Riester-Renten: Fragen & Antworten zur Klage

Finanzwende unterstützt die Klage eines Verbrauchers

12.04.2022

Im Kern geht es darum, gerichtlich zu klären, ob die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ihrem Kunden eine zum Vertragsabschluss vereinbarte Riester-Rente tatsächlich kürzen darf.

In dem Fall geht es um eine fondsgebundene Riester-Rente des Tarifs Förder Renteinvest. Der Anbieter hatte per Mitteilung im Jahr 2017 einseitig den sogenannten Rentenfaktor (siehe Frage 3) herabgesetzt. Je 10.000 Euro erspartem Kapital soll der Kunde statt der im Versicherungsschein vereinbarten 37,34 Euro Monatsrente ab dem Rentenbeginn nur noch 27,97 Euro erhalten.

Für den Kölner Kunden entspricht das einer Rentenkürzung um ein Viertel. 25 Prozent sind weg. Das ist ein erheblicher Einschnitt, den der Kölner nicht hinnehmen will. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob der Versicherer bis zu seinem Rentenbeginn im Jahr 2039 auch noch weitere Kürzungen vornimmt.

Finanzwende hält die zugrunde liegenden Klauseln für unfair und unwirksam – und unterstützt den Verbraucher deshalb, vor dem Landgericht Köln gegen die Rentenkürzung zu klagen.

In der Mitteilung an den Kunden erklärte die Zurich lediglich, dass sie aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase den Rentenfaktor neu kalkuliert und der veränderten Lage am Kapitalmarkt angepasst habe. Eine konkrete vertragliche oder gesetzliche Grundlage nannte der Versicherer in seinem Schreiben nicht.

Eine wichtige Rolle. Bei fondsgebundenen Riester-Renten und Rentenversicherungen weiß die Kundin zum Sparstart nicht genau, wie viel Geld sie zu Rentenbeginn in ihrem Vorsorgetopf haben wird. Diese Summe hängt bei fondsgebundenen Produkten schließlich davon ab, wie gut die Börse und die Fonds der Kundin laufen.

Immerhin vereinbaren Versicherungsgesellschaften einen sogenannten Rentenfaktor. Das ist die maßgebliche Rechengröße, mit der das angesparte Kapital später in eine lebenslange Monatsrente umgerechnet wird. Je 10.000 Euro gibt es bei einem Rentenfaktor von 30 dann 30 Euro Monatsrente. Bei einem Sparkapital von beispielsweise 120.000 Euro wären es demnach 360 Euro Rente im Monat.

So weit, so überschaubar. Nur: Wenn der Anbieter den ursprünglich vereinbarten Rentenfaktor noch bis zum Ruhestand absenken kann, stellt sich für Kunden die Frage, auf welche Rente sie sich verlassen können.

Bei juristischen Fragen geht es immer um ganz konkrete Vertragsklauseln, die sich von Tarif zu Tarif und auch von Anbieter zu Anbieter unterscheiden können. Im Fall des Kölner Kunden geht es unter anderem um die Produktbedingungen, in denen sich die Zurich das Recht vorbehält, den Rentenfaktor einseitig zu kürzen. In den Klauseln findet sich dazu folgender Passus:

 „Bereits bei Vertragsschluss nennen wir Ihnen die Monatsrente je 10.000 EUR Vertragsguthaben zum Ende der Ansparphase. (…) Wenn sich die Lebenserwartung unerwartet stark erhöht bzw. die Rendite der Kapitalanlagen nicht nur vorübergehend absinkt und dadurch die langfristige Erfüllbarkeit einer lebenslangen Rentenzahlung nicht mehr sichergestellt ist, sind wir berechtigt, Ihre Monatsrente je 10.000 EUR Vertragsguthaben so weit herabzusetzen, wie dies erforderlich ist, um diese langfristige Erfüllbarkeit zu gewährleisten. (…)“

Die Zurich kann die Rente demnach bis zum Rentenbeginn einseitig herabzusetzen, zum Beispiel, wenn die Rendite der Kapitalanlagen längerfristig sinkt. Es gibt aber auch Voraussetzungen für eine solche Absenkung: Zum einen muss die langfristige Erfüllbarkeit der Rentenzahlung gefährdet sein, zum anderen muss dies ein unabhängiger Treuhänder bestätigen.

Der Schutz von Verbraucherinnen gehört zu den erklärten Zielen der Bürgerbewegung Finanzwende. Dazu gehört auch, Kunden vor Gericht bei der Durchsetzung ihrer Rechte zur Seite zu stehen – insbesondere dann, wenn es sich um grundlegende Fragen handelt, deren Klärung vielen Verbraucherinnen zugutekommt.

Im Fall des Kölner Versicherungsnehmers sehen wir eine solche grundlegende Rechtsfrage, die zigtausende Lebensversicherte betreffen kann. Denn wenn ein Anbieter aufgrund mauer Kapitalmärkte die vereinbarte Rente kappen kann, ändert er einseitig die Spielregeln zu seinen Gunsten – insbesondere dann, wenn er bei haussierenden Kapitalmärkten im Gegenzug keine höheren Renten als ursprünglich vereinbart verspricht.

Aus Sicht von Finanzwende handelt es sich um eine unfaire Regel – und eine Schieflage zulasten der Kunden. Die Folgen für die Altersvorsorge der Versicherten sind erheblich: Sie haben sich in aller Regel für eine Rentenversicherung entschieden, um ein verlässliches Ruhegeld zu erreichen. Das gilt besonders für staatlich geförderte Riester-Verträge. Wenn der Versicherer sich allerdings das Recht vorbehält, die Rente bis zum letzten Tag vor dem Ruhestand zu kürzen, ist eben diese Planbarkeit dahin.

Eine planbare Rentenzahlung ist das zentrale Leistungsversprechen einer privaten Rentenversicherung. Fällt es weg, stellt sich für Verbraucherinnen die Frage: Warum soll ich überhaupt eine Rentenversicherung abschließen und nicht anderweitig für das Alter sparen?

Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ist hierzulande einer der großen Lebensversicherer. Die Gesellschaft mit Sitz in Köln ist seit vielen Jahrzehnten auf den Verkauf von fondsgebundenen Versicherungen spezialisiert. In diesem Bereich gehört die Zurich – gemessen am Marktanteil – zu den drei größten Anbietern. Der Streit vor Gericht betrifft also einen der großen und typischen Anbieter von fondsgebundenen Riester-Renten und Rentenversicherungen.

Die Zurich arbeitet im Vertrieb unter anderem mit der Deutschen Bank, mit der es eine langjährige Kooperation im Privatkundengeschäft gibt. Beim Kostenvergleich von Riester-Policen, den Finanzwende vor gut anderthalb Jahren veröffentlichte, gehörte der aktuelle „Varioinvest“-Tarif der Zurich zu den teuren Angeboten.

Das kann vorab niemand sagen – ebenso wenig, wie lange das Verfahren dauert. Ziel von Finanzwende ist es, dass die Kürzung der Zurich aus dem Jahr 2017 für unwirksam erklärt wird – und dass das Unternehmen die Rente auch künftig nicht mehr kappen kann.

Dabei handelt es sich zwar nur um ein einzelnes Verfahren. Klar ist aber auch: Der Ausgang des Verfahrens dürfte Signalwirkung haben. Denn es gibt einige Unternehmen wie die Allianz, die Kürzungen bei fondsgebundenen Rentenversicherungen aufgrund ähnlicher Klauseln vorgenommen haben. Insofern kann die Bedeutung des Rechtsstreits weit über den Einzelfall hinausragen.

Die Bürgerbewegung Finanzwende begleitet die staatlich geförderte Riester-Rente bereits seit Jahren sehr kritisch – mit einer Studie zur Offenlegung der Riester-Kosten und einer Kampagne zum Stopp der Riester-Rente gemeinsam mit Verbraucherschützern vom Bund der Versicherten und dem Verbraucherzentrale Bundesverband.

Mit dem Verfahren des Kunden gegen die Zurich will Finanzwende Verbrauchern nun auch ganz konkret zur Seite stehen, um unfaire Vertragsklauseln anzugreifen und ihre Interessen gegenüber Finanzdienstleistern durchzusetzen – notfalls auch vor Gericht.

Wir bleiben dran.

Riester-Renten: Fairplay, bitteschön!

Finanzwende unterstützt die Klage eines einzelnen Verbrauchers gegen eine große Versicherungsgesellschaft. In dem Fall geht es um die Zurich Lebensversicherung, die sich bei fondsgebundenen Riester-Verträgen vorbehält, eine vereinbarte Rente nachträglich zu kürzen.
Mehr erfahren