Aktion: Blockade des Hinweisgeberschutz-Gesetzes fatal

• Seit über einem Jahr bricht Deutschland EU-Recht, da es die Hinweisgeberschutz-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat.
• Die Ampel hat im Herbst letzten Jahres ein neues Hinweisgeberschutz-Gesetz verabschiedet, das zwar Mängel aufweist, aber immer noch wichtige Fortschritte bedeuten würde. 
• Die Blockade des Gesetzes durch CDU und CSU im Bundesrat kritisierte Finanzwende im Rahmen einer Aktion vor dem Bundesrat scharf.

CumEx, Wirecard, Panama Papers: Hinter der Aufklärung der meisten Finanzskandale stehen mutige Hinweisgebende. Sie riskieren viel, um Betrug, Korruption und Missbrauch ans Licht zu bringen, oft mit schwerwiegenden Konsequenzen für sich selbst: Kündigungen, Klagen und sonstige Repressalien sind keine Seltenheit. Trotzdem hat Deutschland noch immer keinen ausreichenden Hinweisgeberschutz. 

In der Sache läuft sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Denn Ende 2021 lief die Frist aus, die EU Richtlinie für besseren Hinweisgeberschutz umzusetzen. Damals konnten sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD nicht auf einen Gesetzestext einigen. Die damalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte einen umfassenden Hinweisgeberschutz gesetzlich verankern. Ihr Vorhaben scheiterte am Koalitionspartner CDU/CSU. 

Im Herbst 2022 nahm der jetzige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen neuen Anlauf. Im Dezember 2022 verabschiedet der Bundestag das neue Gesetz. Doch nun scheiterte der überfällige Vorstoß an der Blockade von CDU/CSU im Bundesrat. Der Hinweisgeberschutz fällt damit erneut zurück. Dabei gehört er zu jeder modernen Wirtschaft und Demokratie. 

Der Gesetzesvorschlag ist für Finanzwende zwar nicht perfekt, wäre aber ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Hinweisgebenden gebührt rechtlicher Schutz vor Repressalien und Zugang zu vertrauenswürdigen Kanälen, um Missstände oder Betrug offenzulegen. Das Gesetz hätte Vergeltungsmaßnahmen von Unternehmen nach Offenlegungen erschwert und zur Verbreitung von unternehmensinternen und externen Meldestellen beigetragen. Das Maßnahmenpaket hätte also trotz zahlreicher Schwachstellen zum Schutz von Hinweisgebenden beigetragen. 

Doch die CDU hat sich mit ihrer Blockade auf die Seite der Finanzkriminellen gestellt und sorgt zudem dafür, dass Deutschland weiterhin EU-Recht bricht. Dies ist ein fatales Zeichen, was wir im Rahmen einer Aktion vor dem Bundesrat deutlich gemacht haben. Die CDU sollte dringend ihren Standpunkt überdenken und eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag herbeiführen, sollte dieser nötig sein. Es ist an der Zeit, wirklichen Hinweisgeberschutz in Deutschland zu etablieren! Dafür werden wir uns weiter starkmachen.