Schuldenbremse für Banken

Zu geringe Eigenkapitalquoten bei Banken stellen eine große Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte dar. Obwohl das seit der Lehman-Pleite alle wissen, sind die Vorschriften für Banken viel zu lax. Wir fordern deshalb eine Schuldenbremse für Banken.

12.09.2018

  • Niedrige Eigenkapitalquoten waren mit eine Hauptursache der Finanzkrise.

  • Daran hat sich aufgrund massiven Lobbydrucks der Banken wenig geändert.

  • Wir fordern, dass Banken mindestens 10% der Bilanzsumme als Eigenkapital vorweisen müssen.

Vor zehn Jahren sind in der Finanzkrise Banken umgefallen wie Dominosteine und mussten staatlich gerettet werden. Allein in Deutschland haben wir Bürgerinnen und Bürger mit unseren Steuern fast 400 Milliarden Euro mobilisiert, um deutsche Banken zu stabili­sieren, anstatt unsere Infrastruktur zu modernisieren, Lehrer und Pflegekräfte einzustellen oder die Rente zu sanieren.

Der Hauptgrund für diese Krise war die extreme Überschuldung der Banken oder – spiegel­bildlich – ihr zu geringes Eigenkapital. Unternehmen gehen Pleite, wenn ihr Vermögen nicht mehr ausreicht, um ihre Schulden zu bedienen. Der wichtigste Schutz gegen eine Pleite ist daher ausreichendes Eigenkapital.

"Eigenkapital" – für Banken wichtig, für deren Eigentümer profitmindernd

Das „eigen“ in Eigenkapital ist für viele irreführend. Auch bei Eigenkapital kommt das Geld nämlich von externen Geldgebern, nämlich den Eigentümern der Bank, in den meisten Fällen also Aktionären. Allerdings sind Rückzahlung und Verzinsung anders geregelt als bei Schulden. Die Eigentümer erhalten lediglich eine an den Gewinn der Bank geknüpfte Dividende. Für die Bank ist das ein großer Vorteil: Kredite muss sie nämlich tilgen und verzinsen, selbst wenn sie Verluste macht oder gar in einer wirtschaftlichen Existenzkrise steht.

Doch was für das Kreditinstitut gut ist, liegt nicht unbedingt im Interesse der Eigentümer. Für die kann es nämlich sehr verlockend sein, möglichst viel Schulden zu machen. Das kann man sich leicht klar machen: Eine Person nimmt im Kasino an einem Spiel teil, bei dem sie den Einsatz entweder verliert oder die doppelte Menge wieder ausgezahlt bekommt. Sie setzt nun 100 Euro auf Rot, gewinnt und erhält 200 Euro. Der Gewinn beträgt hier 100 Euro. Wer sich hingegen zusätzlich 900 Euro leiht, – also Schulden macht – kann mit 100 Euro Eigenkapitaleinsatz 1000 Euro setzen. Wenn die Person nun jedes Spiel gewinnt, bekommt sie 2000 Euro ausgezahlt. Nach Rückzahlung der Schulden und Abzug des Eigenkapitals beträgt der Gewinn 1000 Euro. Die Eigenkapitalrendite wird durch Aufnahme von Schulden also massiv gesteigert. Ein hoch lukratives Geschäft, solange öfter Rot als Schwarz erscheint. Wirklich traumhaft wird dieser Schuldenhebel, wenn die Banken die Schulden im Pleitefall nicht zurückzahlen müssen, weil der Staat für sie einsteht.

Dabei ist wichtig zu verste­hen, dass Eigenkapital kein unproduktives Geld ist. Die Banken behaupten gern, dass sie Eigenkapital „vor­halten“ müssten; leider mit Erfolg. Auch in der Presse liest man diesen Ausdruck immer wieder. Die Bankenlobby will damit den Eindruck vermitteln, dass mit höheren Eigenkapitalanforderungen weniger Geld für Kredite zur Verfügung stünde. Das ist aber völliger Unsinn: Eigenkapital liegt nicht im Tresor. Wenn eine Bank Kredite vergeben oder spekulative Geschäfte tätigen möchte, braucht sie Geld. Dafür kann sie entweder Schulden machen oder Eigenkapital aufnehmen.

Staatliche Subventionen für rücksichtslose Zockerei

Staatsgarantien für Bankschulden sind gigantische Subventionen für die Eigentümer der Banken. Sie führen dazu, dass die Kreditgeber den Banken erlauben, ihr Eigen­kapi­tal auf homöopathische Dosen zu reduzieren. Viele der 2008 gescheiterten Banken nutzten nur 1 bis 2 % Eigenkapital. Die deutsche HypoReal­Estate (HRE) hatte gar nur 0,08 % echtes Eigenka­pital. Das ist so, wie wenn man im Kasino zusätzlich zu seinen 100 Euro eigenem Geld noch 125.000 Euro Schulden aufnimmt, um seine Eigenkapitalrendite zu hebeln. Kein Wunder, dass die Banken in der Krise so schnell kollabierten.

Jedes vernünftig wirtschaftende Unternehmen setzt 25 bis 30 % Eigenkapital zur Finanzierung ein. Auch Banken waren in der Vergangenheit so finanziert. Die großen Investmentbanken waren traditionell sogar als Partner­schaften organisiert. Das heißt, jeder Partner haftete mit seinem gesamten Privatver­mögen, wenn es zu einer Krise kam.

Nach dem Schock von 2008 war daher auch die erste Reaktion der Regulierungsbehörden weltweit, die Eigenkapitalanforderungen zu erhöhen. Allerdings ist es der Bankenlobby gelun­gen, diese Reform massiv zu verwässern. Dies lag vor allem an der unsachlichen sprachlichen Vernebelungstaktik vom teuren Eigenkapital, das „vorgehalten“ werden müsste und das deshalb der Realwirt­schaft entzogen würde.

Banken rechnen sich ihre Bilanzen selbst schön

Der Bankenlobby ist dank einer zweiten Nebelkerze noch ein weiterer Coup gelungen: Sie konnte die Politik davon überzeugen, die Rechenbasis in ihrem Sinne zu zinken. Die Regeln zu Eigenkapital und Verschuldung werden bei Banken nicht auf das gesamte Finanzierungs­volumen berechnet, sondern auf sogenannte "risikogewichtete Aktiva". Dadurch konnten die Banken schon vor der Krise behaupten, sie wären gut kapitalisiert. Auch der Presse ist es zu kompliziert zu schreiben, "Eigenkapitalquote bezogen auf risikogewichtete Aktiva". Vor der Krise ist es deshalb kaum jemandem aufgefallen, dass die Münchner HRE nur mit 0,08 % Eigenkapital wirtschaftete. Und auch eine Deutsche Bank kann heute immer noch frech behaupten, sie habe 13,7 % Eigenkapital und die bittere Realität ihrer mickrigen 4 % Eigenkapitalquote im Kleingedruckten verstecken.

Das größte Problem daran ist aber, dass große Banken anhand eigener Modellrechnungen ihre Eigenkapitalquoten festlegen dürfen. Nicht die Aufsicht bestimmt das maximale Maß an Verschuldung, sondern die Bank selber. Und niemand kann zuverlässig nachprüfen, ob die Zahl korrekt ist, weil die Modelle so undurchschaubar komplex sind.

Die Folge ist, dass die Banken jetzt zwar offiziell mehr Eigenkapital einsetzen müssen. Aber was macht es für einen Unterschied, ob man die 10.000 Euro, die man im Kasino auf Rot setzt, zu 9.900 oder zu 9.700 Euro mit Schulden finanziert?

Wenig Eigenkapital, wenig profitabel, sehr verantwortungslos

Es geht auch anders. Banken müssen sich nicht bis zur Halskrause verschulden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland wirtschaften bereits heute freiwillig mit einer mehr als doppelt so hohen Eigenkapitalquote wie die Deutsche Bank und sind im Gegensatz zu dieser hoch profitabel.

Wenn wir wollen, dass es nicht wieder zu einer Finanzkrise kommt, bei der Banken wie Dominosteine umfallen und mit Unsummen staatlich gerettet werden, brauchen wir eine erhöhte Eigenkapitalquote oder – spiegelbildlich – eine harte Schuldenbremse für Banken: maximal 90% aller Aktivitäten der Banken, ohne sogenannte "Risikogewichte" und ohne bankinterne komplexe Modelle, sollen die Banken über Schulden finanzieren dürfen.

Das gehen wir nun an! Mit Sachverstand und Ihrer Unterstützung können wir die nötigen Veränderungen erzwingen: Eine Finanzwende – damit die Märkte wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Machen Sie mit und tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein!