Versicherten hingehen. Außerdem sollte die VBL grundsätzlich nicht in umweltschädliche Unternehmen und Branchen investieren und stattdessen ihr Portfolio zukunftsfähig gestalten und in signifikantem Umfang in grüne Technologien und Branchen investieren.

VBL for Future?

Schreiben Sie Ihre Protestmail an den Hauptamtlichen Vorstand der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und fordern Sie mit uns eine transparente und nachhaltige Aufstellung der verwalteten Gelder!
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