Sparkassen: Verantwortung übernehmen, statt auf Verjährung setzen

Petition: Sparkassen, zahlt die Zinsen!

05.12.2022

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Sparkassen: Zahlt die Zinsen!
  • Über Jahre haben zahlreiche Sparkassen bei Prämiensparverträgen die Zinsen für ihre Kunden falsch berechnet. Der Bundesgerichtshof hat 2021 das Agieren einiger Sparkassen für rechtswidrig erklärt.
  • Weil viele Finanzinstitute darauf bauen, dass die Ansprüche verjähren, forderten über 17.500 Bürgerinnen und Bürger mit der Verbraucherzentrale Sachsen, Finanztip und uns: „Sparkassen: Zahlt die Zinsen!“
  • Bei der Übergabe der Unterschriften an Sparkassenpräsidenten Helmut Schleweis im Dezember machten wir erneut deutlich, dass Sparkassen für Zinsansprüche geradestehen müssen.

Es passiert in der Finanzwelt immer wieder. Finanzinstitute überreizen die Gesetze. Dann bekommen sie von Gerichten einen auf den Deckel, und anschließend geschieht: praktisch nichts. Denn Urteile haben für Menschen, die nicht klagen, keine direkte Rechtsfolge. Deshalb bauen Finanzakteure darauf, dass möglichst wenig Kunden solche Entscheidungen mitbekommen oder dass sie zu beschäftigt sind, um beispielsweise unzulässige Kontogebühren zurückzufordern. So profitieren zahlreiche Banken letztlich von ungerechtfertigten Gewinnen, die eigentlich ihren Kundinnen zustehen.

Wenn Sie nun denken, bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen sehe das anders aus, müssen wir Sie leider enttäuschen. Anstatt für ihre Fehler gerade zu stehen, tun die Institute nämlich einfach so, als wäre nichts passiert. Beim Thema Prämiensparen und falsch berechnete Zinsen verspielen Sparkassen derzeit viel Vertrauen. Und sie schaden Tausenden Verbraucherinnen, die ein Anrecht auf Zinsen haben. Deshalb hat Finanzwende in einem Bündnis mit dem Geldratgeber Finanztip und der Verbraucherzentrale Sachsen Druck gemacht. Über 17.500 Menschen forderten mit uns im Rahmen einer Unterschriftenaktion, dass die Sparkassen auf die Einrede der Verjährung verzichten und ihren Kundinnen die Zinsen zahlen sollen.


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Aber um was geht es eigentlich?

Seit 2004 gibt es höchstrichterliche Anforderungen an Banken und Sparkassen, wenn es um Zinsänderungen geht. Doch zahlreiche Institute kamen diesen nicht nach. So sprach ein Richter am Bundesgerichtshof 2021 davon, dass sich die Sparkasse Leipzig bei Zinsanpassungen „das Recht zur Änderung nach Gutsherrenart durch Aushang im Schalterraum“ genommen habe. Klarer geht es kaum. Im Rahmen einer Aktion am Weltspartag 2021 haben wir deshalb gemeinsam mit unseren Bündnispartnern einen offenen Brief an die Sparkasse Leipzig übergeben. Die klare Aufforderung in dem Brief: Ignoriert das Urteil nicht länger und werdet endlich aktiv!

Die Folgen für Kundinnen und Kunden der Sparkassen sind enorm. Laut Berechnungen von Verbraucherschützern entgingen ihnen oft mehrere Tausend Euro Zinsen beim Prämiensparen. Gerade in dieser Krise fehlt Sparenden das Geld nun an allen Ecken und Enden. Deutschlandweit sind nach Angaben der Finanzaufsicht BaFin insgesamt wohl rund eine Million Verträge betroffen.

Zeugnisübergabe vor dem DSGV

Weitgehend unbetroffen geben sich dagegen viele Sparkassen. Anfang 2022 übergaben wir deshalb ein besonderes Zeugnis an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Auf dem übergroßen Zeugnis waren die äußerst unzureichenden Leistungen der Sparkassen in Sachen Zinsberechnung, Ehrlichkeit, Fairness und so weiter vermerkt. Einzig in den Fächern „Selbstdarstellung“ und „Aussitzen“ haben Sparkassen mit Prämiensparverträgen wahre Glanzleistungen vollbracht. Parallel dazu starteten wir eine Unterschriftenaktion.

Nun naht erneut das Jahresende und damit ein Datum, auf das sich viele Sparkassenchefs freuen. Mit dem 01. Januar 2023 werden wieder viele berechtigte Zinsansprüche von Kundinnen und Kunden hinfällig. Ende 2022 verjähren die Ansprüche Tausender Kunden beispielsweise bei den Sparkassen in Dresden, München, Nürnberg, Saarbrücken und Osnabrück. Drei Jahre nach Ende des Vertrages ist für alle, die bis dahin nichts unternommen haben, nichts mehr zu holen. Ökonomisch betrachtet ist es daher aus Sicht der Sparkassen zumindest kurzfristig sinnvoll, auf Zeit zu spielen.


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Wir werden weiter Druck machen!

Für uns ist der anstehende Jahreswechsel hingegen Anlass, ein klares Signal an die Finanzwelt zu senden: „Wenn ihr Mist baut, übernehmt die Verantwortung, sonst bekommt ihr öffentlichen Gegenwind von uns.“ In diesem Fall heißt das konkret: Kundinnen haben ein Recht auf eine richtige Zinsberechnung und ihre Zinsen. Wir fordern Sparkassen auf, von sich aus auf Verbraucher mit einem Prämiensparvertrag zuzugehen. Alle Kundinnen und Kunden, die berechtigte Ansprüche auf Zinsnachzahlungen haben, müssen ihr Geld erhalten. Und zwar ohne Rücksicht auf eine mögliche Verjährung.

Bei fehlerhaften Zinsberechnungen sollte es wirklich nicht um taktische Spielchen gehen, um Gewinne einzufahren. Es geht auch um den Ruf der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, der stark gelitten hat. Doch selbst Politikerinnen und Politiker in den Verwaltungsräten der betroffenen Institute begehren bisher nicht auf.

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Finanzschelle #11: Sparkasse: Doch nur ne 08/15 Bank?

Zusammen mit Finanztip, der Verbraucherzentrale Sachen und vielen Bürgerinnen und Bürgern haben wir die Sparkassen nicht davonkommen lassen! Wir haben verantwortungsloses Verhalten öffentlich angeprangert und viel Aufmerksamkeit dafür bekommen. Und immerhin scheint der drohende Verlust von Glaubwürdigkeit mittlerweile vereinzelt auch Sparkassenvorständen bewusst zu werden.

Die Kreissparkasse Köln zeigt sich zu Zinsnachzahlungen bereit und geht nach eigenen Angaben in 25.000 Fällen auf ihre Prämiensparer zu. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber angesichts der bisherigen Haltung vieler Sparkassen noch eine Ausnahme. Es ist höchste Zeit, dass hier nicht länger auf Zeit gespielt wird. Das sind die Sparkassen ihren Kundinnen und Kunden schuldig. Wir werden deshalb auch nach der Unterschriftenübergabe weiter Druck machen, damit zahlreiche Sparkassen mit ihrer Hinhaltetaktik nicht länger durchkommen.

Eine gemeinsame Kampagne von

Logos: Bürgerbewegung Finanzwende, Finanztip und Verbraucherzentrale Sachsen