Prämiensparen

Sparkassen sollten endlich Zinsen zahlen

29.10.2021
Prämiensparen: kaputtes Sparschwein und Hammer
  • Über Jahre haben zahlreiche Sparkassen bei Prämiensparverträgen die Zinsen für ihre Kunden falsch berechnet. Dies wurde im Fall der Sparkasse Leipzig aktuell vom Bundesgerichtshof bestätigt.
  • Bisher setzen die Institute auf den Faktor Zeit und bauen auf Verjährungen.
  • In einem Bündnis fordern Bürgerbewegung Finanzwende, Finanztip und Verbraucherzentrale Sachsen jetzt: Zahlt endlich die Zinsen!

Schon Kindern wird gesagt: Fehler können passieren. Aber gehe offen damit um und übernimm Verantwortung für Dein Handeln. Leider ist es mit Transparenz und Eingeständnissen im Finanzsektor oft nicht weit her. Zumindest wenn es um die öffentlich-rechtlichen Sparkassen geht, sollte man jedoch ein anderes Agieren erwarten dürfen.

Im Augenblick wird diese Erwartungshaltung oft enttäuscht. Beim Thema Prämiensparen und falsch berechnete Zinsen verspielen Sparkassen derzeit viel Vertrauen. Sie schaden Tausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ein Anrecht auf versprochene Zinsen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Was ist ein Prämiensparvertrag?

Mit einem Prämiensparvertrag haben Menschen schon vor Jahren eine langfristige Sparmöglichkeit mit variabler Verzinsung gewählt. Den Vertrag besparten sie gleichbleibend. Neben dem Zins erhalten Kundinnen eine Prämie, die sich meist mit der Vertragslaufzeit erhöht.

Was ist das Problem?

Über die Jahre sanken die Zinsen, sodass die hochverzinsten Prämiensparverträge für Banken und Sparkassen zunehmend teuer wurden. Deshalb begannen zahlreiche Sparkassen ihren Kundinnen zu kündigen. Viele Betroffene hatten auf eine längere Vertragslaufzeit gehofft, doch in der Mehrheit der Fälle segneten Gerichte diese Kündigungen ab.

Aber die gerichtliche Auseinandersetzung war noch lange nicht vorbei. Denn bei Prüfung der gekündigten Verträge durch Verbraucherzentralen fiel auf: Zahlreiche Institute hatten über Jahre hinweg zu geringe Zinsen gezahlt. Ihre Zinsanpassungen entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Statt diese Kritik aufzugreifen und Transparenz zu schaffen, setzten die betroffenen Sparkassen aber auf den Faktor Zeit. Eine Folge: Mitunter sind Ansprüche der Betroffenen schon verjährt.

Wie verbreitet ist das Thema und wie groß ist der Schaden?

Das Thema Prämiensparen betrifft zahlreiche Menschen. Viele entschieden sich für einen Prämiensparvertrag, vor allem viele ältere Personen sorgten so für ihren Ruhestand vor. Sie möchten nun über die ihnen zustehenden Zinsen verfügen. Nach Auskunft der Finanzaufsichtsbehörde BaFin geht es deutschlandweit um rund eine Million Prämiensparverträge mit strittigen Zinsanpassungsklauseln.

Die falsch berechneten Zinsen belaufen sich in vielen Fällen auf mehrere Tausend Euro, welche die betroffenen Sparkassen eigentlich umgehend zahlen sollten. Fallberechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen zufolge steht der Kundschaft im Durchschnitt ein Nachzahlungsbetrag von über 3.000 Euro je Vertrag zu. 

Was sagt die Finanzaufsicht dazu?

Die Finanzaufsicht BaFin hat überraschend klar Stellung für die Seite der Sparenden bezogen. Zunächst bemühte sie sich um eine gütliche Einigung. Doch eine gemeinschaftliche Lösung unter Schirmherrschaft der BaFin gelang auch aufgrund des Widerstands des Sparkassenverbands nicht. Da eine gütliche Einigung scheiterte, hat die BaFin die Institute per Allgemeinverfügung dazu aufgefordert, auf ihre Kundschaft zuzugehen. Denn Sparkassen und Banken haben nach Meinung der Finanzaufsicht die Rechtsprechung ignoriert.

Das ist ein scharfer Vorwurf. Doch statt nun endlich transparent zu agieren, läuft die Bankenwelt inklusive der Sparkassen Sturm gegen die Allgemeinverfügung der BaFin.

Was sagen Gerichte zu der Sache?

Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Prämiensparen fiel schon im Jahr 2004. Eigentlich sollte damit alles klar sein, doch mehrere Sparkassen sahen weiterhin Spielraum. Dagegen gingen Verbraucherschützer vor Gericht vor. Bisher weitgehend mit Erfolg.

Vor Kurzem entschied der Bundesgerichtshof, dass die Sparkasse Leipzig Zinsen falsch berechnet hat. Dieses Urteil hat Signalwirkung für weitere laufende Musterfeststellungsklagen, die verschiedene Verbraucherzentralen eingereicht haben.

Im Fall der Sparkasse Leipzig ist eigentlich nur noch offen, welcher Referenzzins anzuwenden ist, um die nachzuzahlenden Zinsen zu berechnen. Da jedoch alle möglichen Referenzzinssätze im Kern die gleiche Zinsentwicklung abbilden, sind diesbezüglich keine großen Unterschiede bei den Nachzahlungsbeträgen zu erwarten.

Was fordern wir?

Es steht nun höchstrichterlich fest: Es gibt Sparkassen, die über Jahre hinweg zu wenig Zinsen berechnet haben – zum Schaden ihrer Kunden. Diesen Fehler sollten die Institute umgehend korrigieren, statt auf die Untätigkeit der Sparenden und die Verjährung der Ansprüche zu setzen. Die Institute sollten von sich aus auf ihre Kundinnen zugehen, anstatt weiteres Vertrauen zu verspielen.

Doch selbst die Sparkasse Leipzig, die das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof verloren hat, kommt nicht in die Gänge. Nach über zweijährigem Rechtsstreit ist dies für die betroffenen Sparerinnen und Sparer frustrierend. 

Gerade öffentlich-rechtliche Institute sollten anders handeln. Auch Politikerinnen und Politiker, die in den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen, sollten ihren Einfluss geltend machen und dafür sorgen, dass die Sparenden das ihnen zustehende Geld erhalten. Sowohl die Finanzaufsicht als auch die Justiz haben eine klare Sprache gesprochen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

Das erwarten wir von den Sparkassen 

Die Institute könnten jetzt sofort einen Großteil der ausstehenden Zinsen auszahlen. So könnten die Menschen mit ihrem Geld etwas machen. Der Rest der Zinsen kann später ausgezahlt werden, wenn der konkrete Betrag feststeht. 

Die Taktik von Sparkassen, auf die Verjährung der Kundenansprüche zu setzen, muss endlich enden. Menschen werden hier hingehalten und verlieren Geld. Aufgrund von Verjährungen, die nach derzeitigem Kenntnisstand drei Jahre nach der Kündigung der Verträge eintreten, haben bereits viele Menschen Ansprüche auf Zinsen verloren. Ihnen wurde nicht nur gekündigt, sondern ihnen wurden auch Zinsen vorenthalten, die sie nun nicht einmal mehr einklagen können.

Wir sagen ganz klar: Sparkassen, verzichtet an dieser Stelle auf die Einreden der Verjährung. Alle Kundinnen und Kunden sollten ausnahmslos die ihnen eigentlich zustehenden Zinsen erhalten. Hier geht es auch um den guten Ruf aller Sparkassen und um Vertrauen.

Was unternimmt Finanzwende?

Um unsere Forderungen noch lautstärker zu adressieren, haben wir uns in einem Bündnis mit der Verbraucherzentrale Sachsen und Finanztip zusammengeschlossen. Mit einem offenen Brief und einer Aktion vor der Sparkasse Leipzig  haben wir anlässlich des Weltspartags unsere Forderungen kundgetan.

Auch in Zukunft werden wir durch öffentlichen Druck darauf hinwirken, dass die Sparkassen mit ihrer Verzögerungstaktik nicht länger durchkommen.